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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 4 / Inland
Niedergang der »Volksparteien«

Altmaiers Ausweg

Bundesminister für »umfassende Politikreform«: Kleinerer Bundestag und weniger Regierungsposten gefordert
Von Marc Bebenroth
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Mit dem indirekten Verzicht auf Parlamentssitze versucht Peter Altmaier (CDU), desillusionierte Wähler zurückzugewinnen

Angesichts herber Verluste der CDU sowie anderer »etablierter Parteien« bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und zuletzt Thüringen fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier »umfassende politische Reformen«. Es bestehe »dringender Handlungsbedarf«, sagte er am Donnerstag in Berlin. Denn die »Erosion des traditionellen politischen Spek­trums« sei weit fortgeschritten. Dies hätte die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober gezeigt.

Wie in den zwei Abstimmungen davor konnte auch dort die AfD deutliche Zuwächse verbuchen. Sie erhielt laut endgültigem amtlichen Ergebnis, welches am Donnerstag in Erfurt bekanntgegeben wurde, 23,4 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 21,7 Prozent, die FDP kann mit knappen fünf Prozent gerade so noch in den Landtag einziehen. Einer möglichen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fehlt es an der nötigen Mehrheit. Altmaier sieht darin eine »Zäsur«. Die »Abkehr« der Bürger müsse ernst genommen werden, sagte der CDU-Politiker.

In einem zuvor veröffentlichten Gastbeitrag für die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) versucht Altmaier, die Notwendigkeit der Reduzierung der Zahl der Bundestagsmandate, der Ministerposten und der Staatssekretäre zu begründen. Damit und mit der Zusammenlegung von Wahlterminen solle die grundlegende Frage »des Vertrauens und der Akzeptanz« beantwortet werden. Aus seiner Sicht sollte noch in diesem Jahr ein Prozess zur Verkleinerung des Parlaments in mehreren Stufen eingeleitet werden. Der Bundestag würde danach »alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl« an Mandaten erreicht sei. Zukünftige Bundesregierungen sollen nicht über mehr als die aktuell 15 Ministerposten verfügen. Die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten solle dem Vorschlag zufolge schon mit der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel verringert werden. Zudem hält Altmaier die Verlängerung der Legislaturperiode von aktuell vier auf künftig fünf Jahre für notwendig.

Ob Altmaiers Vorstoß überhaupt den von ihm beklagten Niedergang der »Volksparteien« aufzuhalten vermag, wird sich erweisen, ist aber eher zweifelhaft. Eine allgemeine, regelmäßige Reduzierung der Parlamentsgröße dürfte jedenfalls Parteien mit den kleinsten Fraktionen am härtesten treffen. Der aktuelle Bundestag umfasst 709 Sitze. Pauschal 40 davon abzuschaffen, würde für Die Linke (derzeit 69 Sitze) und die Grünen (67 Sitze) Verluste bedeuten, welche Union (246) oder SPD (152) noch verschmerzen könnten. Weniger Abgeordnete im Parlament zu haben, das hieße, weniger Ressourcen für die Oppositionsarbeit zur Verfügung zu haben. Das parteiinterne Hauen und Stechen um die Postenvergabe würde insgesamt zudem eher noch zunehmen.

»Es ist positiv, dass in der Union nun doch Handlungsbedarf in Sachen Wahlrechts- und Parlamentsreform gesehen wird«, sagte der Fraktionsgeschäftsführer von Die Linke, Jan Korte, am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Politik stehe ihm zufolge »vor allem vor der Aufgabe, Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen«. Das sei nur zu erreichen, wenn Politiker »mit offenen Karten« spielten. Korte hatte bereits im April 2018 entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen. Er plädierte in einem fünfseitigen Papier unter anderem dafür, Sitzungen der Parlamentsausschüsse konsequent öffentlich abzuhalten. Außerdem forderte er die Einrichtung eines Lobbyregisters, um die Einflussnahme von Interessengruppen nachvollziehbar zu machen. Auch sollten Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauestens offengelegt werden.

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