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Aus: Ausgabe vom 05.11.2019, Seite 12 / Thema
Rente

Eine neoliberale Lüge

Experten genannte Kapitalagenten schlagen wieder einmal eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor und argumentieren mit der »demographischen Entwicklung«. Dabei ist die Angelegenheit angesichts steigender Produktivität vor allem ein Verteilungsproblem
Von Klaus Müller
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Auch eine Lösung des Rentenproblems. Oder doch nicht? (Auf einer Demonstration gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters 2007 in Berlin)

Wieder einmal schlagen Ökonomen vor, das Eintrittsalter in die Rente anzuheben. Die der Bundesbank meinen, es müsse 69 Jahre und vier Monate betragen, um zu verhindern, dass das Rentenniveau zu stark sinkt. Sie begründen ihren Vorschlag mit der zu erwartenden steigenden Lebenserwartung: »Durch die demographische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er Jahre«, heißt es im Monatsbericht Oktober der Notenbank.¹

Die Erwerbstätigen zahlen Versicherungsbeiträge in den Rentenfonds ein. Aus diesem Topf werden die aktuellen Renten gezahlt. Man nennt das Finanzierungsmodell den Generationenvertrag. Die Jungen sorgen für die Alten. Das System funktioniert so lange, wie die Einzahlungen die Auszahlungen decken. Eine steigende Zahl von Rentnern kann nur versorgt werden, wenn entweder die Versicherten mehr oder/und länger einzahlen oder die Renten gekürzt werden. Das Problem sei, dass immer weniger Menschen arbeiteten, während die Zahl der Nichterwerbstätigen zunehme. Der Rückgang der Geburtenzahl und eine höhere Lebenserwartung führten dazu, dass die Zahl der Alten im Vergleich zu jener der im Arbeitsalter stehenden Personen steige. Zugleich müsse man damit rechnen, dass der Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbsfähigen und die Arbeitslosenquote nur im günstigsten Fall nicht weiter steigen. Ein anhaltender Produktivitätsfortschritt, Industrie 4.0 und die Digitalisierung der Wirtschaft führen dazu, dass die notwendige Produktmenge mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden kann. Daraus folge, dass aus einer schmaler werdenden Lohnbasis ein wachsendes Renteneinkommen aufgebracht werden müsse. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmer an den Sozialversicherungsbeiträgen komme aber nicht in Frage, weil dadurch die »Lohnnebenkosten« stiegen, die Produktion unrentabel und die Unternehmen »wettbewerbsunfähig« würden. Deshalb raten neoliberale Ökonomen den Leuten, privat vorzusorgen, und schlagen vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und so die Rentenbezugsdauer zu kürzen.

Irgendwie plausibel: Die Menschen lebten länger und müssten deshalb auch länger arbeiten. Die erste Botschaft ist erfreulich, deckt sich mit unseren Wünschen und wird deshalb von fast allen geglaubt. Die zweite, daran geknüpfte Forderung ist ärgerlich und wird von den meisten abgelehnt. Und dies völlig zu Recht. Richtig ist, dass die Lebenserwartung gestiegen ist. Wahr ist aber auch, dass heute viele Menschen vor dem Rentenalter sterben. Von den im Jahr 2017 in Deutschland gestorbenen Menschen waren etwa 137.000 erst 65 Jahre oder jünger (rund 15 Prozent aller Verstorbenen). Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, starben zwischen 2005 und 2014 rund 1,4 Millionen Menschen (16 Prozent) vor Vollendung des 65. Lebensjahres.² Mehr als 199.000 Verstorbene des Jahres 2017 waren 70 Jahre oder jünger (21,4 Prozent). Mehr als jeder Fünfte würde also das angestrebte Renteneintrittsalter von fast 70 nicht erreichen, sehr viele kurz darauf sterben. Ginge es nach einigen Ökonomen und Politikern, könnten Arbeitende direkt vom Arbeitsplatz in die Friedhofsgrube fahren.

Das durchschnittliche Alter der Menschen erhöht sich nicht deshalb, weil alle älter würden, sondern vor allem, weil heute Kinder, die den Durchschnitt senken, in geringerer Zahl geboren werden als früher. 1,57 Kinder je Frau kommen in Deutschland durchschnittlich zur Welt. Die Anzahl der Kinder im Alter bis sechs Jahre ging von 6,1 Millionen im Jahre 1970 auf 3,6 Millionen im Jahre 2015 zurück. Ihr Anteil an der Bevölkerung sank von 7,8 auf 4,4 Prozent. Der Anteil der unter Fünfzehnjährigen betrug 1970 14 Prozent, 2015 nur noch acht Prozent.³ Viele Kinder: niedriger Altersdurchschnitt, wenige Kinder: hoher Durchschnitt. Berücksichtigt werden müsste auch, dass bis zum Jahr 1993 jene Jahrgänge in den Ruhestand gegangen sind, die am Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben und aus denen Millionen nie das Rentenalter erreicht haben. Mehr als sechs Millionen tote Soldaten und Zivilisten allein in Deutschland, nicht mitgezählt jene, die an den Spätfolgen in der Nachkriegszeit starben. Erst seit 1994 gehen die Jahrgänge 1929 und danach in Rente, die keine Ausfälle durch den Krieg zu verzeichnen haben. Allein schon deshalb steigt die Anzahl der Rentner und Alten seit Mitte der 1990er Jahre. Die Zahl der über 70jährigen ist in Deutschland von 1990 bis 2013 von 8,1 auf 13,1 Millionen gestiegen.⁴ 2018 sind 17,88 Millionen Menschen in Deutschland 65 Jahre und älter⁵ – eine Folge der hohen Geburtenzahlen in den Nachkriegsjahren. Die damals Geborenen befinden sich jetzt am Ende ihres Erwerbsalters und scheiden nach und nach aus dem Berufsleben aus. Ab 1964 sinken die Geburtenzahlen in Deutschland, 1972 erstmals unter eine Million pro Jahr. Und so ist es bis heute geblieben, obwohl die Zahl der Kinder seit 2014 vorübergehend leicht zunahm. Im Jahr 2018 kamen in Deutschland 785.000 Kinder zur Welt, 0,9 Prozent weniger als im Vorjahr.

