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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 7 / Ausland
Spanien

»Digitaler Maulkorb«

Spaniens Regierung verschärft Repression gegen kritische Medien
Von Carmela Negrete
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Protest gegen die spanische Monarchie und die Repression am 4. November in Barcelona

Bis heute findet man auf der Homepage der spanischen Sozialdemokraten Kritik an dem 2015 von der damaligen rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy verabschiedeten »Maulkorbgesetz«. Dies gewähre der Polizei Sonderrechte, »um auf der Basis von reinen Indizien zu ermitteln, zu verhaften, Untersuchungen einzuleiten und zu bestrafen«, heißt es dort. Man werde dieses Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder aufheben, kündigte die PSOE an. Inzwischen regiert deren Parteichef Pedro Sánchez als Ministerpräsident – doch bis zur gestrigen Parlamentswahl hat er keine Zeit gefunden, dieses Wahlversprechen einzulösen. Statt dessen hat sein Kabinett Ende Oktober ein Dekret erlassen, das die Repression noch verschärft. Kritiker sprechen von einem »digitalen Maulkorb«.

Das »Dekret zur öffentliche Sicherheit im Bereich der digitalen Verwaltung«, das vom Parlament innerhalb von 30 Tagen bestätigt werden muss, erlaubt der Polizei, auch ohne richterlichen Beschluss gegen alle digitalen Dienstleistungen vorzugehen, die gegen die »öffentliche nationale Ordnung« verstoßen. Die Beamten dürfen Handys, WLAN-Router und Computer beschlagnahmen und die Internet- und Telefonverbindungen unterbrechen. Begründet wird das mit der Behauptung, in Katalonien werde im Internet eine parallele Verwaltung aufgebaut, die online ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit durchführen könne. Der neue katalanische Ausweis »Identicat« diene dafür als Werkzeug, so Sánchez am 31. Oktober im Radiosender Onda Cero.

Als verfassungswidrig kritisierte Carlos Sánchez Almeida von der »Plattform für die Verteidigung der Meinungsfreiheit« (PDLI) beim Kurznachrichtendienst Twitter insbesondere die Bestimmung, dass die Regierung Internetseiten blockieren darf, wenn sie sich auf »besondere kurzfristig bedrohliche Momente« beruft. Dieser »digitale Ausnahmezustand« müsse rechtlich geregelt werden, so der Jurist. Die PDLI hat das spanische Parlament aufgefordert, das Dekret abzulehnen.

Das unter Rajoy verabschiedete »Offline-Maulkorbgesetz« sieht bereits Strafen für die »Beleidigung der Krone« vor und verbietet Demonstrationen in der Nähe des Parlaments. Allein im vergangenen Jahr wurden Bußgelder in Höhe von rund drei Millionen Euro wegen »Widerstands« oder »Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt« verhängt, die Gesamtsumme der seit 2015 ergangenen Strafbefehle liegt bei bis zu 270 Millionen Euro. Faschistische Propaganda ist dagegen weiterhin legal.

Das neue Gesetz zum »digitalen Maulkorb« erweitert nun die Repressionsmöglichkeiten des spanischen Staates gegenüber friedlichem Protest und stärkt den autoritären Charakter der spanischen Justiz. Dieser zeigt sich insbesondere im Umgang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Oberste Gerichtshof in Madrid verurteilte für die Durchführung des Referendums am 1. Oktober 2017 neun Politiker zu Haftstrafen von insgesamt fast 100 Jahren – die höchste mit 13 Jahren Gefängnis erging gegen den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Oriol Junqueras. Milder wurden in den 80er Jahren die Teilnehmer am Putschversuch behandelt, die am 23. Februar 1981 versucht hatten, den Übergang von der faschistischen Diktatur zur Demokratie aufzuhalten. Lediglich die fünf Anführer dieses gescheiterten Umsturzes wurden zu längeren Haftstrafen verdammt, später jedoch begnadigt. Alle anderen mussten durchweg kürzer ins Gefängnis als die katalanischen Politiker, die nie Gewalt angewendet haben.

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