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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 6 / Ausland
Atomkonflikt

Verzicht auf den Verzicht

Teheran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag
Von Knut Mellenthin
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Irans Vizeaußenminister Sejed Abbas Araghtschi (r.) am 9. August 2015 in Teheran mit dem Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi

Angesichts des immer stärkeren Drucks durch die USA und die EU könnte der Iran seine Nukleardoktrin, das heißt seinen freiwilligen Verzicht auf Atomwaffen, überprüfen. Davor hat am Sonnabend einer der stellvertretenden Außenminister der Islamischen Republik, Sejed Abbas Araghtschi, gewarnt. Er sprach auf einer Konferenz über Atomenergie und Nuklearwaffen in Moskau. Araghtschi war, sofern nicht ausnahmsweise Außenminister Mohammed Dschawad Sarif anwesend war, Leiter der iranischen Delegation bei den monatelangen Verhandlungen, die zum Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 geführt hatten. Irans Verbleib in diesem Vertragswerk stellte er in seiner Rede ebenfalls in Frage.

Schon am Donnerstag hatten britische Tageszeitungen über Äußerungen des iranischen Botschafters in London, Hamid Baeidinedschad, berichtet. Danach steht die Regierung in Teheran unter wachsendem innenpolitischem Druck »gewisser Kreise«, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. Der Iran war am 1. Juli 1968 unter den Erstunterzeichnern dieses Abkommens. Die BRD zum Beispiel unterschrieb den Vertrag am 28. November 1969 und ratifizierte ihn erst 1975.

Aus iranischen Medien wird deutlich, dass Baeidinedschad eine Abkehr vom Atomwaffensperrvertrag für gefährlich halten würde und vermeiden möchte. Es sei »ein Weckruf an die andere Seite und die internationale Gemeinschaft, dass wir uns in einer Krise befinden«, wenn Iran einige seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen nicht mehr einhalte, sagte der Diplomat auf einer Pressekonferenz.

Teheran hatte Anfang Mai, genau ein Jahr nach der Kündigung des »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) durch die US-Regierung, erstmals erklärt, dass es zwei Punkte des Abkommens nicht mehr beachten werde. Dieses Verfahren soll alle zwei Monate wiederholt werden, solange das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien keine wirksamen Schritte zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mit dem Iran unternimmt.

Am Mittwoch trat die vierte Stufe der iranischen Maßnahmen in Kraft. Sie besteht im wesentlichen darin, die Anreicherung von gasförmigem Uran in Fordo wiederaufzunehmen. Die dortige Anlage liegt bis zu 100 Meter unter einem Bergmassiv und ist dadurch relativ gut gegen militärische Angriffe geschützt. Ihre Stillegung ist deshalb für die Regierungen der USA, Israels und des EU-Trios ein vorrangiges Anliegen. Im Wiener Abkommen hatte sich der Iran verpflichtet, dort 15 Jahre lang kein Uran anzureichern.

Bis zum Beginn der Verhandlungen, die zum JCPOA führten, war in Fordo sowohl auf fünf als auch auf 20 Prozent angereichert worden. Beides stellte Iran schon aufgrund eines Übergangsabkommens ein, das am 24. November 2013 in Genf unterzeichnet worden war. Wieder aufgenommen wurde jetzt nur die Anreicherung auf fünf Prozent. Die Kritik an der Entscheidung ist dennoch scharf. US-Außenminister Michael Pompeo warf der Regierung in Teheran am Donnerstag vor, »die internationale Gemeinschaft atomar zu erpressen«, und beschwor die Gefahr eines »schnellen nuklearen Breakouts«. Gemeint ist damit die rein hypothetische, technisch äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass der Iran die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausweisen und danach innerhalb von zwei bis drei Monaten Atomwaffen produzieren könnte. Für das EU-Trio erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, der Iran habe »sich zum ersten Mal offen und ausdrücklich dafür entschieden, den JCPOA zu verlassen, was einen tiefgreifenden Positionswechsel darstellt«.

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