Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 12.11.2019, Seite 2 / Inland
Abwahl des Ausschussvorsitzenden

»Er sollte von all seinen Ämtern zurücktreten«

Koblenz: Protest im Stadtrat gegen AfD-Politiker Joachim Paul nach Enthüllungen über Nähe zur NPD. Ein Gespräch mit Tobias Christmann
Interview: Kristian Stemmler
Sitzung_Landtag_Rhei_55658133.jpg
Joachim Paul (M.) ist Fraktionschef der AfD im Landtag, Vorsitzender des Medienausschusses und zudem Mitglied des Koblenzer Stadtrates (Mainz, 13.12.2017)

An diesem Dienstag soll der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz über die Abwahl des Vorsitzenden Joachim Paul, AfD, entscheiden. Der ist auch Abgeordneter im Koblenzer Stadtrat und soll 2011 für ein NPD-nahes Blatt geschrieben haben. Wie reagierten Sie auf diese Enthüllungen?

In der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag wollten wir gegen Paul protestieren. Wir trugen Anstecker mit Antifasymbol und »rote Karten« mit der Aufschrift »Kein Bock auf Nazis!« Zwei Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu noch das Antifalogo ausgedruckt. Das haben wir auf unsere Kleidung, unsere Mikrofone und Tablets geklebt.

Wie bekannt wurde, haben daraufhin die Abgeordneten von CDU, FDP und der Freien Wähler Seite an Seite mit der AfD den Saal verlassen. Wie bewerten Sie das?

Dieser Schulterschluss mit einer rechtspopulistischen und in großen Teilen rechtsextremen Partei ist schockierend, besonders im Hinblick auf die Vorwürfe, die gegen Joachim Paul im Raum stehen. Demokratische Parteien sollten sich nicht mit Möchtegern-Faschisten wie ihm gemein machen. Diese Fraktionen müssen sich nun den Fragen der Wähler stellen und erklären, warum sie sich gegen ein klares Ja zum Antifaschismus positioniert haben.

Der Koblenzer CDU-Chef und Stadtrat Ernst Knopp sagte, man sei ausgezogen, weil man weder »Links-« noch »Rechtsextremen« Raum bieten wollte. Eine erwartbare Äußerung?

Knopp ist ein stadtbekannter Hitzkopf, daher verwundert mich diese Gleichsetzung von links und rechts nicht. Diese ist aber brandgefährlich, denn schon in Zeiten der Weimarer Republik haben wir gesehen, was die Gleichsetzung bedeuten kann. Konservative Kräfte haben sich auf die angebliche Gefahr von links eingeschossen und dabei den Faschisten freie Hand gelassen. Das Ergebnis einer solchen Politik kennen wir alle.

Knopp sprach zudem von »verfassungsfeindlichen Symbolen«.

Wenn ich Thies Marsen, einen Reporter des Bayerischen Rundfunks, zitieren darf: »Das Grundgesetz ist ganz explizit als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus entstanden, ich würde sagen, der Geist des Grundgesetzes ist Antifaschismus«. Das Logo der Antifa als verfassungsfeindlich zu bezeichnen und damit alle Antifaschisten als Verfassungsfeinde zu denunzieren ist zutiefst beunruhigend und falsch. Mit seiner Aussage hat Herr Knopp insofern beeindruckend zur Schau gestellt, dass er selbst nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Joachim Paul soll unter dem Pseudonym »Karl Ludwig Sand« in der Zeitschrift Hier & Jetzt einen Artikel verfasst haben, in dem er einen norwegischen Faschisten bejubelt. Halten Sie die Vorwürfe für stichhaltig?

Das sind sie, besonders jetzt, da ihn auch sein ehemaliger Doktorvater belastet. Paul hat auch im Koblenzer Stadtrat sein ausländer- und menschenfeindliches Weltbild offenbart. Ich halte es nun aber für besonders wichtig, dass der Landtag den Fall Joachim Paul weiter untersucht.

Der Professors von der Universität Mainz erhebt weitere Vorwürfe gegen den AfD-Politiker. Worum geht es da?

Paul wollte 2013 über eine SS-Forschungseinrichtung promovieren, sein ehemaliger Doktorvater Ludolf Pelizaeus hat die Zusammenarbeit jedoch beendet, da sich Paul nach seiner Aussage »unkritisch mit SS-Quellen auseinandergesetzt habe«.

Welche Konsequenzen müssten Paul und die AfD ziehen?

Er sollte von all seinen Ämtern zurücktreten. Jemand mit so demokratiefeindlichen Einstellungen hat kein Recht darauf, in einem Parlament sein Gift zu verbreiten. Paul in einer Sondersitzung als Vorsitzenden dieses Ausschusses abwählen zu wollen, halte ich für ein richtiges Zeichen und einen guten ersten Schritt.

Die AfD wählt auf dem Parteitag am 16. und 17. November zudem ihren Landesvorstand neu. Paul gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz. Die Delegierten sollten ihn nicht zum Landesvorsitzenden wählen, wenn sie sich glaubhaft von ihm distanzieren wollen.

Tobias Christmann ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Die Linke im Koblenzer Stadtrat

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Patrick Büttner: Grünes Kerbholz »Zwei Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu noch das Antifalogo ausgedruckt.« Da bleibt mir die Spucke weg. Bündnis 90/Die Grünen haben nicht weniger auf dem Kerbholz als die NPD! Siche...
  • alle Leserbriefe

Ähnliche:

  • Zweitstärkste Partei in Thüringen: AfD-Spitzenkandidat Björn Höc...
    30.10.2019

    Braune Sammlungsbewegung

    Extreme Rechte sammelt sich hinter der AfD. NPD auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit
  • André Poggenburgs »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschl...
    05.06.2019

    Braune Tarnlisten

    Neonazis ziehen nach Kommunalwahlen in Sachsen für Listen mit harmlos wirkenden Namen in Stadt- und Gemeinderäte ein

Regio:

Mehr aus: Inland