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Aus: Ausgabe vom 14.11.2019, Seite 6 / Ausland
Nach der Parlamentswahl

Überraschung in Spanien

Sozialdemokraten und Linksbündnis wollen Koalition eingehen
Von Carmela Negrete
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Besser spät als nie? Pedro Sánchez und Pablo Iglesias am Dienstag in Madrid

Es hat in Spanien eine Neuwahl gebraucht, damit am Ende doch eine Vereinbarung zwischen der sozialdemokratischen PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) zustande kam. Allerdings sind die Faschisten von der Partei Vox nun die dritte Kraft im Parlament. Bis Freitag hatte sich der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez noch gegen eine Zusammenarbeit mit UP ausgesprochen. Einen Tag nach der Wahl vom Sonntag kam es entgegen allen Prognosen dann doch dazu. Am Dienstag präsentierten Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias dann eine gemeinsame »Vorvereinbarung«. Damit wäre Iglesias Vizepremier und der Chef des UP-Bündnispartners Vereinigte Linke, Alberto Garzón, erhielte einen Ministerposten.

In der Vereinbarung sind die großen Linien für eine PSOE-UP-Regierung enthalten. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt auf dem Sozialen: Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit, Förderung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sowie der Pflege, die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung von Frauenrechten. Die Forderungen ähneln denen in den Wahlprogrammen der beiden Parteien.

Konkret haben sich beide Parteien unter anderem für die Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente oder Krankentransporte für Rentner und eine kostenlose flächendeckende Kitaversorgung bis zum 3. Lebensjahr ausgesprochen. Beide wollen rund 400.000 Arbeitsstellen in der Pflege schaffen und die Sterbehilfe legalisieren. Zudem soll Spanien aus der Kohle- und Atomenergiegewinnung aussteigen. In Wirtschaftsfragen könnten beide allerdings aneinandergeraten, denn UP und PSOE wollen zwar mehr ausgeben, letztere lehnt aber die Einführung einer Bankensteuer ab. Einig sind sich beide Parteien aber darin, dass »die Bewertung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben unerlässlich für die Aufrechterhaltung eines starken und dauerhaften Wohlfahrtsstaates ist«.

Die Sozialdemokraten und das Linksbündnis werden ihre Basis über den Koalitionsvorschlag abstimmen lassen. Voraussichtlich am 16. Dezember wird das Parlament zusammentreten, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Das Ergebnis ist noch völlig offen. PSOE und UP fehlen noch 21 zusätzliche Stimmen, um die absolute Mehrheit von 176 Stimmen zu erreichen. Auf die 88 Abgeordneten von der postfranquistischen Volkspartei, PP, die 52 von der faschistischen Vox oder die zehn von den rechtsliberalen Ciudadanos brauchen sie nicht hoffen. Die sieben Stimmen der Baskischen Nationalistischen Partei, PNV, hat ihnen deren Vorsitzender bereits zugesagt.

In Katalonien haben die acht Abgeordneten der liberalen Unabhängigkeitsbefürworter von JxCat angekündigt, gegen den Kandidaten von PSOE-UP zu stimmen. Auch die antikapitalistische CUP will sich mit ihren zwei Stimmen querstellen. Die republikanische, sozialdemokratische ERC, auch pro Unabhängigkeit und Gewinnerin der Wahlen in Katalonien, wird voraussichtlich am Ende entscheiden. Am Dienstag forderte sie einen Vermittler, um den Konflikt in Katalonien auf politischem Wege zu lösen, statt wie bisher auf die Justiz zu setzen. Dann würden die 13 Abgeordneten für Sánchez und Iglesias stimmen.

Die Proteste in Katalonien gehen derweil weiter. Am Montag hatten katalanische Unabhängigkeitsaktivisten die Straße bei La Jonquera an der Grenze zu Frankreich blockiert und ihre Aktion am Dienstag mit einer Blockade der Autobahn AP-7 nahe der Stadt Girona fortgesetzt. Auch auf politischer Ebene bekräftigten die katalanischen Parteien am Dienstag im Regionalparlament ihre Forderung nach einem Referendum für die Selbstbestimmung. Der von der CUP eingebrachte Antrag wurde anschließend aber nicht in das offizielle Amtsblatt aufgenommen, da das Verfassungsgericht in Madrid dies für illegal erklärte.

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