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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 15 / Feminismus
Vergewaltigung oft ungesühnt

Alte Ängste, neues Recht

Vor drei Jahren wurde das Sexualstrafrecht reformiert. Auswirkungen unklar
Von Claudia Wangerin
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Demonstration der »Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt« in Berlin

Frauen, die von einem Bekannten, Mitbewohner oder gar ihrem Partner vergewaltigt werden, entschließen sich häufig zu spät, eine Anzeige zu erstatten. Materielle oder psychische Abhängigkeiten sowie die Befürchtung, Angehörige und Freunde könnten sich auf die Seite des Täters stellen, kosten häufig eine Bedenkzeit, in der sich Spuren verflüchtigen. Die Folge: Eine Verurteilung wird unwahrscheinlicher, die Gefahr, als Lügnerin stigmatisiert zu werden, steigt. Am Ende der Bedenkzeit steht daher oft die Entscheidung: lieber keine Anzeige.

Im Jahr 2011 ergab eine Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), dass nur rund 15 Prozent der Vergewaltigungen in Deutschland der Polizei gemeldet werden. Für die Zeit nach der Reform des Sexualstrafrechts, die fast genau vor drei Jahren – am 10. November 2016 – in Kraft trat, fehlen vergleichbare Zahlen aus der Dunkelfeldforschung. Seither macht sich bereits strafbar, wer sich über den »erkennbaren Willen« des Opfers hinwegsetzt, indem er ein klares »Nein« missachtet.

Seither ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um mehr als ein Drittel gestiegen. Nach Angaben des statistischen Bundesamts wurden 2018 rund 72.000 Verfahren geführt. In den Jahren vor der Reform lag die Zahl noch bei etwa 53.000. Manche Ermittler sprechen von einem »Kulturwandel«

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte Ende Oktober dem Tagesspiegel, es sei noch »zu früh, um die Auswirkungen der Reform und die Anwendung der neuen Straftatbestände in der Praxis zu beurteilen«.

Durch die veränderte Rechtslage wird insgesamt mehr Frauen ein Opferstatus zuerkannt. An den Abhängigkeiten, die häufig Anzeigen verhindern, ändert das jedoch nichts. Der Kriminologe Christian Pfeiffer geht davon aus, dass auch aktuell nur rund 15 Prozent der Betroffenen Anzeige erstatten. »Von hundert Frauen, die vergewaltigt werden, erlebt nur etwa eine einzige eine Verurteilung«, sagte er vergangene Woche dem ARD-Magazin »Report München«. Das liege daran, »dass 85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es folglich auch keine Verurteilungen. Und von den 15 Prozent, die übrig bleiben, werden letztendlich nur 7,5 Prozent der Täter verurteilt.« Die hohe Zahl der Freisprüche bedeute nicht, dass in den meisten Fällen gelogen werde – etwa 80 Prozent der Anzeigeerstatterinnen sagen laut Pfeiffer die Wahrheit.

Abhilfe in Sachen Bedenkzeit ist zumindest in Teilen Deutschlands möglich: In »Pro-Beweis-Ambulanzen« können sich Betroffene anonym und kostenfrei untersuchen lassen, um Spuren zu sichern. Das von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) initiierte Netzwerk »Pro Beweis« listet auf seiner Internetseite Partnerkliniken in Niedersachsen auf, in denen das möglich ist. In Berlin gibt es zumindest eine Anlaufstelle. Ein flächendeckendes Angebot dieser Art steht noch aus.

probeweis.de

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus Hagen ( 8. November 2019 um 19:16 Uhr)
    Kriminalisierung und Psychiatrisierung statt Sex sind also ein »Irrläufer« vom Obrigkeitsstaat.

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