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Aus: Ausgabe vom 08.11.2019, Seite 1 / Titel
Militärpolitik

AKK lädt nach

Die Kriegsministerin will mehr Aufrüstung. Macron bescheinigt der NATO den »Hirntod«, Außenminister Maas lobt Bündnis mit den USA
Von Arnold Schölzel
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Deutschland muss »Gestaltungsmacht« werden: Annegret Kramp-Karrenbauer am 24. Juli beim ersten Besuch als Ministerin bei der Bundeswehr in Celle

Die westliche Werte- und Kriegsgemeinschaft verbreitete am Donnerstag drei nicht ganz miteinander vereinbare Botschaften. In einer Rede an der Bundeswehruniversität München setzte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Serie ihrer Gefährderäußerungen fort und verkündete: »Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnimmt.« Die NATO bleibe aber zentral für die europäische Sicherheitspolitik. Am selben Tag veröffentlichte die britische Zeitschrift The Economist ein Ende Oktober geführtes Interview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dem er der NATO bescheinigte, sie erleide gerade einen »Hirntod«. US-Außenminister Michael Pompeo und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas feierten das transatlantische Bündnis.

Vor rund 500 Zuhörern gab Kramp-Karrenbauer als Ziel aus, Forderungen aus dem Weißbuch der Bundeswehr von 2016 einzulösen. Dort wurde »angesichts aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika« angekündigt, dass »gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme« weltweit von der Bundeswehr gesichert werden sollen. Das sei, merkte die Ministerin nun an, nicht immer gelungen. Es gebe durch das Vorgehen Russlands und Chinas eine neue geopolitische Lage. Außerdem schwänden in den USA derzeit »der Wille und die Kraft«, überproportionale Beiträge zur internationalen Sicherheit zu leisten.

Die Schlussfolgerung: Konzentration der Kriegsplanung und mehr Rüstung. Aus dem Bundessicherheitsrat soll ein Nationaler Sicherheitsrat werden, in dem Diplomatie, Militär, Wirtschaft, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordiniert werden. Bis spätestens 2031 müssten zudem die Kriegsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Deutschland müsse »Gestaltungsmacht« werden.

Macron begründete seine Sicht mit Anzeichen, dass die USA »uns den Rücken kehren«, und wies auf den US-Truppenabzug aus Syrien ohne Konsultation der Verbündeten hin. Die Rolle der Bundesrepublik bezeichnete er als »nicht haltbar«: »Sie ist die große Gewinnerin der Euro-Zone und selbst ihrer Funktionsstörungen Die Antwort aus Berlin kam noch am selben Tag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie glaube, »ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig«. Stoltenberg hatte zuvor erneut die Bundesregierung zu mehr Rüstung aufgefordert.

Lob für Kramp-Karrenbauer kam aus der CDU, die SPD blieb zurückhaltend. Der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, meinte: »Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg.« Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele äußerte: »Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden.«

Am selben Tag teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall mit, sein Umsatz sei in den ersten drei Quartalen um 3,1 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Dpa berichtete zugleich, das Unternehmen entwickle einen Hochenergie-Lasereffektor, der bis 2021 auf einem Kriegsschiff montiert werde. Die Nachrichtenagentur zitierte einen Manager, die Waffe sei »präzise, geräuschlos und durch ihren Einsatz werden Kollateralschäden vermieden«. Am Ende des Tages gab es so eine klare Botschaft: Kriege werden menschlicher.

Debatte

  • Beitrag von josef witte aus Hefei, VR China ( 8. November 2019 um 05:15 Uhr)
    AKKs Äußerungen, bis spätestens 2031 müssten die Kriegsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden, Deutschland müsse »Gestaltungsmacht« werden, lassen mich frösteln. Deutschland als militärische Gestaltungsmacht? Das gab es im letzten Jahrhundert schon zweimal, nein, eigentlich dreimal, denn man sollte die aktive Zerschlagung Jugoslawiens mitrechnen und wohl auch die mehr oder weniger verdeckte Beteiligung am Krieg gegen Syrien. Wird der deutsche Michel denn niemals schlau?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Willi Hoffmeister, Dortmund: Mehr Verantwortung! Annegret Kramp-Karrenbauer will also Europas »Handlungsfähigkeit« stärken! Wer allerdings jetzt meint, sie wolle den Grundgesetz Artikel: »Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen«, endlich verwirkli...
  • Walter Drexler, Berlin: Beispiel Karthago Bis 2031 will die Kriegsministerin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt für das Militär ausgeben. Was für eine Verschwendung! Dieses Geld wäre für die vom Kapital angerichteten Schäden an unserer Umw...
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