Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 8 / Ansichten

Armseliger Kompromiss

Regierung einigt sich auf »Grundrente«
Von Ralf Wurzbacher
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Von wegen »Meilenstein«: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Maria Luise Dreyer (SPD) und Markus Söder (CSU) verkünden die Einigung zur »Grundrente« (Berlin, 10.11.19)

Die Grundrente kommt – mit großem Getöse und kümmerlicher Substanz. Ein »sozialpolitischer Meilenstein« ist die am Sonntag durch die große Koalition getroffene Einigung für SPD-Interimschefin Maria Luise Dreyer. Um die Dinge ins rechte Verhältnis zu setzen: Die »Respektrente« ist weniger als ein Trostpflaster. Von Wiedergutmachung oder Kompensation für ergangene Entbehrungen fehlt jede Spur. Wer in 35 Jahren als Leiharbeiter, Minijobber oder Werkvertragsbeschäftigter um Hunderttausende Euro Lohn geprellt wurde, dessen Lebensleistung bleibt mit monatlich 100 Euro mehr im Alter so entwürdigt wie ehedem.

Despektierlich klein wird am Ende der Kreis derer sein, die sich den »Respekt« der Sozialdemokraten verdient haben. Hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anfangs noch von drei Millionen Anspruchsberechtigten getönt, sollen es jetzt nurmehr die Hälfte sein. Den Schnitt besorgt das, was de facto eine Bedürftigkeitsprüfung ist, aber zwecks SPD-Schonung »umfassende Einkommensprüfung« genannt wird. Nur wer als Alleinstehender pro Monat weniger als 1.250 Euro Einkommen bezieht – bei Paaren sind es zusammen 1.950 Euro – erhält die Grundrente in voller Höhe. Wohlgemerkt werden Renten- oder Grundsicherungsbezüge angerechnet, womit noch vielleicht 400 Euro Kapitalerträge abzugsfrei zu haben sind. Was darüber hinausgeht, schmälert die Ansprüche oder macht sie zunichte.

Auch in punkto Finanzen wurde kräftig abgespeckt. In Heils ersten Planspielen waren noch 4,8 Milliarden Euro jährlich veranschlagt, nun sollen sich die Kosten auf lediglich 1,5 Milliarden Euro belaufen. Das bringt Opfer mit sich. Die ärmsten Lohnsklaven, die in ihrem Arbeitsleben unter 30 Prozent der Rentenbeiträge eines Durchschnittsverdieners eingezahlt haben (0,3 Entgeltpunkte), gehen von vornherein leer aus, auch bei 35 und mehr Beitragsjahren. In einer früheren Vorlage war die Grenze bei 0,2 Entgeltpunkten eingezogen. Neu ist überdies, dass selbst die wenigen Auserwählten umgehend 12,5 Prozent vom kalkulierten Rentenzuschlag abgezogen bekommen. Damit hält die Koalition das sogenannte Äquivalenzprinzip in »Ehren«, wonach die Rente eigentlich von der Höhe der Beiträge abhängt.

So viel Korrektheit muss sein, will man die Koalition vorm Untergang bewahren. Und noch viel mehr: Als Gegenleistung für die Union willigte die SPD unter anderem in eine Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozent, in Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie die Auflage eines »Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien« bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein – in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro. Sozialpolitik gibt’s hierzulande billiger. Selbst die »beste« Grundrente reicht nicht über die Armutsgefährdungsschwelle hinaus.

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