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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 12 / Thema
Parteien

Zukunft mit Trabanten

Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft. Ursachen und Wirkungen
Von Georg Fülberth
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Das Sortiment des deutschen Parteienladens (Plakate zur Bundestagswahl 2017 in Bad Reichenhall)

Wer sein Brot heute mit Journalismus verdienen muss, ist zu bedauern. Selbst wenn wir vom Bedeutungsverlust vor allem der Print-, aber auch der audiovisuellen Medien absehen und uns aufs Inhaltliche konzentrieren, möchte man nicht gern zu denjenigen gehören, die Tag für Tag kommentieren müssen, was sich kontextlos oft überhaupt nicht kommentieren lässt, weil ein Zusammenhang nicht sichtbar ist. Hierfür wird seit mehr als drei Jahrzehnten die Parole von der »neuen Unübersichtlichkeit« bemüht, die insofern ja gar nicht mehr so neu ist. Da ist es doch hübsch, dass es Wahlen gibt. Sie wirken wie Magneten, um die herum sich Metallspäne ordnen, die vorher disparat in der Gegend lagen. Im nachhinein wird dann für einige Zeit deutlich, was bis dahin schon dagewesen ist, aber nicht zur Kenntnis genommen werden konnte.

2019 gab es fünf Möglichkeiten hierzu: die Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Resultate: Zugewinne der »Alternative für Deutschland« und von Bündnis 90/Die Grünen, Absturz, Schrumpfung oder mühsame Selbstbehauptung der anderen Parteien (einzige Ausnahme: »Die Linke« in Thüringen). Das immerhin ist ein Ist-Stand. Es bleiben zwei Fragen: Wo kommt er her? Wo geht er hin?

Beschränken wir uns zunächst auf die erste. Dann wäre der Zeitrahmen zu wählen. Wann hat sich das vorbereitet, was jetzt ist? Vorschlag: Man sollte mit dem weltweiten Durchbruch des Marktradikalismus und dem Kollaps des Staatssozialismus in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts beginnen.

Diese beiden Events lösten Prozesse aus, die den aktuellen deutschen Gesellschaftszustand zum Ergebnis haben. Der ist nicht mehr vom ehemaligen Staatssozialismus oder dem mittlerweile ebenfalls liquidierten keynesianischen Wohlfahrtsstaat beeinflusst, sondern zeigt sich als eine Variante kapitalistischer Normalität, wie sie in den schon mehr als 200 Jahren seit dem Beginn der ersten industriellen Revolution besteht. Es kann Ausschau danach gehalten werden, ob es Etappen in seiner früheren Entwicklung gab, deren Kenntnis zum Verständnis der Gegenwart besonders geeignet ist. Aus Gründen, die später zutage treten werden, bietet sich – Überraschung! – die Periode 1873 bis 1914 an.

Wie in einem Spiegel

Bekanntlich traten die bürgerlichen Gesellschaften Europas und Nordamerikas vor der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert in die Phase des Imperialismus ein, verursacht von einer nicht mehr zu bändigenden Überakkumulation von Kapital, die zur rivalisierenden Eroberung auswärtiger Märkte durch die am meisten industrialisierten Staaten hindrängte. Nur scheinbar im Gegensatz zu dieser offensiven Tendenz erfolgte gleichzeitig eine protektionistische Abschottung dieser Länder voneinander (Ausnahme: Großbritannien). Sie wurde ausgelöst durch eine schwere Krise 1873, auf die mehr als zwei Jahrzehnte nur schwachen Wachstums folgten. Die einheimischen Märkte sollten durch Zölle vor Konkurrenz geschützt werden. Diese blieben auch noch beibehalten, als ab 1896 eine neue Aufschwungphase einsetzte, dienten jetzt nicht nur der Begünstigung von einheimischen Agrariern und Fabrikanten, sondern auch expansiven Zwecken in der internationalen Konfrontation. Überschüssige Waren und Kapitalien wurden exportiert, Kolonien erworben oder erobert. Die Großmächte gerieten in Konflikte zueinander, die Gefahr eines Weltkriegs entstand, ein Wettrüsten kam in Gang. Zölle und die Kosten fürs Militär drückten auf die Lebenslage der Massen, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde ständig größer, sozialistische Parteien und Gewerkschaften hielten dagegen, wurden als Umstürzler gesehen und missverstanden sich oft selber so. Zugleich mobilisierten sich chauvinistische, rassistische und antisemitische Massenbewegungen. Rasche technische Modernisierung, Anhäufung anlagesuchenden Kapitals einerseits, Blockaden im Verhältnis der Klassen und ihres Personals zueinander andererseits erzeugten einen Zustand rasanten Stillstands. Von Zeitgenossen wurde mindestens im Rückblick diese angebliche »gute alte Zeit«, je mehr das neue Jahrhundert vorankam, als eine Periode drückender Schwüle empfunden, in der es auf die Dauer nicht so weitergehen konnte, so dass man sich 1914 aufatmend in den Weltkrieg gestürzt habe. Der Historiker Joachim Radkau bezeichnete 2000 die Jahrzehnte zwischen Bismarck und Hitler in Deutschland als »Das Zeitalter der Nervosität«.

