Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 4 / Inland
Landesparteitag der Bremer Linken

»Mietendeckel« macht Schule

Bremen: Landesparteitag von Die Linke für Maßnahme nach Berliner Vorbild. Grünen-Bausenatorin gegen Vorhaben
Von Kristian Stemmler
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Miethaie das Fürchten lehren: Demonstration gegen Spekulation mit Wohnraum (Berlin, 3.10.2019)

Auch im kleinsten Bundesland, Bremen, will Die Linke jetzt mit der Einführung eines »Mietendeckels« den Anstieg der Wohnkosten bremsen. Der erste Landesparteitag seit dem Eintritt der Partei in den Senat im August stimmte am Samstag für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Fast die Hälfte aller Bremer müsse mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens an ihre Vermieter abdrücken, erklärte Landessprecherin Cornelia Barth am Sonntag gegenüber jW. »Das können wir so nicht laufen lassen.«

Im Gegensatz zum Land Berlin dürfte die Linkspartei in Bremen mit ihrem Vorstoß nicht auf Gegenliebe ihrer Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen stoßen. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte erst am Donnerstag einen Auftritt bei einem »Immobilienforum« in der Bremischen Volksbank genutzt, um sich vom Mietendeckel zu distanzieren. Dieser sei an der Weser nicht erforderlich, da die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen deutlich weniger angespannt sei als in der Hauptstadt, sagte Schaefer laut Weserkurier (Donnerstagausgabe).

Selbst wenn die Situation der Mieter in Bremen noch nicht so dramatisch sei wie in Berlin, so sei sie »schlimm genug«, erklärte Barth. Gemessen an den verfügbaren Einkommen, sei Wohnen in Bremen ähnlich teuer wie in Berlin. Schaefers Absage an einen Mietendeckel widerspreche den Aussagen des Koalitionsvertrags, denn darin sei ein Prüfauftrag zu dem Thema vereinbart worden. Tatsächlich heißt es in dem Papier: »Ein zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand, wie er zur Zeit in Berlin angestrebt wird, kann auch für Bremen oder für einzelne Stadtteile zukünftig in Betracht kommen.«

Auf der Tagesordnung des Parteitags stand auch die Neuwahl des Vorstands des Landesverbandes, der aktuell rund 630 Mitglieder hat. Landessprecherin Barth, die als Sozialarbeiterin einer Drogenhilfeeinrichtung arbeitet, wurde erneut in ihr Amt gewählt. Für Felix Pithan, der nicht mehr antrat, wurde Christoph Spehr, Autor und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion, ebenfalls zum Landessprecher bestimmt. Er hatte diesen Posten bereits vor einigen Jahren inne. Beide erzielten eher mäßige Ergebnisse: Barth wurde von knapp 56,6 Prozent der Delegierten gewählt, Spehr von 62,3 Prozent.

Die Bremer Linke ist offenbar weiter entschlossen, das »rot-grün-rote« Experiment fortzusetzen. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag abgelehnt, sich aus der Koalition zurückzuziehen. Antragsteller Oliver-Jan Kornau hatte sich mit deutlichen Worten gegen die Mitarbeit im Senat gewandt. Es sei höchste Zeit für einen Rückzug, bevor es »zum zwangsläufigen Desaster einer Regierungsbeteiligung im hegemonialen Kapitalismus kommt«. Der »emanzipatorisch-gestalterische Spielraum unserer Regierungsbeteiligung« sei »mit einigen Initiativen zur rechtlichen und teilweise finanziellen Besserstellung« benachteiligter Gruppen fast ausgeschöpft, heißt es im Antrag. Es sei kein Geld da, um wirklich etwas gegen die »Folgen der horrenden Armut« vieler Bremer und die Investitionsstaus in öffentlichen Infrastrukturen zu tun. Schlimmer noch, so konstatiert Kornau, es sei Geld da, »aber in den falschen Kassen, im Besitz der herrschenden Klasse«. Der Klassenkampf aber werde »nicht in den Parlamenten gewonnen«.

Von »Risiken einer Regierungsbeteiligung«, mit denen bewusst umzugehen sei, ist immerhin auch im Leitantrag des Parteivorstands die Rede. Konkrete Veränderungen in der Landesregierung könnten immer nur »in einem von anderen gesetzten Rahmen aus Bundesgesetzen, einer Landesverfassung mit Schuldenbremse«, mit »Einverständnis oder Kompromissbereitschaft der Koalitionspartner« sowie gegen den »Druck von Lobbygruppen« durchgesetzt werden. Daraus erwachse die Gefahr, »dass wir tatsächliche oder vermeintliche Sachzwänge soweit verinnerlichen, dass sie nicht nur das Regierungshandeln, sondern darüber hinaus unser politisches Denken und die Programmatik der Partei einschränken«.

Die Linke müsse in Bremen weiterhin als Anwalt der »prekär lebenden Menschen« auftreten, betonte Barth. »Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, etwa die Interessen der Bauindustrie zu vertreten. Da gibt es andere, die das tun«, sagte sie. Vor allem die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen müsse ihre Partei noch intensivieren. Hand in Hand mit diesen sei mehr zu erreichen, als man allein durchsetzen könne.

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