»Digitaler Maulkorb«

Bis heute findet man auf der Homepage der spanischen Sozialdemokraten Kritik an dem 2015 von der damaligen rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy verabschiedeten »Maulkorbgesetz«. Dies gewähre der Polizei Sonderrechte, »um auf der Basis von reinen Indizien zu ermitteln, zu verhaften, Untersuchungen einzuleiten und zu bestrafen«, heißt es dort. Man werde dieses Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder aufheben, kündigte die PSOE an. Inzwischen regiert d...