Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 1 / Ausland
Völkerrecht

EuGH bremst israelische Besatzer

Luxemburg verlangt Kennzeichnung von Produkten aus Westbank und Palästinensergebieten
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EuGH-Urteil: Produkte aus israelisch besetzten Gebieten müssen als solche deklariert werden

Waren aus dem Westjordanland dürfen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht mit Israel als Herkunftsland gekennzeichnet werden. Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag zudem, dass es für Verbraucher erkennbar sein müsse, wenn Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten stammen.

Hintergrund für das Urteil war ein Erlass in Frankreich von 2016, der vorschreibt, dass »Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten« als solche erkennbar und gegebenenfalls auch mit »israelische Siedlung« etikettiert werden müssen. Dagegen wehrten sich der Weinproduzent Vignoble Psagot aus dem Westjordanland und die »Organisation juive européenne« (Europäisches Judentum). Das zuständige Gericht in Frankreich legte den Streit dem EuGH vor. Dieser erklärte nun, der Begriff »Ursprungsland« meine den jeweiligen Staat. Das von Israel besetzte Westjordanland unterliege zwar »einer beschränkten Hoheitsgewalt« Israels, gehöre völkerrechtlich aber nicht dazu. Daher seien das Gebiet und der Herkunftsort anzugeben. Die Richter betonten, die Herkunftskennzeichnung solle dazu beitragen, dass Verbraucher eine »fundierte Wahl« treffen könnten. Dazu gehörten auch »ethische Erwägungen oder solche, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen«. Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verstoße gegen das Völkerrecht. Die Information sei daher wichtig für die Verbraucher.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte die Entscheidung der Luxemburger Richter und forderte zugleich die vollständige »Entfernung dieser Produkte vom internationalen Markt«. Die betroffenen Waren stammten aus »illegalen kolonialen Siedlungen«, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Bislang lehnte sie die geforderte Kennzeichnung vehement ab.

Der EuGH hatte bereits 2010 in einem Rechtsstreit um das Unternehmen »Soda Stream«, das auch einen Produktionsstandort im Westjordanland hatte, für eine Kennzeichnungspflicht entschieden. (AFP/jW)

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