Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.11.2019, Seite 1 / Titel
Staatsstreich in Bolivien

Putsch mit Bibel

Christliche Fundamentalisten ergreifen Macht in Bolivien. Jeanine Añez ernennt sich selbst zur Staatschefin. Widerstand wird größer
Von André Scheer
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Mit der Bibel in der Hand: Jeanine Añez am Dienstag in La Paz nach ihrer Selbsternennung zur »Übergangspräsidentin«

Die USA und Brasilien haben am Mittwoch Jeanine Añez als »Übergangspräsidentin« von Bolivien anerkannt. Auch der Oberkommandierende der bolivianischen Armee, Williams Kaliman, stellte sich öffentlich hinter sie.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats hatte sich am Dienstag (Ortszeit) selbst zur Staatschefin erklärt, obwohl dafür eine Zustimmung des Parlaments notwendig gewesen wäre. Zwei von ihr einberufene Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus waren jedoch aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen worden. Die Abgeordneten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatten nicht an den Plenartagungen teilnehmen können, weil ihre Sicherheit nicht garantiert wurde. Die hinter Evo Morales stehende Partei stellt jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Mandate im Parlament. Damit will sie die selbsternannte Staatschefin wieder zu Fall bringen. Man habe dazu für Mittwoch (Ortszeit) eine Parlamentssitzung einberufen, teilte der Abgeordnete Rubén Chambi am Dienstag am Rande einer Demonstration mit. Mit der eigenen Mehrheit werde man nicht nur alle Aktionen von Frau Añez annullieren, sondern auch den Rücktritt von Evo Morales ablehnen.

Der bolivianische Staatschef hatte am Sonntag seinen Rücktritt erklärt, nachdem ihm Polizei und Armee die Gefolgschaft aufgekündigt hatten. Am Dienstag traf er zusammen mit seinem Stellvertreter Álvaro García Linera in Mexiko ein, das ihnen politisches Asyl gewährt hat. Auf Twitter schrieb er anschließend, die Rücktritte auch von demokratisch gewählten Bürgermeistern, Gouverneuren, Ministern und Abgeordneten sei durch »Drohungen und Einschüchterungen« erzwungen worden: »Sie traten nicht aus Feigheit zurück, sondern aufgrund der Repressalien und Angriffe gegen ihre Familien.« Dieser Putsch und die Attacken auf sein eigenes Leben »werden meine Ideologie nicht ändern«, so Morales weiter. »Wir werden immer Antiimperialisten sein. Dies ist eine weitere Lektion, aus der wir lernen, um die Kämpfe für Souveränität, Würde und Freiheit der Völker Boliviens und der Welt zu stärken.« Man werde den Rassisten und Putschisten nicht weichen: »Heute sehen wir, wer die wirklichen Feinde unseres Volkes sind. Solange ich lebe, geht der Kampf weiter.«

Jeanine Añez gehört der Rechtspartei »Demokratische Soziale Bewegung« (MDS) an, die international mit der CDU/CSU und der ÖVP verbündet ist. Bei ihrer Selbsternennung machte sie keinen Hehl aus ihrer religiös-fundamentalistischen Haltung. »Gott hat erlaubt, dass die Bibel in den Präsidentenpalast zurückkehrt«, verkündete sie. In den »sozialen Netzwerken« kursierte am Mittwoch ein Tweet von ihr aus dem Jahr 2013, in dem sie verkündet hatte, sie träume von einem »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!«

Der Widerstand gegen den Staatsstreich hat derweil weiter an Kraft gewonnen. So verbreitete die Gewerkschaft der Landarbeiter CSUTCB ein Statement des »Paktes der Einheit«, in dem sich zahlreiche Arbeiterorganisationen zusammengeschlossen haben. Man erkenne den Rücktritt von Evo Morales nicht an und behalte sich das Recht vor, »alle demokratischen Widerstandsmethoden« anzuwenden, um die erkämpften Errungenschaften zu verteidigen. Der Gewerkschaftsbund COB stellte am Dienstag ein Ultimatum von 24 Stunden, »die verfassungsmäßige Ordnung, den sozialen Frieden und die Einheit des bolivianischen Volkes wiederherzustellen«. Ansonsten werde man einen unbefristeten Generalstreik ausrufen und die Mitglieder nach La Paz mobilisieren.

Debatte

  • Beitrag von Michael S. aus H. (14. November 2019 um 10:48 Uhr)
    Man kann lange über Fehler von Präsident Evo Morales streiten, er hat einige Fehler gemacht, z. B. nicht rechtzeitig einen Nachfolger aufgebaut (so wie Frau Merkel auch nicht). Die Frage ist aber auch: War es ein lange vorbereiteter Putsch, von den USA organisiert, so wie wahrscheinlich auch in der Ukraine und Venezuela? Was dafür spricht, ist, dass Bolivien über die weltweit größten Lithium-Vorkommen verfügt und diese in egoistischer Weise selbst verwalten will, so wie Venezuela über die weltweit größten Ölvorkommen verfügt. Das wäre wieder ein typischer Fall von »unkonventioneller Kriegsführung«, im US-Verteidigungsministerium bekannt unter »Special Forces Unconventional Warfare«.
  • Beitrag von Matthias M. aus H. (14. November 2019 um 12:57 Uhr)
    Wie viele Verfassungsbrüche begehen jetzt die Militärs und die neue nur wackelig bis überhaupt nicht formal legitimierte Übergangsregierung?

    Wie viele Verfassungsbrüche hat Morales begangen (genau den einen, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren), und wann hätte noch mal seine definitiv legitim noch laufende Amtszeit normalerweise geendet?

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