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Aus: Ausgabe vom 07.11.2019, Seite 1 / Titel
Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Alles im Lack

Bundesregierung legt nach 19 Monaten Halbzeitbilanz vor. CDU/CSU und SPD sehen eigenen Kurs bestätigt
Von Marc Bebenroth
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Voll des Eigenlobs: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) können weitermachen (Berlin, 6.11.2019)

Zumindest wenn es um die Verteidigung von Posten geht, ist auf die Sozialdemokraten Verlass. Zwar sollen öffentliche Streitereien wie die um die Ausgestaltung der »Grundrente« einen anderen Eindruck vermitteln – die SPD-Führung hat jedoch alles andere als ein Interesse daran, die »große« Regierungskoalition mit den Unionsparteien vorzeitig aufzukündigen. Gemeinsam habe man »viel erreicht und umgesetzt«, und es bleibe »auch noch viel zu tun«, wie es in der Einleitung der am Mittwoch veröffentlichten 83seitigen Halbzeitbilanz der Bundesregierung heißt.

Das Dokument listet alle Vorhaben auf, die bis heute vom Kabinett beschlossen wurden, als Gesetz in Kraft getreten sind oder demnächst umgesetzt werden sollen. Die Überprüfung der »Einhaltung des Koalitionsvertrages« hatte die SPD-Spitze in den Koalitionsverhandlungen im Februar 2018 durchsetzen können. Der skeptischen Parteibasis sollte damit die Zustimmung zum Vertrag schmackhaft gemacht werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist »Pi mal Daumen« zu »90 Prozent« mit dem zufrieden, »was wir bisher gemacht haben«, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Er sei »stolz« auf die Bilanz, da die SPD der Koalition »ihren Stempel aufgedrückt« habe. Das erweiterte Präsidium seiner von Wahlniederlagen gebeutelten Partei werde am 11. November über die Halbzeitbilanz beraten und eine Empfehlung abgeben, bekräftigte Schneider.

An kritischen Einschätzungen mangelt es derweil nicht. So wirft die Organisation Transparency Deutschland der Bundesregierung vor, nur in »Trippelschritten« etwa beim Schutz von Whistleblowern aktiv geworden zu sein. Auch warte man weiter auf die Einführung eines Lobbyregisters, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Industriegewerkschaft ­Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) wirft Union und SPD vor, in der Wohnungspolitik versagt zu haben. Das Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 werde sie »ganz sicher nicht erreichen«, teilte IG-BAU-Chef Robert Feiger mit. Auch das »in der Halbzeitbilanz gefeierte Baukindergeld« verfehle klar seinen Zweck. Statt den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, fließe es »zu nahezu 90 Prozent« in den Kauf bestehender Eigentumswohnungen und Häuser. Feiger beklagte in seiner Einschätzung enormen Wohnungsmangel in der Bundesrepublik, der insbesondere bei Sozialwohnungen eklatant sei.

Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit.

Die vorliegende Halbzeitbilanz lässt keinen Willen der Regierungsparteien erkennen, vom bisherigen Kurs abzuweichen – im Gegenteil. Damit dürfte sich der Abwärtstrend von Union und SPD, wie er sich in den zurückliegenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen manifestierte, fortsetzen. Die AfD wird es freuen.

Debatte

  • Beitrag von Matthias G. aus Gelterkinden ( 7. November 2019 um 10:20 Uhr)
    Der Bericht verkündet stolz, dass die Ausgaben für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung (die sogenannten Verteidigungsausgaben) im Vergleich zu 2014 um beinahe 40 Prozent erhöht wurden. Die Unternehmen, die davon profitieren, können stolz auf ihre »Groko« sein.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Jürgen Frick, Dessau-Roßlau: Tunnelblick Der politisch-mediale Mainstream hat sich vor und nach der Thüringen-Wahl also nicht mit Ruhm bekleckert. Aber die Methode, den Splitter im Auge des anderen zu sehen und den Balken im eigenen Auge nic...
  • Matthias Bartsch, Lichtenau: Ohne Zukunft Merkels Politik der relativen Beliebigkeit war (zu) lange Zeit in Deutschland beliebt. Nach dem Rückzug der Kanzlerin in Richtung politisches Nirwana und grassierender Groko-Dämmerung fehlt es merklic...

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