Diese Zustände könnten am Beispiel mehrerer europäischer Staaten gezeigt werden. Wir greifen jetzt nur einen davon heraus, in dem sie aufgrund seiner lebhaften Ausschläge in einer demokratischen Republik besonders deutlich zutage traten: Frankreich. Dort hatte im Frühjahr 1888 Georges Boulanger, ein ehemaliger Kriegsminister und abgedankter General, mehrere Nachwahlen zur Abgeordnetenkammer gewonnen. Er trat das Mandat, das ihm dabei zufiel, nicht an, kandidierte statt dessen bei der nächsten fälligen Vakanz wieder und siegte erneut. Getragen wurde er von einer breiten Bewegung, die man heute wohl rechtspopulistisch nennen würde. Sie wandte sich gegen die als unpatriotisch, inkompetent und korrupt geltenden Eliten. Boulangers Programm war vage: Er forderte die »Revision« eines 1875 zustande gekommenen Verfassungskompromisses zwischen Monarchisten und Republikanern und ließ offen, ob sie nach links oder rechts vorgenommen werden sollte. Zugleich machte er sich mit Propaganda für eine Konfrontation gegenüber dem Deutschen Reich und die Wiedererlangung von Elsass-Lothringen populär. Die massenhafte Unterstützung für ihn kam von Kleinbürgern, Bauern, auch Arbeitern. Geld floss – verdeckt – von Monarchisten, die Antisemiten waren ebenfalls mit ihm zufrieden. Die regierenden politischen Eliten sahen die Repu­blik bedroht und fürchteten einen bonapartistischen Umsturz. Sie organisierten eine Allianz gegen ihn: Bourgeois-Republikaner, Radikaldemokraten, reformistische Sozialdemokraten. Marxisten, die den General ebenfalls ablehnten, aber keine gemeinsame Sache mit den Bürgerlichen machen wollten, bekamen keinen Fuß auf die Erde. Die Regierung ging scharf gegen Boulanger vor und eröffnete ein Hochverratsverfahren gegen ihn. 1889 emigrierte er, bei den Wahlen im September desselben Jahres gewann seine Bewegung keine Mehrheit und lief bald auseinander. 1891 brachte er sich um.

Die Republik war gerettet, geriet aber bald danach in die nächste Krise: Eine Intrige aus dem Generalstab brachte es fertig, dass der Hauptmann Alfred Dreyfus, aus einer jüdischen Familie stammend, 1894 wegen angeblichen Landesverrats verhaftet, degradiert, verurteilt und 1895 deportiert wurde. Dieses Komplott war von einer antisemitischen Kampagne begleitet. Eine radikaldemokratische Bewegung, angeführt von dem Politiker Georges Clemenceau und dem Schriftsteller Émile Zola, setzte schließlich 1906 die Revision des Urteils durch. Dieser Kampf zwischen »Dreyfusards« und »Anti-Dreyfusards« dauerte mehr als ein Jahrzehnt. Die politische Rechte tobte ihren Antisemitismus aus, unterlag zwar, und die Republik war wieder einmal gerettet. Aber sie blieb gespalten. Ihre »Einheit« stellte sich erst 1914 wieder her. Clemenceau, ab 1917 Ministerpräsident, war 1919 führend an der Durchsetzung des Versailler Vertrags beteiligt. Hannah Arendt hat später konstatiert, dass er mittlerweile zum Imperialisten geworden sei und dass die von ihm zweimal gerettete Republik (vor den Verfolgern von Dreyfus und den Deutschen) die Zerrüttungen, die ihr durch Antisemitismus und die Flucht in den Krieg zugefügt worden seien, bis zu ihrem Ende 1940 nicht mehr verwunden habe.

