Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 6 / Ausland
Religionskonflikt

Triumphaler Sieg

Indien: Ayodhya-Urteil gibt hindu-nationalistischer Bewegung weiter Auftrieb
Von Aditi Dixit und Silva Lieberherr, Mumbai
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Mehrheit gegen Minderheit: Indisches Paramilitär im Einsatz, um hinduistischen Anspruch auf Ayodhya-Land durchzusetzen (10.11.2019)

Am 9. November hat Indiens Oberster Gerichtshof das Urteil im höchst politischen Streit um ein Stück Land in der Nähe der Stadt Ayodhya verkündet. Der Rechtsstreit ist zu einem Symbol für die aggressive Politik der hindu-nationalistischen Kräfte gegen die muslimische Minderheit geworden. Das Gericht sprach den hinduistischen Parteien nun einstimmig das Recht zu, auf dem 1,12 Hektar großen Stück Land, auf dem sich die Ruinen der Babri-Moschee befinden, einen Tempel für den Gott Rama zu bauen.

Angesichts der Sensibilität des Urteils hat die Regierung 5.000 Armee- und Polizeikräfte in Ayodhya stationiert und ein temporäres Versammlungsverbot verhängt. In gewissen Staaten wie Delhi und dem südindischen Karnataka wurden gar Schulen und Hochschulen geschlossen. Dass es ruhig blieb, hängt aber vor allem damit zusammen, dass das Urteil zugunsten der hinduistischen Mehrheit gefällt wurde. Die muslimische Minderheit, die mit dem aktuellen Urteil zwei Hektar Land an einem anderen Ort für eine Moschee erhalten hat, wagt es in dem gegenwärtigen Klima kaum zu protestieren. Die regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) zeigte sich denn auch erfreut über das Urteil. Der Generalsekretär der Partei, Ram Madhav, schrieb am Sonntag im Indian Express, viel mehr als um die Moschee oder den Tempel gehe es um die »Durchsetzung einer Nation«.

In der 1.045seitigen Urteilsbegründung versuchte das Gericht die Frage zu klären, welche der beiden Religionsgemeinschaften zuerst und rechtmäßig auf diesem Stück Land ihre heilige Stätte gebaut hatte. Die hinduistische Seite argumentiert, genau an diesem Ort sei vor Jahrtausenden Gott Rama geboren worden, der vom Gericht offiziell als dritte Partei vor Gericht zugelassen worden war. Deswegen habe dort ein Rama-Tempel gestanden, der beim Bau der Babri-Moschee durch einen Mogulherrscher im Jahr 1528 zerstört worden sei. Obwohl, wie das Gericht schreibt, diese Behauptung nie bewiesen werden konnte, stützen die Richter das Urteil auf ihre Achtung des Glaubens der Hinduisten an eben diese Geschichte. Möglich wird das durch den Artikel 142 der indischen Verfassung, der es erlaubt, von der strikten Anwendung des Gesetzes abzusehen, wenn dies für ein »Gleichgewicht für eine gerechte Gesellschaft« nötig ist. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz und hat mit dieser Entscheidung ein früheres Urteil des Gerichtshofs in Allahabad aufgehoben, das 2010 das Land zwischen den Religionsgemeinschaften aufgeteilt hatte.

Der Konflikt um Ayodhya war 1990 neu geschürt worden, als der damalige BJP-Vorsitzende Lal Krishna Advani durch Indien tourte, um Unterstützung für den Bau eines Tempels an dem Ort zu erhalten, an dem damals noch die Babri-Moschee stand. Am 6. Dezember 1992 zerstörte ein hinduistischer Mob die Moschee, was zu landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen führte. Währende der Unruhen starben mehr als 2.000 Menschen, die meisten von ihnen Muslime. Obwohl die Illegalität dieser Zerstörung unbestritten ist und deswegen immer noch Klagen gegen BJP-Politiker laufen, hat das jetzige Urteil diesen Akt des Vandalismus nun rechtlich abgesegnet.

Auch die oppositionelle Kongresspartei begrüßte das Urteil und unterstützt den Tempelbau. Nur wenige progressive und muslimische Parteien kritisierten die Entscheidung. Die muslimische Interessenvertretung und juristische Partei in diesem Streit, »All India Muslim Personal Law Board« (AIMPLB), gab an, das Urteil zu respektieren, zeigte sich aber enttäuscht über dessen Ungerechtigkeit. Generalsekretär Zafaryab Jilani erklärte bei einer anschließenden Pressekonferenz, das AIMPLB werde rechtliche Schritte gegen das Urteil prüfen. Darin würde zwar in einigen Teilen die Gleichstellung der Religionen hochgehalten und die säkulare Struktur Indiens gestärkt, »aber die Entscheidung über das Land war ungerecht«. Der Herausgeber des Nachrichtenportals Hardnews aus Neu-Delhi, Sanjay Kapoor, brachte am Sonnabend gegenüber Al-Dschasira die Meinung vieler Beobachter auf den Punkt: Dieser Streit habe »das Vokabular der Politik verändert, die Art und Weise, wie die Menschen diese Angelegenheit diskutieren, und sie hat die BJP als nationale Kraft hervorgebracht«.

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