Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 6 / Ausland
Philippinen

Dumpfer Antikommunismus

Philippinische Streitkräfte intensivieren Hatz auf kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen
Von Rainer Werning
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Stoppt das Töten von Bauern: Protest gegen die Regierungspolitik von Rodrigo Duterte (Manila, 23.7.2018)

Das philippinische Verteidigungsministerium und die Streitkräfte des Landes (AFP) sehen buchstäblich rot. Am Dienstag vergangene Woche präsentierte Generalmajor Reuben Basiao, stellvertretender Chef des AFP-Geheimdienstes, im Rahmen einer Anhörung zum Modernisierungsprogramm der Streitkräfte im Repräsentantenhaus eine Liste mit insgesamt 18 Organisationen, Parteien und Gruppierungen, die als »kommunistische terroristische Frontorganisationen« einzustufen seien. Darunter, so der General, befänden sich neben dem Nationalen Kirchenrat der Philippinen, dem landesweit größten Zusammenschluss der protestantischen Kirchen, das Hilfswerk Oxfam und die Frauenpartei Gabriela sowie 15 weitere national und regional sozial engagierte Organisationen.

Die Präsentation Basiaos verfolgte den Zweck, den aktuell gültigen »Aufstandsbekämpfungsplan Kapayapaan (Frieden)« von Präsident Rodrigo Duterte, der in Personalunion zugleich Oberkommandierender der AFP ist, zu befeuern. Demnach stehen die Aufgelisteten unter Generalverdacht, der Kommunistischen Partei und ihrer Neuen Volksarmee (NPA) zuzuarbeiten, die ihrerseits den Führungskern des linken Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen bilden. Wer immer sich aktiv für die Belange von Arbeitern, Bauern, Gewerkschaftern, indigenen Gemeinschaften und anderen marginalisierten Schichten der Gesellschaft einsetzt, wird öffentlich als »Staatsfeind« stigmatisiert und muss aufgrund einer solchen Brandmarkung – in den Philippinen als »red-tagging« bekannt – um Leib und Leben fürchten.

Seit der nunmehr knapp dreieinhalbjährigen Amtszeit Dutertes sind allein über 200 Menschenrechtsaktivisten ermordet worden. Ganz zu schweigen von den Opfern des »Antidrogenkrieges«, deren Zahl laut Angaben der Nationalpolizei über 6.000 liegt. Von insgesamt etwa 27.000 Toten gehen indes die staatliche Menschenrechtskommission sowie nationale wie internationale Bürgerrechtler aus. Darunter fallen jene Personen – meist arme Menschen aus städtischen Elendsquartieren –, die als vermeintliche Drogenkonsumenten oder -dealer von Vigilanten ermordet wurden.

All das vollzieht sich in einem Klima von Straffreiheit, weil der Präsident höchstpersönlich nicht müde wird, seine Untergebenen zu eben solch drakonischen Maßnahmen aufzustacheln. Während seiner Rede anlässlich der 45. Philippine Business Conference and Expo am 17. Oktober in Manila wies Duterte seinen frisch ernannten stellvertretenden Polizeichef von Bacolod City auf der zentralen Insel Negros, Jovie Espenido, ausdrücklich an, die Stadt von »Drogendealern und Terroristen zu reinigen«. »Tötet alle« lautete die Order des Präsidenten. Kurz darauf wurden allein während einer Nacht-und-Nebel-Aktion 60 Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem fadenscheinigen Argument festgenommen, man hätte in ihren Büros Schusswaffen und Munition gefunden und Jugendliche würden dort für die NPA rekrutiert.

Die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan und der in Genf ansässige Weltkirchenrat, dem der 1963 aus der Taufe gehobene Nationale Kirchenrat angehört, wiesen die Anschuldigungen der Streitkräfte und des Verteidigungsministers Delfin Lorenzana aufs schärfste zurück. »Die im Repräsentantenhaus gemachten Äußerungen entbehren jeder Grundlage«, erklärte Mitte vergangener Woche Cristina Palabay, die Generalsekretärin von Karapatan: »Die beschuldigten Organisationen haben sich seit langem und in bewährter Weise für die Belange der Menschen in Katastrophen- und marginalisierten Gebieten eingesetzt. Anstatt dies entsprechend zu würdigen, werden sie heute von paranoiden Regierungsvertretern verfolgt.« Reverend Olav Fykse Tveit, Generalsekretär des Weltkirchenrats, äußerte seine Empörung in einer Stellungnahme vom 9. November, in der er schrieb: »Im Kontext der gegenwärtigen Politik in den Philippinen bedeutet dieses ›red-tagging‹ im Endeffekt grünes Licht für das Einschüchtern und tödliche Attacken seitens staatlicher Sicherheitskräfte und Milizen gegen die aufgelisteten Gruppierungen.«

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