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Aus: Ausgabe vom 05.11.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlsieg von Evo Morales

Putschbemühungen in Bolivien

Rechte mobilisieren gegen Wahlsieg von Evo Morales. OAS prüft Abstimmungsergebnis
Von Frederic Schnatterer
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Boliviens Rechte versucht eine Annullierung der Wahl durchzusetzen (La Paz, 31.10.2019)

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Opposition dazu aufgerufen, die Mobilisierungen gegen seinen Wahlsieg einzustellen. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Radiosender San Gabriel, er fordere die Bolivianer dazu auf, »nicht aufeinander loszugehen«. Zugleich verurteilte er den offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass derjenigen, die bei den Protesten gegen das Wahlergebnis auf die Straße gehen. In den vergangenen Tagen hatten in verschiedenen Teilen des Landes oppositionelle Gruppen mit Stöcken, Baseballschlägern, Steinen und anderen Gegenständen mutmaßliche Anhänger der Regierung angegriffen.

Die rechte Opposition erkennt die Wiederwahl von Morales nicht an. Dieser hatte bei der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 47,1 Prozent der Stimmen geholt. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat, Carlos Mesa, erhielt 36,5 Prozent. Das Ergebnis bedeutet für Morales seine direkte Wiederwahl, da über 40 Prozent der Bolivianer für ihn stimmten und der Abstand zum zweitplazierten Kandidaten bei über zehn Punkten liegt. Eine Stichwahl ist somit nicht notwendig.

Mesa und seine »Comunidad Ciudadana« (CC) ließen von Beginn an keinen Zweifel an ihrem unbedingten Willen, den linken Präsidenten Morales an der Spitze des Staates abzulösen. Schon vor dem Ende der Auszählung hatte Mesa eine Stichwahl gegen den Kandidaten der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) gefordert. Nach Bekanntgabe des Endergebnisses setzte er sich für eine international überwachte Überprüfung der Wahl ein. Mittlerweile spricht der rechte Kandidat offen von Wahlfälschung und möchte die Abstimmung komplett wiederholen lassen. Flankiert werden die Bemühungen der Opposition von Protesten, zu denen CC und die sogenannten Bürgerkommitees schon vor der Stimmabgabe aufgefordert hatten.

Am Sonntag wies Innenminister Carlos Romero im Sender Bolivia TV die »Putschbemühungen« der Opposition zurück. Der Beweis für diese seien nicht zuletzt die Äußerungen des Vorsitzenden des »Bürgerkomitees« aus Santa Cruz, Luis Fernando Camacho. Wie AFP berichtete, hatte der Regionalpolitiker Morales am Samstag vor Anhängern ein Ultimatum gestellt. Der Präsident habe »48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um sieben Uhr abends werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht«. Was für Entschlüsse er meinte, ließ der Oppositionspolitiker jedoch offen. Zudem verlas Camacho einen Brief an die Armeeführung, in dem er diese dazu aufforderte, »auf der Seite des Volkes« zu stehen.

Der seit 2006 regierende Morales warf der Opposition angesichts solcher Äußerungen vor, einen »Staatsstreich« anzustreben, und rief seine Anhänger dazu auf, »die Demokratie und die (Wahl-)Ergebnisse zu verteidigen«. »Selbst wenn ich mit 50 oder 60 Prozent gewonnen hätte, sie hätten es nicht anerkannt«, erklärte Morales am Sonntag. Gleichzeitig rief er die Bolivianer dazu auf, die Ergebnisse der Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abzuwarten. Bereits am Samstag hatte der Staatschef betont: »Wir werden die gezogenen Schlüsse des OAS-Berichts und der Berichte anderer Länder anerkennen«. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass es sich um einen technisch-juristischen und keinen politischen Bericht handeln werde. Am Donnerstag hatte eine 30köpfige Gruppe von »Experten« auf Ersuchen der bolivianischen Regierung mit der nochmaligen Auszählung der Stimmen begonnen. Insgesamt wird der Prozess zwei Wochen dauern. Er wird von Inspektoren der Vereinten Nationen sowie Vertretern von insgesamt 14 Staaten, unter ihnen Deutschland, USA, Frankreich und Russland, begleitet.

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