Drei Imperialismen

In der Tat: Rechte Bedrohungen müssen abgewehrt werden. Wenn dadurch aber nicht die Voraussetzungen dieser Gefahren beseitigt sind, kann ein solcher Erfolg nur vorläufig sein. Was durch die Vordertür hinausgeworfen wurde, kommt von hinten wieder herein. Als im Mai 2019 völkisch-nationalistische Parteien im Europäischen Parlament stärker wurden als je zuvor, trösteten sich ihre Gegner damit, dass sie immerhin doch weniger Stimmen und Prozente erhalten hätten als befürchtet. Ähnlich erleichtert äußerte man sich auch nach einigen deutschen Landtagswahlen. Und als schließlich Björn Höcke in Thüringen 23 Prozent erhielt, war zu hören, es hätten ihn 77 Prozent nicht gewählt. In gleicher Weise wurde die Ausbootung Matteo Salvinis aus der italienischen Regierung kommentiert – tatsächliche oder scheinbare liberale Abwehrerfolge. Es möchte aber sein, dass sie nicht mehr viel weitere Kraft übriggelassen haben.

Verstehen Sie jetzt, weshalb ich gerade die wilhelminische, die viktorianische/edwardianische Zeit und die »Belle époque« (das sind Bezeichnungen für dieselbe Sache in verschiedenen Ländern) als historische Folie für die Gegenwart gewählt habe? Zwar ist manches heute anders. Zum Beispiel ängstigt oder begeistert die Arbeiterbewegung niemanden mehr. Aber es gibt Parallelen.

Der um 1990 ausgerufene universelle Freihandel ist durch neuen Protektionismus und Handelskriege abgelöst. Zwischen 1945 und 1989 war der Imperialismus in eine Latenzphase eingetreten: Die führenden kapitalistischen Länder mussten ihre Konflikte hinter dem Kampf gegen den gemeinsamen sozialistischen Feind zurückstellen. Nachdem der nun weg ist, gehen sie einander wieder an die Gurgel.

Wir können periodisieren: Von circa 1870 bis 1945 gab es den ersten Imperialismus, die Latenzperiode 1945 bis 1990 nennen wir den zweiten, nun begann der dritte. Er hat folgende Merkmale: Die Zahl der Konkurrenten ist größer geworden. Zum »Westen« treten Russland, das Lenin 1916 als imperialistisch bezeichnet hatte, und China, dem er dieses Adjektiv heute gewiss ebenfalls nicht vorenthalten würde. Treibende Ursache dieses neuen Imperialismus ist wie ehedem die Überakkumulation von Kapital. In allen imperialistischen Ländern findet ein Wettrüsten statt. Kriege gelten wieder als führbar.

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat 2013 herausgefunden, dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen heute wieder so groß geworden ist wie hundert Jahre vorher. Neu ist, dass stoffliche Folgen ungebremster Kapitalakkumulation, die früher nicht wahrgenommen worden waren, jetzt Handlungsbedarf entstehen lassen: die Umweltkrise durch die Belastung von Wasser, Boden und Atmosphäre. Sollte versucht werden, sie tatsächlich zu bekämpfen, stellt sich die Frage, wer die Lasten in einer Gesellschaft der Ungleichheit zu tragen hat. Dies und Massenimmigration aus dem ruinierten Süden suggerieren die Unvermeidlichkeit eines Verteilungskampfes nicht etwa zwischen Oben und Unten (der ja der Sache nach naheläge), sondern unten und in der Mitte. Chauvinistische, völkische und rassistische Bewegungen wenden sich gegen Fremde, die den Einheimischen angeblich etwas wegnehmen, sowie gegen politische und soziokulturelle Eliten, die das ihrer Behauptung nach zulassen oder sogar fördern.

Zwei Probleme

Das ist viel Zeug. Wer Politik machen und Massen hinter sich bringen will, wird fokussieren, vereinfachen und Antworten geben, die am besten – wie sagt man doch? – vermittelbar sind. Wer zum Beispiel den Kapitalismus und eine seiner Konsequenzen, zerstörerische Überakkumulation, angreift, wird eine Menge zu erklären haben: viel zu kompliziert. Statt dessen steht nicht diese Ursache im Mittelpunkt des aktuellen Interesses, sondern man beschränkt sich auf real existierende, aber aus einer größeren Menge ausgewählte Wirkungen: Umweltkrise und Migration. Zwei Parteien haben als erste zugegriffen und deshalb die Nase vorn.

Wer – wie der Club of Rome 1972 – die Grenzen des Wachstums ausrief, musste, um die Glocken zu hören, nicht unbedingt wissen, wo sie hängen. »Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« (Marx) Wer die Ursache – die »kapitalistische Produktion« – nicht zur Kenntnis nimmt, wird um ihre Wirkungen dennoch nicht herumkommen: die Biosphärenkrise. Deren Ausformungen wurden in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder einmal verschiedenartig, aber stets zutreffend zur Sprache gebracht: Gefährlichkeit der AKW seit den siebziger Jahren, Erderwärmung, Luftverschmutzung in den Städten durch Diesel heute. Solange die Grünen ihre Kompetenz für dieses vorderhand zeitlos erscheinende Thema erfolgreich herausstellen können, haben sie einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Parteien.

