Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Nahost

USA dulden keinen Rivalen

Vereinigte Staaten fordern von Israel, Handel mit China zu begrenzen. Absatzmarkt in Asien lockt Hightech-Konzerne
Von Knut Mellenthin
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Angestrebte Beteiligung: Chinesische Unternehmen wollen den Containerhafen von Haifa pachten

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein ganz gewöhnlicher Vorgang: Israels Sicherheitskabinett beschloss am 29. Oktober die Schaffung eines beratenden Gremiums, das der Regierung helfen soll, bei Entscheidungen über die Genehmigung ausländischer Investitionen Gesichtspunkte der nationalen Sicherheit einzubeziehen. Viele Länder, darunter auch die USA und Deutschland, haben schon lange derartige Einrichtungen.

Aber der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts wurde, auch wenn das nicht offiziell ausgesprochen wurde, speziell mit Blick auf die Beziehungen des zionistischen Staates zur Volksrepublik China verabschiedet. Israel beugt sich damit scheinbar den Kritiken und Forderungen der US-Regierung, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump öffentlich vorgetragen werden. Die Einschränkung »scheinbar« ist angebracht, weil mit der Schaffung des Ausschusses nicht zwangsläufig eine Änderung der bisherigen Genehmigungskriterien verbunden sein muss. Außerdem kann das Gremium nur Empfehlungen abgeben.

China ist der größte Handelspartner Israels in Asien und der zweitgrößte – hinter den USA – weltweit. Das Handelsvolumen Israels mit China wächst am schnellsten. 2018 lag es bei 15,3 Milliarden Dollar; das bedeutete eine Steigerung von 2,2 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr. Seit 2016 verhandeln die beiden Staaten über ein Handelsabkommen. Aber noch sind die USA der bei weitem wichtigere Partner: 2018 waren sie am israelischen Export mit 29 Prozent beteiligt, China hingegen nur mit 8,3 Prozent. Zur Vervollständigung des Bildes gehört allerdings, dass weitere 7,2 Prozent der israelischen Ausfuhren nach Hongkong gingen, über das die Volksrepublik einen Teil ihres Außenhandels abwickelt.

Außerdem hofft die israelische Wirtschaft nicht ohne gute Gründe, künftig erheblich mehr Waren, hauptsächlich Hightechprodukte sowohl für indus­trielle Zwecke als auch für den privaten Konsum, auf dem riesigen, weiter expandierenden chinesischen Markt absetzen zu können. Israels Möglichkeiten wären sogar noch größer, wenn es nicht seit der Präsidentschaft von George W. Bush aufgrund des starken Drucks aus Washington darauf verzichten würde, auch militärische Spitzentechnologie nach China zu verkaufen.

Die gegenwärtigen »Sorgen« der US-Regierung werden hauptsächlich mit den chinesischen Investitionen in Israels Infrastruktur begründet. Genannt werden unter anderem der Bau der U-Bahn in Tel Aviv, Chinas mögliche Beteiligung an der Schaffung einer erst im Projektstadium befindlichen Bahnverbindung zwischen den israelischen Häfen Aschdod am Mittelmeer und Eilat am Roten Meer, die umfassende Sanierung von Aschdod, die angeblich kurz vor dem Abschluss steht, und die beabsichtigte Pachtung des Containerterminals von Haifa durch ein chinesisches Staatsunternehmen für zunächst 25 Jahre.

Vor allem mit diesem Plan und mit der allgemeinen Gefahr chinesischer Spionage im Hightechbereich begründet die US-Regierung ihre eindringlichen »Warnungen«: Die Beziehungen zur Volksrepublik könnten zu einer Reduzierung der US-amerikanisch-israelischen »Sicherheitszusammenarbeit« führen – übermittelten John Bolton, damals noch Trumps Sicherheitsberater, und der stellvertretende Energieminister Dan Brouillette im Januar. Außenminister Michael Pompeo wiederholte sie im März. Der US-Senat, der normalerweise alle Pro-Israel-Entschließungen mit mindestens 95 Prozent Zustimmung durchwinkt, forderte im Juni, die Regierung müsse das Land dazu drängen, »die Sicherheitsimplikationen ausländischer Investitionen in Betracht zu ziehen«. Selbst treue Israel-Lobbyisten wie der Neokonservative Mark Dubowitz kennen in dieser Frage keinen Spaß.

Die von US-amerikanischen und anderen westlichen Politikern und Medien verbreitete Vorstellung, China sei dabei, den USA in Tel Aviv den Rang abzulaufen, ist jedoch unrealistisch. In einer Veröffentlichung vom 30. Juli auf der Website des Council on Foreign Relations werden Zahlen genannt. Danach entfallen (Stand 2018) 35 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Israel auf die USA und nur drei Prozent auf China. Weiter heißt es dort: US-amerikanische Unternehmen haben in Israel 344 Forschungs- und Entwicklungszentren, China lediglich neun. Der Council on Foreign Relations wird oft weit unter seiner wirklichen Bedeutung als »privater Thinktank« bezeichnet. Tatsächlich ist er ein hochkarätiger und einflussreicher Klub, zu dem viele frühere Mitglieder des Regierungsapparats der USA gehören.

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