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Aus: Ausgabe vom 07.11.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Verdi zur Halbzeitbilanz der großen Koalition

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußerte sich am Dienstag in einer Pressemitteilung zur »Halbzeitbilanz« der großen Koalition:

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Werneke, hat die große Koalition aufgefordert, ohne Verzögerung weitere wesentliche Projekte des Koalitionsvertrages zu verwirklichen. »Die Halbzeitbilanz der Regierung kann aus Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicht sowie gesamtgesellschaftlich in mehreren Punkten Positives vorweisen. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, Investitionen in Kitas und aktuell die Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten sowie der Ausbildungsmindestlohn und die Schaffung der Voraussetzung für tarifliche Bezahlung in der Altenpflege.«

»Jetzt geht es darum, Deutschland sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen. Um die soziale Spaltung zu überwinden, brauchen wir weitere konkrete Verbesserungen, die auch zur politischen Stabilität beitragen. Dazu gehören die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die schnelle Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes in den Kohleregionen und die Durchsetzung der Pflegevollversicherung«, erklärte Werneke.

Angesichts des Klimawandels und der Digitalisierung der Arbeitswelt sei ein Zukunftskonzept für Deutschland notwendig. So brauche das Land dringend einen massiven Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und weitreichende Arbeitsmarktinstrumente für den digitalen Umbruch. »Dieser große Wurf ist mit dem unvernünftigen Festhalten an der schwarzen Null nicht zu machen«, sagte Werneke.

Große Herausforderungen der Zeit überwinde man nicht mit Personalquerelen, sondern mit einer klaren Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung im Fokus habe. Die gesellschaftliche Schieflage müsse durch mehr Gerechtigkeit behoben werden.

Am Montag forderten 17 Funktionäre der Thüringer CDU »ergebnisoffene« Gespräche mit der AfD. Dazu äußerten sich am selben Tag die Other Music Academy e. V. als Veranstalterin des Yiddish Summer Weimar, vertreten durch den Vorstand Alan Bern, Katrin Füllsack und An­dreas Schmitges, sowie die Jüdische Landesgemeinde Thüringen, vertreten durch den Vorsitzenden Reinhard Schramm, in einer gemeinsamen Erklärung:

Die Medienberichte über den Aufruf diverser Thüringer CDU-Politikerinnen und -Politiker zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der AfD bezüglich der Bildung einer Landesregierung schockieren uns.

Wie sollen sich jüdisches Leben und jüdische Kultur in Thüringen entwickeln, wenn die AfD – sei es direkt oder indirekt, in einer Koalition oder duldend –Teil einer Landesregierung ist?

Vielfalt, kulturelle Pluralität, Toleranz, Offenheit und internationale Zusammenarbeit, Schutz und Förderung kultureller und religiöser Minderheiten sind die Leitmotive unserer Arbeit. Sie stehen damit diametral den nationalistischen und rassistischen Forderungen der AfD gegenüber.

Wir appellieren an die CDU Thüringen, einen solchen Tabubruch nicht zu begehen und den guten weltweiten Ruf Thüringens als Heimat jüdischen Lebens und kreativer, impulsgebender jüdischer und jiddischer Kultur nicht aufs Spiel zu setzen.

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