Ihn genießt die AfD ebenfalls, aber auf einem anderen Feld. Auch das faschistoide Potential in einer kapitalistischen Gesellschaft ist eine Konstante, aber nicht in allen Situationen kann es gebündelt werden. Dies ist als langfristige Auswirkung der weltweiten marktradikalen Wende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts jetzt der Fall. Neutralisiert man sie begrifflich als Globalisierung, findet Gauland sein Stichwort: gegen die kosmopolitischen Eliten einerseits, die ebenso heimatlosen Flüchtlinge andererseits. Die ordinäre Umsetzung dieses Analyseersatzes: »Ausländer raus«, kann ebenfalls zeitversetzt mit wechselndem konkretem Inhalt gefüllt werden. Als 2012 die EZB durch ihre Politik des leichten Geldes die seit 2007 anhaltenden Bank-, Wirtschafts- und Währungskrisen zwar nicht beendete, aber suspendierte, war dies das Gründungsereignis der AfD: gegen Umverteilung vom tüchtigen Norden in den leichtfertigen europäischen Süden und die Schädigung der Sparbücher. Der Flüchtlingsherbst 2015 gab dieser Stimmung nur einen zusätzlichen Kick: Sie bleibt auch nach der inzwischen erfolgten Abschottung. Dann werden Gauland und Höcke eben nach der Zuwanderung ein anderes Übel brandmarken: die vorgeblich bereits erfolgte und nicht mehr rückgängig zu machende Unterwanderung des fiktiven Volkskörpers.

Durchaus an einander entgegengesetzten Stellen des politischen Spektrums sind Grüne und AfD die themensetzenden Zukunftsparteien des deutschen Parteiensystems geworden, denen sich alle anderen in Anziehung und Abstoßung als von ihnen abhängige Trabanten zuordnen lassen. Mögen Union und Sozialdemokratie bei den jeweiligen Wahlen mehr oder weniger Prozente haben als sie: In ihrer Selbstwahrnehmung und Außendarstellung haben AfD und Grüne sich jetzt ebenso als die beiden Pole des Parteiensystems in Stellung gebracht wie einst SPD und CDU/CSU. Dabei sind die Völkischen im Vorteil: Anders als die Grünen sind sie keine Milieu-, sondern eine sogenannte Volkspartei mit marktliberaler Programmatik und zugleich klassenübergreifendem Anhang. Sie werden sogar von zeitweiligen Erfolgen ihrer grünen Gegner profitieren: Wenn die Klimapolitik dringlich ist, werden zumindest Teillösungen gesucht und auch gefunden werden, die angesichts des Fehlens einer Klassenpolitik von unten zu Lasten derer gehen, die sich auch bisher schon als Verlierer betrachten. Die AfD kann hier mit ihrem Feindbild von den volksfremden Weltenlenkern und zivilgesellschaftlich-kosmopolitischen Parasiten dienen. Sie ist derzeit der hauptsächliche Beweger der deutschen Politik. Gauland 2017: »Wir werden sie jagen!« Da überschätzt er sich und verwechselt Ursachen und Wirkungen. Sortieren wir sie:

Die Ursachen waren:

– die globale marktradikale Wende des Kapitalismus, beginnend Mitte der siebziger Jahre, endgültig durchgesetzt in den Achtzigern;

– knapp später das Ende des staatlich verfassten Sozialismus;

– der dritte Imperialismus.

Nun kommen wir zu den Wirkungen:

– erstens: Kohl (1982–1998) kann sein Glück kaum fassen;

– zweitens: Schröder (1998–2005) gibt Gas;

– drittens: Merkel (seit 2005) surft;

– viertens: Gauland und Höcke erben und ernten.

Im Ergebnis klammern sich Schiffbrüchige auf einer Planke aneinander.

Mitte-links, Mitte-Mitte, Mitte-rechts

Wie sie das machen, lässt sich an Denkspielen über mögliche künftige Regierungskombinationen ablesen. Da stehen nur noch Notlösungen zur Auswahl, die abhängige Variablen der Stärke der AfD sind.

