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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Keinen Fußbreit den Faschisten!«

In einer Erklärung von Kommunistischen Parteien Südamerikas zum Putsch in Bolivien heißt es:

Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem Präsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten. Wir heben die Haltung des Präsidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern, und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

Wir rufen die gesamte Volksbewegung unserer Region auf, die breitestmögliche Solidarität mit dem und Unterstützung für das Volk Boliviens, den Präsidenten Evo Morales und die Organisationen zu entwickeln, die den von der demokratisch-kulturellen Revolution betriebenen Veränderungsprozess unterstützen, und nicht zuzulassen, dass der Wille der Mehrheit des bolivianischen Volkes missachtet wird.

Wir fordern die Respektierung des Ergebnisses der am 20. Oktober durchgeführten Wahlen. Wir drücken unseren tiefen Wunsch aus, dass sich diese Situation durch Dialog bereinigen lässt, ohne dass unser Kontinent in die Epoche der faschistischen Diktaturen und der Massaker an den Volksschichten zurückgezwungen wird.

Bolivien ist nicht alleine! Solidarität mit dem bolivianischen Volk! Es lebe die Einheit der Völker Lateinamerikas!

Kommunistische Partei Argentiniens, KP Boliviens, KP Brasiliens, Brasilianische KP, KP Chiles, Kolumbianische KP, Paraguayische KP, KP Perus – Rotes Heimatland, KP Uruguays, KP Venezuelas

Übersetzung: Red Globe

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, erklärte in einer Rede anlässlich der antifaschistischen Kundgebung in Bielefeld am Sonnabend:

Heute vor 81 Jahren haben in Deutschland die Synagogen gebrannt. Antisemitismus hat von Anfang an Praxis und Programmatik der Nazis wie ein brauner Strick durchzogen. Diesen Antisemitismus haben sie am 9. November 1938 mit der »Reichspogromnacht« in einer Explosion von Gewalt gegen jüdisches Leben, die Menschen, die Kultur, die Religion öffentlich inszeniert, unter dem Beifall vieler, erschreckend vieler. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Erinnerung an dieses unfassliche Ereignis wachhalten, ja mehr als das – uns mit dem alten und neuen Antisemitismus auseinandersetzen, ihm in aller Klarheit gemeinsam entgegentreten, in jeder Veranstaltung, in jeder Diskussion im Bus und in der Kneipe, und heute gemeinsam auf der Straße: Die Würde des Menschen ist unantastbar, und zwar die Würde jedes Menschen. (…)

Holocaustleugnung auf einen Denkmalssockel zu stellen, das ist schon schlimm genug, und man sollte denken, das wäre verboten. Aber das ist es gegen jeden gesunden Menschenverstand anscheinend nicht – statt dessen sollen wir diesen Nazis auch noch am 9. November die Stadt überlassen? Das kommt überhaupt nicht in Frage! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Um so unverständlicher finde ich die Taktik der Bielefelder Polizei: Den Nazis wird der Weg zum Landgericht freigemacht, auf einer Route mitten durch die Innenstadt, von der die Nazis selbst im Netz sagen: ein attraktives Angebot. (…) Ich finde, das ist eine fatale Verkehrung von demokratischen Grundwerten!

Regio: