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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Klimawandel

Grüner Kolonialismus

Wasserstoffstrategie der Bundesregierung: Subventionen für die deutsche Industrie und Ausbeutung Afrikas
Von Steffen Stierle
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Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr in Wasserstofftechnologie investieren

Am Dienstag lud die Bundesregierung 600 Experten zur Konferenz »Wasserstoff und Energiewende« nach Berlin. Im Interesse der deutschen Industrie soll die Forschung zur Nutzung von Wasserstoff rasch vorangetrieben werden, damit der Übergang von der Theorie in die Praxis bald gelingt. Regierung und Industrieverbände preisen die Technologie als »wichtiges Element für die Energiewende« an.

Ihr Argument: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es künftig nicht nur direkt nutzbare erneuerbare Energie-, sondern auch gasförmige Träger, mit denen Energie transportiert und gespeichert werden kann. Laut einem Positionspapier der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, Forschung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit, das anlässlich der Konferenz am Dienstag präsentiert wurde, gilt dies »insbesondere für den Schwerlast-, den Schiffs- und den Luftverkehr und im Pkw-Bereich beim Einsatz auf langen Strecken«.

Und weil Wasserstoff in Zukunft so wichtig ist, will die Regierung viel Geld in die Hand nehmen, um die Forschung voranzutreiben und die Voraussetzung für die industrielle Anwendung im großen Stil zu schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will zudem ein »Marktanreizprogramm«, durch das Wasserstoffenergie etwa von der EEG-Umlage befreit wird. Nicht dass der Klimaschutz daran scheitert, dass die Konzerne zuviel dafür ausgeben müssen.

So verspricht sich die deutsche Wirtschaft von der »Nationalen Wasserstoffstrategie«, die die Bundesregierung im Dezember vorlegen will, zum einen den langfristigen Zugang zu billiger Energie. Zum anderen dürfen Technologieunternehmen darauf hoffen, dass die Bundesregierung als Türöffner zur Erschließung neuer Märkte fungiert. Schließlich birgt der Wasserstoff laut dem Positionspapier der vier beteiligten Ministerien »für den Wirtschaftsstandort Deutschland« große Chancen. Man sei bereits »internationaler Vorreiter bei der Entwicklung und dem Export« dieser Technologien, und die Wasserstoffstrategie soll dazu beitragen, diese Stellung zu behaupten.

Um so wichtiger ist der Export der Technologie, da ihre Anwendung dann doch lieber in andere Weltregionen verlagert werden soll. »Die Welt braucht grüne Energie. Afrika kann sie bereitstellen«, schrieb Forschungsministerin Anja Karliczek in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag im Handelsblatt. Mit »Wasserstoff-Partnerschaften« soll den Staaten Afrikas der »Weg in globale Energiemärkte und zu mehr Wohlstand« eröffnet werden. Tatsächlich ebnete die Rolle als Rohstofflieferant Afrika jedoch bisher nur den Weg in Umweltzerstörung, Armut, Ausbeutung und Bürgerkriege.

Angedacht ist also das klassische Modell kolonialistischer Weltmarktpolitik: Der globale Norden liefert die Technologie, der Süden kümmert sich um die Rohstoffe. Hier die Wertschöpfung, dort das schmutzige Geschäft. Doch wieso schmutzig? Ist doch in besagtem Positionspapier von »CO2-freiem Wasserstoff« die Rede. Wäre da nicht Fußnote 1, in der erklärt wird, dass unter dem Term »CO2-freie Energieträger« nicht nur CO2-freie Energieträger verstanden werden. Vielmehr werden auch CO2-neutrale Energieträger mit eingeschlossen. Ein feiner Unterschied, der bei der Wasserstofftechnologie eine wichtige Rolle spielt. So gelten als CO2-neutral auch Energieträger, bei denen das CO2 abgeschieden und eingelagert wird.

Die Technologie zur Einlagerung von CO2 ist hierzulande schon lange in der Debatte und erfährt breite Ablehnung. Es geht um »Carbon Capture and Storage« (CCS). Dabei muss auf den Schadstoffausstoß nicht verzichtet werden, denn die Abgase werden nicht in die Atmosphäre geblasen, sondern gepresst und unter der Erde gelagert. Für immer. Nur will in Deutschland aus gutem Grund niemand ein solches CO2-Endlager in der Region haben. »Die Endlagerung von CO2 unter der Erde bedeutet für zukünftige Generationen ökologische und wirtschaftliche Altlasten. Es besteht die Gefahr von lebensgefährlichen Leckagen«, warnt etwa die Umweltorganisation Greenpeace auf ihrer Website. Zudem verdränge das verpresste Kohlendioxid im Boden Salzwasser, das dadurch ins Grundwasser gelangen kann.

Bei der CO2-Endlagerung verhält es sich wie bei der Endlagerung von Atommüll: Der Dreck wird einfach verbuddelt. Und wenn es mit der tausendjährigen Einlagerung doch nicht klappt, dürfen sich zukünftige Generationen darum kümmern. Die vier an der Entwicklung der Wasserstoffstrategie beteiligten Ministerien gehen aufgrund der fehlenden Akzeptanz von CCS davon aus, dass der »heimischen Produktion von CO2-freiem Wasserstoff Grenzen gesetzt« sind. Doch für solche Fälle gibt es ja die armen Länder im globalen Süden.

Verkauft wird die Wasserstoffstrategie als Programm für Klimaschutz und die Entwicklung Afrikas. Tatsächlich wird es sich wohl um ein Maßnahmenpaket handeln, das die deutsche Industrie mit öffentlichen Geldern versorgt und deren Profitperspektiven zudem durch eine Vertiefung ausbeuterischer Wirtschaftsbeziehungen erweitert.

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