Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Politisches Bewusstsein

»AfD hat kein Konzept«

Landtagswahl in Thüringen: AfD vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten. Ein Gespräch mit Thomas Steinhäuser
Von Gitta Düperthal
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Unerwünschter Besuch bei einer Protestkundgebung von Opel-Arbeitern: Vertreter der Thüringer AfD, u. a. der Landesvorsitzende Björn Höcke (M.), am 24. April 2018 vor dem Werk in Eisenach

Wieso hat fast jeder vierte Thüringer bei der Landtagswahl die AfD gewählt – trotz des dortigen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der nach einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf?

Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass mit 23,4 Prozent fast ein Viertel der Wähler der AfD ihre Stimme gegeben hat. Diese Partei hat weder Antworten auf Fragen, die sich in den Thüringer Betrieben stellen, noch Angebote für eine gerechte Sozialpolitik. Diejenigen, die die AfD gewählt haben, sollten merken, wie es ist, wenn sie sich danach an die politisch völlig handlungsunfähige Partei wenden müssen. Es kann nicht sein, dass Wähler der AfD am Wahlsonntag ihre Stimme geben – und am Montag danach Mandatsträgern der anderen Parteien ihre Probleme vortragen. Die AfD sollte durch ihre eigenen Wähler in Anspruch genommen werden.

Es war keine Kommunalwahl. Wie kommen Sie angesichts der Thüringer Landtagswahl auf diese Idee?

Innerhalb der Wahlkreise gibt es deutliche Unterschiede. Die AfD hat elf Direktmandate von 44 Mandaten gewonnen – mitunter in ländlichen Gegenden mit wenigen Einwohnern, wo es eine schlechte Verkehrsanbindung und kaum Einkaufsmöglichkeiten gibt. Die AfD hat aber kein Konzept, daran etwas zu ändern. Die Regierung von Bodo Ramelow, Partei Die Linke, hat in den vergangenen fünf Jahren daran gearbeitet, wieder aufzubauen, was das vorherige CDU-Kabinett zuvor an Infrastruktur zerschlagen und eingespart hat. Die Zustimmung für die Linkspartei-Regierung war deshalb groß. Für das Wirtschaftsleben hat die AfD auch kein Programm vorgelegt, die Interessen der Beschäftigten vertritt sie schon gar nicht. Selbst Unternehmerverbände hatten gewarnt, die AfD zu wählen. Denn Thüringer Betriebe treiben Handel mit aller Welt. Nicht nur politisch ist es wahnsinnig, die AfD zu wählen, auch wirtschaftlich.

Hat die Gewerkschaft vor der Wahl genug getan, um die AfD zu entlarven?

Bei Veranstaltungen und Betriebsversammlungen haben wir verdeutlicht, dass die Vorschläge der AfD zu Sozial- und Rentenpolitik eine Nullnummer sind. Bei der Marktplatztour des AfD Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke haben Gewerkschaften mit Kundgebungen dagegengehalten, um zu zeigen, für wie gefährlich wir es halten, wenn dieser Faschist auch nur in die Nähe von Machtpositionen gerät.

Welche Gründe gibt es dafür, die AfD zu wählen?

Bundes- und Landespolitik haben kaum Lösungsvorschläge angesichts der Verunsicherungen durch die globalisierte Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik vorgelegt. Die AfD versuchte zu suggerieren, durch Abschottungspolitik und den Erhalt von Dieselfahrzeugen könne auf Ewigkeit alles weiterlaufen: Kompletter Unfug! Für Gewerkschaften stellt sich die Frage: Wie gelingt es, Menschen auf dem Weg der Zukunftsgestaltung mitzunehmen?

Hat die Gewerkschaft nicht genug getan, um Mitglieder einzubinden?

Wir sind in den Betrieben von Mehrheitsverhältnissen unter den Gewerkschaftsmitgliedern abhängig. Es gilt: Gibt es eine Mehrheit dafür, über die Verteilung des betrieblichen Gewinns zu verhandeln – oder müssen wir das der Geschäftsführung allein überlassen? Erstaunlich finde ich, dass Menschen, die sich bei uns in betrieblichen Belangen einsetzen, trotzdem AfD wählen. Positiv ist aber, dass unter den Gewerkschaftern diesmal immerhin fast ein Prozent weniger AfD gewählt haben als der Durchschnitt der Thüringer Wähler. Das war schon anders.

Könnten die hohen Zustimmungswerte für die AfD mit der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung von Gewerkschaften und ihrer starken Konzentration auf Tarifpolitik zusammenhängen?

Daran kann es nicht liegen. Etwa 45 Prozent unserer rund 16.000 IG Metall-Mitglieder in Suhl-Sonneberg sind erwerbslos oder in Rente. Sie haben an die IG Metall andere Erwartungen und fordern ihr Recht ein, etwa in Form von Informationsveranstaltungen. Die IG Metall baut auf die Gemeinschaft, um zusammen etwas zu erreichen.

Thomas Steinhäuser ist 1. Bevollmächtigter der IG Metall von Suhl/Sonneberg in Thüringen

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