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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 6 / Ausland
Ukraine

Abzug gestoppt

Ukraine verweigert Truppenentflechtung im Donbass.
Von Reinhard Lauterbach
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Der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenskij im Donbass auf Truppenbesuch (14.10.2019)

Die nächste Etappe der sogenannten Truppenentflechtung im Donbass, die für Montag vorgesehen war, ist von der Regierung der Ukraine gestoppt worden. Außenminister Wadim Pristajko begründete dies damit, dass Stellungen der ukrainischen Armee beschossen worden seien. Die durch den Abschuss einer Signalrakete bekundete Bereitschaft der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, mit dem Abzug zu beginnen, bezeichnete Pristajko als eine »Provokation«. Als mögliches Datum für einen neuen Versuch nannte er den 11. November. Bedingung sei allerdings, dass zuvor mindestens eine Woche lang die Waffen ruhen.

Ob es den Beschuss tatsächlich gegeben hat, ist kaum zu überprüfen. Auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sind nicht überall gleichzeitig. Sie beklagen, dass ihre Drohnen gelegentlich beschossen oder auf elektronischem Wege lahmgelegt werden. In der Regel nennt die OSZE keine Verdächtigen für diese Störungen. Zudem sind auch Ortsangaben wenig hilfreich, weil die gegnerischen Linien oft nah beieinander liegen. Genau diese geographische Nähe der Schützengräben und Stellungen soll es nach dem vereinbarten Rückzug nicht mehr geben. Tatsache ist, dass die Beteiligten mit geringem Aufwand den Entflechtungsprozess ins Unendliche verzögern können.

Motive dafür hätten beide Seiten. Für die Führung der »Volksrepubliken« ist die Einleitung eines »Friedensprozesses« gemäß den Minsker Vereinbarungen der Anfang vom Ende ihrer quasistaatlichen Existenz. Selbst wenn es – was wegen ukrainischer Vorbehalte äußerst unwahrscheinlich ist – zur Anerkennung eines Sonderstatus für die von Kiew so genannten »Bestimmten Kreise der Bezirke Donezk und Lugansk« kommt, wäre eines absehbar: Die neue Etappe der Entwicklung würde sicherlich nicht mit jenem Personal eingeleitet, das im Moment dort die Machtpositionen besetzt. Es wird von niemandem mehr bestritten, dass die leitenden Funktionäre der Volksrepubliken ihre Positionen zumindest in der Vergangenheit auch zur Selbstbereicherung genutzt haben. Auch wenn man ukrainischen oder US-amerikanischen Quellen skeptisch gegenübersteht: Die russische Presse ist ebenfalls voll von Hinweisen auf solche Praktiken.

Umgekehrt ist die Position der ukrainischen Seite zu diesem Thema ausgesprochen undurchsichtig. Zwar verhehlt die Regierung nicht, dass sich Kiew den Krieg – auch im gegenwärtigen »Ruhezustand« – eigentlich nicht leisten kann. Im Entwurf des Staatshaushalts 2020, den Ministerpräsident Oleksij Gontscharuk jetzt ins Parlament eingebracht hat, sind 20 Prozent für Militär, Geheimdienst und diverse Polizeitruppen vorgesehen. Größter Ausgabenposten des neuen Budgets aber ist der Schuldendienst. Er soll 37 Prozent verschlingen, das ist noch mehr, als Gontscharuk vor einem Monat angekündigt hatte.

Vermutlich ist auch der Regierung von Präsident Wolodimir Selenskij klar, dass von einer Genesung der ukrainischen Volkswirtschaft unter diesen Bedingungen keine Rede sein kann. Doch Selenskij steht unter dem Druck der in der ukrainischen Publizistik sogenannten Kriegspartei, die unter Leitung von Expräsident Petro Poroschenko und seiner Partei »Europäische Solidarität« das gesamte nationalistische Spektrum umfasst. Auch die prowestliche »Reformpartei« »Stimme«, die vom proamerikanischen Oligarchen Wiktor Pintschuk und US-Stiftungen finanziert wird, geht der »Kriegspartei« praktisch zur Hand. Ihr Vorsitzender, der Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, hat letzte Woche aus Anlass der ersten Truppenentflechtung erklärt, diese habe keinen Sinn, wenn sie »nur die Minsker Bedingungen erfüllen« solle, ohne dass der Ukraine daraus ein militärischer Vorteil erwachse.

Parallel arbeitet die Rechte daran, Selenskijs Umfeld zu diskreditieren. Aktuell hat es den Abgeordneten Bogdan Jaremenko erwischt, Vorsitzender des Auswärtigen Parlamentsausschusses, er vertritt vorsichtig einen Entspannungskurs. Ein ukrainisches Boulevardportal veröffentlichte letzte Woche Nahaufnahmen von seinem Smartphonedisplay, die angeblich zeigen, wie er im Plenarsaal mit einer Prostituierten die Konditionen eines Rendezvous aushandelt. Inzwischen forderte die rechte Opposition seinen Rücktritt vom Ausschussvorsitz.

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