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Aus: Ausgabe vom 14.11.2019, Seite 7 / Ausland
Libanon

Westliche Erpressung

Proteste im Libanon gehen weiter. Veränderungen werden durch ausländische Einmischung erschwert
Von Karin Leukefeld
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Demonstranten am Mittwoch in Beirut

Im Libanon gehen die seit fast einem Monat anhaltenden Proteste ungebremst weiter. Nach dem Rücktritt der Regierung wollen die Demonstranten auch den Staatspräsidenten sowie das Parlament zur Aufgabe zwingen. Gesprächsangebote werden abgelehnt, eine politische Führung fehlt. Am Dienstag abend wurde im Süden von Beirut ein Mann erschossen, als Soldaten versuchten, eine Menschenansammlung von einer wichtigen Verkehrskreuzung zu vertreiben. Alaa Abou Fakher war Mitglied der Progressiven Sozialistischen Partei (PSP), für die er im Stadtrat von Khaldeh saß. Der PSP-Vorsitzende und Drusenführer Walid Dschumblatt appellierte an die Demonstranten, »auf den Staat zu zählen«, weil »das Land sonst ins Chaos gestürzt« werde.

Staatspräsident Michel Aoun äußerte sich am Dienstag beim Sender Al-Mayadeen zu den Forderungen der Demonstranten nach einer »Technokratenregierung«. Eine solche könne nicht die Politik des Landes bestimmen. Er wolle ein Kabinett bestimmen, das jeweils zur Hälfte aus Technokraten und Politikern bestehe. An die Demonstranten gerichtet, warnte er: »Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie den Libanon und Ihre Interessen.«

Das Land braucht dringend Investitionen, doch westliche Staaten verlangen von Beirut zuvor eine Privatisierung von Mobilfunk- und Stromversorgungsunternehmen sowie der Öl- und Gasvorkommen. Von den Golfstaaten, die den Libanon seit Ende des Bürgerkriegs finanziell unterstützen, hat aktuell nur Katar 500 Millionen US-Dollar überwiesen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Geld für Investitionen versprochen, diese Zusage aber nicht eingehalten. Auch Saudi-Arabien hält sein Geld zurück. Der Grund dafür ist der wachsende politische Einfluss der Hisbollah, die im Mai 2018 mit einem Bündnis die Wahlen gewonnen hatte.

Sofia Saadeh, emeritierte Professorin für neue Geschichte des Mittleren Ostens in Beirut, sieht eine Instrumentalisierung der Proteste. Anfangs sei es um gerechte Löhne, um die Strom- und Gesundheitsversorgung und die Korruption gegangen. Nun ähnelten die Parolen denen, die man aus Syrien kenne: »Sie wollen den Sturz des Regimes, aber im Libanon gibt es kein Regime wie in Syrien.« Regierung und Präsident hätten zum Dialog eingeladen, Reformvorschläge gemacht, das Parlament soll darüber beraten. »Aber die Leute wollen mit niemandem reden. Was wollen sie?« Die berechtigte Kritik der Bevölkerung an vielen Missständen werde benutzt, um die Regierung zu stürzen, weil ihr die Hisbollah angehöre. Die schlechte ökonomische Lage habe sich mit den US-Sanktionen gegen die Organisation verschärft.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kritisierte am Montag den ökonomischen und finanziellen Druck der USA gegen den Libanon. Die USA verhinderten den Kapitalfluss in den Zedernstaat, davon seien auch chinesische Investitionen betroffen. Der Libanon werde bedroht, weil er mit seinen natürlichen Nachbarn Handel treibe. Der Druck sei so groß, dass libanesische Firmen Angst hätten, in Syrien zu investieren. Libanon müsse eine eigene Landwirtschaft und Industrie aufbauen, und China wolle das unterstützen, so Nasrallah. Das sei im nationalen Interesse. Das Land müsse zudem endlich selbst Öl und Gas fördern können. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker wegen möglicher Korruption werde man unterstützen, so Nasrallah weiter. »Sollte es einen Fall geben, der mit einem Vertreter der Hisbollah zu tun hat, fordere ich Sie auf, mit uns anzufangen. Ich garantiere Ihnen den Respekt der Hisbollah.«

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