Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.11.2019, Seite 2 / Ausland
Gegen Piñera

Zwei Millionen auf der Straße

Chile: Generalstreik erhöht weiter Druck. Forderung nach neuer Verfassung
Von Santiago Baez
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Streikende demonstrieren am Dienstag in Santiago de Chile

Mindestens zwei Millionen Menschen haben sich am Dienstag (Ortszeit) in Chile an dem von Gewerkschaften und anderen Organisationen ausgerufenen Generalstreik gegen die Politik von Staatschef Sebastián Piñera beteiligt. Das teilte das Bündnis »Soziale Einheit« zum Abschluss des Aktionstages mit. Mit einer Beteiligung von 90 Prozent im öffentlichen Dienst und 70 Prozent in der Privatwirtschaft habe es sich um den größten Ausstand in der jüngeren Vergangenheit gehandelt. Die Polizei zählte insgesamt 250.000 Teilnehmer, davon 80.000 allein in der Hauptstadt Santiago de Chile.

»Das war ein Ultimatum an die Regierung, denn wir wollen eine verfassunggebende Versammlung«, sagte die Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Bárbara Figueroa. Die Ankündigung der Regierung, einen Verfassungskonvent zur Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes einzuberufen, geht den Gewerkschaften nicht weit genug. An ihm sollen nach Vorstellungen der Regierung nur die aktuell gewählten Abgeordneten beteiligt sein. Die Volksbewegung fordert dagegen, eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Diskussion zu ermöglichen. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt sie nach wie vor einen autoritären Staatsaufbau vor.

Viele Demonstranten forderten auch den Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Neuwahlen. In den Bergbaugebieten errichteten die Arbeiter Straßenbarrikaden und verhinderten die Zufahrt zu den Minen. In Santiago versammelten sich erneut unzählige Menschen auf der Plaza Baquedano, die von den Demonstranten inzwischen in »Platz der Würde« umbenannt worden ist, weil sich dort seit Beginn der Proteste allabendlich Tausende Menschen versammeln.

Luis Mesina, Sprecher der für eine Rückverstaatlichung der privatisierten Rentenversicherung kämpfenden Bewegung »No más AFP«, verlangte von der Regierung, der Bewegung klar entgegenzukommen und die Repression zu beenden. Sonst werde man zu einem unbefristeten Generalstreik aufrufen.

Wie die linke Zeitschrift El Siglo in ihrer Onlineausgabe berichtete, wollte Piñera als Reaktion auf die Massenproteste erneut den Ausnahmezustand ausrufen und das Militär gegen die Demonstranten einsetzen. Das sei jedoch von den Streitkräften und Vertretern der Rechtsparteien abgelehnt worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

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