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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 2 / Inland
Privatisierung

Spahn öffnet Tür für Private

»Digitale-Versorgung-Gesetz« im Bundestag. Kritik an Datenhandel
Von Simon Zeise
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eröffnet digitale Geschäftsfelder für Investoren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verteidigt. Onlinesprechstunden, die elektronische Patientenakte und Apps auf Kassenrezept »sollen die Versorgung besser machen«, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Bundestag beriet abschließend über den Entwurf des »Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation« (Digitale-Versorgung-Gesetz).

Unter anderem Patientenschützer hatten deutliche Kritik an der geplanten Datenweitergabe geäußert, die keine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi warnte vor einem Zusammenführen der Sozialdaten von Millionen Kassenpatienten. Ihr Vorsitzender Frank Werneke sagte, der Gesetzentwurf sehe eine Weitergabe auch der medizinischen Daten von fast 90 Prozent der Bevölkerung an Dritte vor, wobei »Dritte« weder definiert noch eingegrenzt werde. »Dieses Vorgehen dient weder dem Gemeinwohl noch ist es im öffentlichen Interesse, wie es in der Begründung des Gesetzesvorhabens heißt«, so Werneke.

Spahn sicherte im ZDF erneut »Datenschutz auf höchstem Standard« zu. Im Mittelpunkt stehe die Forschung für Patienten und nicht, dass Unternehmen damit Geld verdienen. Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linksfraktion im Bundestag, hielt im Gespräch mit jW dagegen: Die Kosten für digitale Gesundheitsanwendungen, wie Gesundheits-Apps, würden in Zukunft ohne wissenschaftliche Prüfung zwölf Monate lang von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Krankenkassen sollten nach dem Willen Spahns unter Einsatz von zwei Prozent ihrer Finanzreserven zu Anteilseignern von IT-Konzernen werden können und selbst in Digitalprodukte investieren. »Diese Zweckentfremdung von Beiträgen der Versicherten als Spekulationskapital lehnen wir ab! Dieser Umstand und vor allem die massenhafte Weitergabe und Nutzung von sensiblen Gesundheitsdaten, der die Versicherten nicht widersprechen können, sind der Türöffner für den endgültigen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zur Goldmine für die Gesundheitswirtschaft«, so Kessler.

Die Unternehmensberatung Ernst & Young hatte im Juli frohlockt: »Neue Gesetze wie das beschlossene Pflegestärkungsgesetz oder das geplante Digitale-Versorgung-Gesetz bringen Bewegung in den Markt.«

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