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Aus: Ausgabe vom 15.11.2019, Seite 5 / Inland
Debatte um Grundsicherung

Realitätsferne Deutung

Debatte nach Hartz-IV-Urteil. Linke und Grüne fordern Ende der Sanktionen, Mehrheit will weiter strafen
Von Susan Bonath
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Hut ab: Hartz-IV-Leistungen dürfen »nur noch« um 30 Prozent gekürzt werden (der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 5. November 2019)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November Hartz-IV-Kürzungen von mehr als 30 Prozent als unverhältnismäßig verworfen hatte, forderten am Donnerstag die Fraktionen der Grünen und der Partei Die Linke im Bundestag »soziale Garantien ohne Sanktionen«. Die Strafpraxis müsse sofort vollständig beendet, ein Unterschreiten des menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich ausgeschlossen werden, heißt es in ihrem gemeinsamen Antrag, den der Bundestag nun in den Sozialausschuss verwiesen hat.

Der Grünen-Politiker Sven Lehmann erinnerte an die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung, wodurch immer mehr Jobs überflüssig würden. Ein weiter so sei daher »absurd«. Es müsse »um die Würde des Menschen, nicht des Erwerbstätigen« gehen, »so wie es im Grundgesetz steht«. Linke-Chefin Katja Kipping mahnte, dass sich inzwischen die meisten Sozialverbände und Gewerkschaften gegen Sanktionen positioniert hätten. Die jetzigen Kämpfe um die Deutung des Urteils seien realitätsfern. »Das ist doch kein Kreativwettbewerb zur größtmöglichen Verzerrung«, so Kipping.

Das kam bei den anderen Fraktionen nicht besonders gut an. Matthias Zimmer (CDU) lobte, das BVerfG habe Sanktionen grundsätzlich befürwortet. »Wir müssen nur die Wirksamkeit besser belegen«, sagte er. Was ihn aber ärgert: »Weil wir das jetzt nicht mehr können, können wir das nicht mehr nachweisen.«

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter warf den Antragstellern einen »Anschlag« und »grünen Sozialismus« vor. »Die Grünen und Linken« befänden sich »auf dem Weg ins Paradies für Müßiggänger«, ätzte er. Sie wollten gar »schwer Arbeitende ins Leid führen«, und zwar indem sie dafür sorgen wollten, dass es »Faulpelzen« besser gehe. Sein Parteikollege René Springer lobte den FDP-Antrag, habe damit aber ein Problem: »Bei den von ihnen geforderten Mietpauschalen hätte einer, der in einer WG lebt, vielleicht 200 Euro mehr in der Tasche.«

Die FDP forderte erneut ein »liberales Bürgergeld« mit Pauschalen, etwas höheren Zuverdienstgrenzen sowie einem größeren Vermögensfreibetrag bei der Altersvorsorge. Sie betonte in ihrem Antrag aber: Nicht das Abschaffen der Sanktionen sei die Lösung, sondern ein »Abmildern unnötiger Härten, wie zum Beispiel Kürzungen der Kosten für Unterkunft und Heizung«. Es brauche vielmehr »Anreize zum Nachholen versäumter Pflichten«. FDP-Mann Pascal Kober sagte, sein Ziel sei ein »motivierender Sozialstaat«.

Kerstin Tack (SPD) nannte das BVerfG-Urteil »weise, weil differenziert«. Mitwirkungspflichten und Sanktionen seien aber notwendig. »Jobcenter müssen künftig passgenauer vermitteln«, so Tack. Ihre Partei hatte das repressive Hartz-IV-Instrument nicht nur vor 15 Jahren an vorderster Front unter Altbundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt, sondern auch in der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) jahrelang mit durchgesetzt.

BA-Chef Detlef Scheele (SPD) sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Funke-Mediengruppe, das Gesetz werde nächstes Jahr geändert. Bis dahin solle eine Übergangslösung gelten, die Ende November vorgelegt werde und Kürzungen von mehr als 30 Prozent gegen über 25jährige Hartz-IV-Bezieher verbiete. Sanktionen, die darüber hinausgehen, würden abgesenkt. Bis diese Regelung vorliege, sollen Jobcenter demnach gar keine Sanktionsbescheide mehr verschicken, auch nicht an Jüngere, selbst wenn sich das Karlsruher Urteil nicht auf sie beziehe, so Scheele.

Was er nicht erwähnte: Die Verfahren gegen Betroffene laufen dennoch weiter, die Bestrafung wird lediglich verschoben. Das besagt eine interne Anweisung der BA an die Jobcenter aus der vergangenen Woche. Wie es nach Inkrafttreten der Übergangsregelung insbesondere für die Altersgruppe 15 bis 24 Jahre aussieht, ließ er offen. Zudem reagierte Scheele auf eine andere Kritik: »Wer nach einer Erhöhung der Regelsätze ruft, muss der Kassiererin im Supermarkt erklären, warum sie dann weniger in der Tasche hat als jemand, der nicht erwerbstätig ist«. Dass die Frau dann aufstocken könnte und wiederum mehr hätte als Menschen, die nur von Hartz IV leben, verschwieg er.

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