Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.11.2019, Seite 6 / Ausland
Generalstreik

Duque unter Druck

Kolumbiens Opposition macht mit Generalstreik mobil gegen Staatschef
Von Julieta Daza
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Protest gegen die Morde an Oppositionellen am 26. Juli in Bogotá

Die Zahl der im vergangenen August in Kolumbien bei einem Luftangriff der Armee getöteten Kinder und Jugendlichen ist höher, als bisher bekanntgeworden war. Das berichtete am Sonntag (Ortszeit) die unabhängige Nachrichtensendung Noticias Uno. Der Redaktion lägen Beweise vor, dass bei der Operation, die sich dem Oberkommando zufolge gegen ein »Lager von FARC-Dissidenten« im südlichen Bundesland Caquetá gerichtet hatte, nicht acht, sondern zwischen 16 und 18 Minderjährige ums Leben gekommen seien. Es habe nach der Bombardierung außerdem Überlebende gegeben, unter ihnen Jugendliche, die anschließend von Militärs mit Hunden und Drohnen verfolgt und erschossen worden seien. Bewohner des betroffenen Gebietes berichteten zudem, dass auch bei ihnen zwei Bomben niedergegangen seien. Eine sei nicht explodiert und müsse noch entschärft werden. Das Generalkommando der kolumbianischen Armee wies die Informationen am Dienstag (Ortszeit) per Pressemitteilung zurück.

Am selben Tag ernannte Kolumbiens Präsident Iván Duque seinen bisherigen Außenminister Carlos Holmes Trujillo zum neuen Chef des Verteidigungsressorts. Sein Vorgänger Guillermo Botero war am 6. November zurückgetreten und war damit einem Abwahlantrag im Parlament zuvorgekommen. Viele Abgeordnete hatten ihn für den Tod der Kinder und Jugendlichen verantwortlich gemacht.

Auch Duque selbst, der als politischer Zögling des für seine Kontakte zu rechten und paramilitärischen Gruppen bekannten Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez gilt, wird von Teilen der Opposition und der Volksbewegung für die Operation verantwortlich gemacht. Am 7. November kündigte der Senator Alexánder López von der fortschrittlichen Partei Polo Democrático an, am Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen den Staatschef einreichen zu wollen. Einen Tag zuvor hatte Duque in der Stadt Barranquilla auf die Frage eines Reporters zu dem Bombenangriff nur geantwortet: »Wovon sprichst du überhaupt, Alter?«

Die Enthüllungen über die Operation in Caquetá kommen für die Regierung zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Für den 21. November rufen Bauernorganisationen, indigene und afrokolumbianische Verbände, die Studenten- und Frauenbewegung, Gewerkschaften, Parteien und Rentnervereinigungen zu einem landesweiten Generalstreik und Großdemonstrationen auf. Die Aktionen richten sich unter anderem gegen die geplante Absenkung des Mindestlohns für junge Arbeiter um 25 Prozent, gegen die weitere Privatisierung des Rentensystems sowie gegen eine Steuerreform, die die Abgaben der Großkonzerne senkt, während die der Arbeiter erhöht werden. Duque versuchte am vergangenen Wochenende bei einer Konferenz privater Versicherungsfirmen abzuwiegeln. Bislang gebe es nur Vorschläge, die mit der Bevölkerung diskutiert werden sollten.

Eine weitere Forderung des Generalstreiks am 21. November ist das Ende der politischen Verfolgung und der systematischen Ermordung von Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten sowie ehemaliger FARC-Guerilleros. So wurden nach Angaben der Stiftung für Frieden und Aussöhnung (Pares) allein im Vorfeld der Regionalwahlen Ende Oktober mindestens 22 Kandidatinnen und Kandidaten ermordet. Nach dem Urnengang gehen die Verbrechen unvermindert weiter. Erst am vergangenen Samstag (Ortszeit) ist ein weiteres Mitglied der FARC im Cauca ermordet worden. Diego Fernando Campo hatte in Nariño für die aus dem Friedensabkommen von 2016 hervorgegangene Partei kandidiert.

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