Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Absurde Farce

Zu jW vom 1.11.: »Widersprüchliche Klimapolitik«

(…) Die im Bericht genannten Fakten zum Kraftwerk »Datteln 4« bedürfen der Ergänzung. Von Beginn an war ich in der lokalen Bürgerinitiative (BI) engagiert. Anfang 2006 wurde ein Eichenwäldchen gerodet, um die Fläche für den Bau vorzubereiten. Zu der Zeit hatte Uniper-Vorläufer Eon noch keinen gültigen Baubescheid. Der Eilantrag der BI zum Stopp der Rodungen wurde abgelehnt, nachdem Eon die Zusicherung gegeben hatte, für alle eventuellen Kosten und Schäden aufzukommen, falls die Genehmigung nicht erteilt werde. Nicht im Traum rechneten die Konzernbosse damit, ihre Pläne nicht umsetzen zu können. Ihre Hy­bris wurde bestraft, als das Oberverwaltungsgericht Münster am 3. September 2009 einen Baustopp verkündete, welcher im März 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt wurde. Als Grund wurden unter anderem die zu erwartenden Schadstoffbelastungen genannt. (…) Das hinderte Eon allerdings nicht daran, weiterzubauen, auch im Vertrauen auf die »schwarz-gelbe« Landesregierung, die eine als »Lex Eon« bezeichnete Änderung des Regionalplans anstrebte. Im Mai 2010 gab es den Wechsel zu SPD und Grünen. (…) Zunächst versuchten sie unter der Devise »Die Landesregierung baut keine Kraftwerke auf und auch keine ab«, sich dem Streit zu entziehen, aber nach vielem Hin und Her (…) war ein neuer Landesentwicklungsplan fertig, auf dessen Grundlage die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan aufstellte. Das Kraftwerk war inzwischen fast fertig, was die Stadt nicht davon abhielt, sich erst einmal ganz dumm zu stellen und so zu tun, als ob sich am Standort eine »grüne Wiese« befinde. Dabei wurde auch wieder die gesamte Prozedur der Genehmigung durchlaufen. Jedenfalls fiel den Stadtplanern irgendwann auf, dass auf der »kahlen Fläche« schon ein Kraftwerk stand, das haargenau so aussah wie das, was bei ihren Planungen herausgekommen war. Das Ganze war eine totale Farce, deren Absurdität kaum zu überbieten war. (…) Hier geht kaum jemand davon aus, dass »Datteln 4« zum angepeilten Termin 2020 ans Netz geht. Für Uniper geht es nur darum, soviel Kohle wie möglich für den richterlich mehrfach bestätigten Schwarzbau zu kassieren.

Ernst-W. Belter, Waltrop

Panikmache

Zu jW vom 1.11.: »Studie: 1,8 Billionen Euro für Klimaneutralität«

Die Prophezeiung »1,8 Billionen Euro für Klimaneutralität« mag ja in der kapitalistischen Verwertungslogik richtig erscheinen, ist aber Panikmache. Echter Umweltschutz kostet nämlich nichts, sondern spart Geld und Ressourcen. Eine Autobahn, die gar nicht erst gebaut wird, kostet nichts. (…) Auch wer sich privat kein Auto zulegt, spart Geld. Das bringt aber keinen Profit. Im Kapitalismus ist »Umweltschutz« nur denkbar, wenn er als Reparaturmaßnahme zusätzlichen Profit abwirft. Ähnlich einer Fabrik, die Sprengminen herstellt und dann die Minenräumtechnik gleich hinterherliefert. (…)

Klaus Büchner, per E-Mail

Jämmerlich

Zu jW vom 6.11.: »15 Jahre Verfassungsbruch«

Aus dem »rheinischen Kapitalismus« hatte man neben der »Sozial-« die »Arbeitslosenhilfe« übernommen – steuerfinanziert und nicht begrenzt. Das musste korrigiert werden mit einem Schamabstand zur Einverleibung der DDR. Und genau dazu brauchte man Gerhard Schröders SPD mit Hartz IV! (…) Den Mob wusste man auf der eigenen Seite – sowohl in der SPD als auch den DGB-Gewerkschaften mit ihren »Standort-Deutschland«-Betriebsratsfürsten – mit ein Grund, warum überdurchschnittlich viele AfD-Wähler unter Gewerkschaftsmitgliedern vorzufinden sind. »Faulheit« muss schließlich bestraft werden! »Fördern« war nie – nur sinnfreies »Bewerbungstraining« (…). Es gibt keine negative Konnotation, die auf Hartz IV nicht zuträfe: gewissenlos, gnadenlos, erbarmungslos, respektlos, sinnlos – letzteres, weil nicht ein vollwertiger Arbeitsplatz damit geschaffen wurde, außer man bezeichnet die Vermehrung prekärer Teilzeit- und uferloser Leiharbeit als »Jobwunder«, wie die »Groko« das tut. Weiter darf unter ein würdiges Existenzminimum sanktioniert werden (…). Es darf weiter enteignet werden, selbst wenn es nur bescheidene Rücklagen fürs Alter sind. Es darf weiter eine »Mitwirkungsvereinbarung« gefordert werden, die verlangt, wirklich alles offenzulegen. (…) Wenn jetzt von der Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, gefeiert wird, dass die völlig wirklichkeitsfremden Regelsätze »nur noch« um 30 Prozent gekürzt werden dürfen, ist das jämmerlich ohnegleichen. (…)

Ingo Hoppe, Heppenheim

Zynisches Urteil

Zu jW vom 6.11.: »15 Jahre Verfassungsbruch«Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt mit seinem Urteil zu Hartz IV klar: Auch im sozialstaatlich betreuten Kapitalismus steht die menschliche Existenz unter einem grundsätzlichen Vorbehalt. Man hat sich nützlich zu machen für die Vermehrung privaten Reichtums und dessen politische Verwaltung. Die Existenz ist demnach keinesfalls bedingungslos. Und dies wird unverändert durch den herrschenden Materialismus tagtäglich praktisch erzwungen. Ob nun als freie Lohnarbeit oder mit direkter staatlicher Zwangsbewirtschaftung durch Hartz IV. So oder so: Ein bekömmliches Leben ohne viel Arbeit für alle ist in der »sozialen Marktwirtschaft« und deren sozialstaatlicher Betreuung nicht vorgesehen. Insoweit gibt es für linke Kapitalismuskritiker an diesem Urteil nichts falsch zu verstehen. Das BVerfG stellt mit zynischer Klarheit fest: Das hiesige »Existenzminimum« ist letztlich mit 296,80 Euro (424 Euro Regelsatz für Alleinstehende abzüglich der nun verfassungsrechtlich abgesegneten Kürzung in Höhe von 30 Prozent bei Hartz-IV-Regelverstößen etc.) allemal menschenwürdig definiert und der Sache angemessen. Der obige Vorbehalt bleibt vorausgesetzt. Die dazugehörigen Drangsale inklusive. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Die kapitalistische Freiheit hat nun mal ihren materiellen und ideellen Preis.
Michael Holleschowsky, per E-Mail

Im Kapitalismus steht die Existenz unter einem grundsätzlichen Vorbehalt: Man hat sich nützlich zu machen für die Vermehrung privaten Reichtums und dessen politische Verwaltung.