Gibt es eine Ausnahme? »Rot-rot-grüne« Verbindungen scheinen unbeeinflusst vom Schielen auf die AfD. Das mag sie recht nett erscheinen lassen, aber sie sind nur auf Länderebene relevant, im Bund absehbar illusorisch, nicht nur angesichts der Umfrageergebnisse, sondern auch, weil der Linkspartei dabei außen- und militärpolitische Zugeständnisse abverlangt würden, die sie zerstören müssten. Wer »rot-rot-grüne« Koalitionen von Berlin und Bremen auf die Bundesebene übertragen will, dürfte sich verheben.

Bleibt noch die gegenwärtig probierte Neuordnung dessen, was sich so die Mitte nennt. In der Vergangenheit gab es davon fünf Varianten: Bürgerblock (CDU/CSU, FDP, in den Anfangsjahren der BRD noch ein paar Anhängsel, die schließlich verschwanden), große Koalitionen (CDU/CSU, SPD), sozialliberal (SPD, FDP), »Rot-Grün« (Schröder: »neue Mitte«), »Ampel« (SPD, FDP, Grüne; auf Bundesebene nur erträumt, nie realisiert). Statt ihrer sind jetzt im Angebot: »Schwarz-Rot«, »Schwarz-Grün«, »Jamaika« (CDU/CSU, Grüne, FDP), »Kenia« (CDU/CSU, SPD, Grüne), geschäftsführende Minderheitsregierung. Sie alle haben gemeinsam, dass die Stärke der AfD die Voraussetzung solcher Muss-Ehen ist. Unterschiede zwischen den an ihnen beteiligten Parteien müssen abgeflacht werden. Man könnte sich vorstellen, dass eine solche Rest-Mitte die Ränder stärkt. Wo der linke Rand unerheblich ist (auf Bundesebene), bleibt nur der rechte von Bedeutung.

Hier beginnt der Kummer von CDU und CSU. Seit Adenauer und Strauß lobten sie sich dafür, dass es ihnen gelungen sei, alte und neue Faschisten durch Integration an einem aussichtsreichen selbständigen parlamentarischen Auftritt rechts von ihnen gehindert zu haben. Gegenwärtig geht das nicht mehr. Konnte die christdemokratische Rechte – einst vertreten zum Beispiel durch Alfred Dregger und seine Stahlhelmer – sich als Teil der Mitte tarnen, hat sie sich nun mit Gauland verselbständigt. Wer in der Union die Hoffnung auf ihre Wiedergewinnung aktuell aufgeben muss und sich nicht auf Bündnisse mit FDP, SPD und Grünen beschränken will, wird wohl über Interessanteres auf der Rechten nachdenken müssen. Vorher mag es – als retardierendes Moment wie im vierten Akt der klassischen Tragödie: scheinbare Rettung vor dem Absturz – noch »Jamaika« oder »Schwarz-Grün« 2021 geben. Wir dürften uns dann auf eine damit verbundene grüne Euphorie freuen, der irgendwann ein »schwarz-brauner« Kater folgen könnte.

Verdrängtes

Zu solchen Prognosen kommt, wer nicht auf eine verengte Problembeschreibung hereinfällt. Letztere erfasst die Klimakrise und die Migration, macht als Folgen die starke Stellung der Grünen und der AfD aus und verdrängt anderes.

Von der Überakkumulationskrise reden wir listigerweise gar nicht erst, denn da hört ja sowieso niemand zu, obwohl sie an der Lage der Autoindustrie sehr lehrreich demonstriert werden könnte. Ähnlich steht es mit der sozialen Ungleichheit. Die ist etwas für regelmäßig veröffentlichte Statistiken über ihre Zunahme und die Alarmrufe von Wohlfahrtsverbänden, auf die der Alltagsverstand mit einem Schulterzucken antwortet: Was man aufgrund gegebener Machtverhältnisse nicht ändern könne, solle zwecks Vermeidung unausbleiblicher Niederlagen und nachfolgender Depression eben hingenommen werden. Soviel zu »Aufstehen«.

Weitere Leerstelle: Das Bemühen der »Mitte« in fast allen ihren Versionen darum, innerhalb der neuen imperialistischen Weltordnung die EU zu einem auch militärisch mit ausschlaggebenden Faktor zu machen. Eine etwaige »schwarz-braune« Abweichung könnte diesen Konsens in deutsch-nationalistischer Richtung verlassen: antiatlantisch (Carl Schmitt: »Interventionsverbot raumfremder Mächte«) oder gar »antieuropäisch«.

Ungemütliche Aussichten? Stimmt. Aber die derzeit zu beobachtende Veränderung des Parteiensystems macht das Irre nicht völlig unrealistisch.

Georg Fülberth schrieb an dieser Stelle zuletzt am 25.9.2018 über die Gründung der DKP im Jahr 1968.

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