Schwachsinn der Sachverständigen

Die Bundesbanker haben zwar recht, dass in den 2020er Jahren mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Rentner zu rechnen ist, weil die Geburtenzahlen bis Mitte der 1960er gestiegen waren. Doch danach entspannt sich die Lage von selbst. Ab 2030 wird die Zahl der Alten aufgrund der Geburtenentwicklung sinken, die 65 Jahre zuvor einsetzte. Es soll Demographen geben, die die Berechnungen über die Zahl der Deutschen und ihre Zusammensetzung bis 2050 für reinen Humbug halten. »Ende des 19. Jahrhunderts«, bemerkt Peter Ensikat, »sollen Statistiker ausgerechnet haben, dass angesichts der ständig wachsenden Zahl der Pferdedroschken Berlin spätestens im Jahre 1950 im Pferdemist erstickt wäre«.⁶ Fällt niemandem auf, dass die Zahl der Alten nicht ständig steigen kann, wenn von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren werden? Es ist bezeichnend, dass es eines Kabarettisten bedarf, um hinter den Schwachsinn der »Sachverständigen« zu kommen. »Nach allem, was uns die Demographen heute voraussagen, sind die Rentner die einzigen, die sich bei uns noch vermehren (…) Warum haben die Demographen unseren Müttern nur nicht rechtzeitig prophezeit, dass aus den vielen Kindern, die sie früher unter Schmerzen zur Welt gebracht haben, letztendlich einmal fast genauso viele Rentner würden? (…) Da man uns Alte nun mal am Halse hat und trotz Gesundheitsreform nicht loswird, verlangt man von den Jungen von heute, dass sie denselben Fehler machen, den ihre Großeltern einst gemacht haben. Sie sollen wieder solche geburtenstarken Jahrgänge zur Welt bringen, die dann wieder als Rentnerschwemme den nachfolgenden Generationen zur Last fallen.«⁷

Politik und Unternehmer bauschen das Problem auf. Zwar wächst seit Jahren der Anteil der Alten an der Bevölkerung. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen sinkt, die noch nicht im Arbeitsprozess stehen. Die Gesellschaft muss für beide Erwerbslosengruppen finanziell aufkommen. Die daraus resultierenden Gesamtbelastungen sind geringer, als immer wieder behauptet wird. Zwar besteht kein Grund zu jubeln, wenn die niedrigen Geburtenzahlen weiter sinken, das allerdings hält die Belastung der Gesellschaft für die Unterhaltspflicht ihrer erwerbslosen Mitglieder in Grenzen. Auch von den Befürwortern einer längeren Lebensarbeitszeit weiß niemand genau, wo die bezahlten Arbeitsplätze herkommen sollen, die mit den über 65jährigen besetzt werden könnten. Arbeitsplätze für Ältere fehlen, und es steht nicht zu erwarten, dass dies künftig anders sein wird. Laut Statistischem Bundesamt sind noch 76,9 Prozent der Menschen zwischen 55 und 59 Jahren in Arbeit, während es zwischen dem 60. und 65. Geburtstag nur noch 52,3 Prozent sind.⁸

In vielen Berufen sind die körperlichen Tätigkeiten so anstrengend und verschleißend, dass die Arbeiter nicht bis ins hohe Alter tätig bleiben können. Wer die Lebensarbeitszeit verlängern will, muss auch den Gesundheitszustand der Alten berücksichtigen. Psychische und körperliche Krankheiten nehmen im Alter zu. Der Indikator gesunde Lebensjahre gibt die Zahl der Jahre an, die eine Person im Alter ab 65 erwartungsgemäß in guter gesundheitlicher Verfassung leben wird. Diese Zahl ist seit Mitte der 1990er Jahre leicht rückläufig und beträgt sieben bis acht Jahre. Wer die Rente mit fast 70 will, beabsichtigt, dass die Suche gleitend übergeht: von der nach einer nicht vorhandenen Arbeitsstelle zu der nach einem teuren Platz im Alten- und Pflegeheim. Menschen wird der verdiente Lebensabend geraubt und denen, die es nicht bis 69 schaffen, die Rente stark gekürzt. Die Minderung der Renten verschärft die Altersarmut. Und von einer privaten Altersvorsorge profitieren in erster Linie die Versicherungsunternehmen. Eine Rentengarantie bieten sie nicht. Viele Arbeiter, Arbeitslose und Niedriglohnempfänger sind außerdem gar nicht in der Lage, nennenswerte Beiträge zusätzlich einzuzahlen.

Soziale Alternativen

Eine soziale und solidarische Lösung des Problems ist innerhalb des bisherigen Rentenmodells vorstellbar. Linke Theoretiker, Sozialverbände, Gewerkschaften halten das Umlageverfahren für zukunftsfähig. Man könnte, um das Beitragsaufkommen der Rentenkassen zu erhöhen, die Unternehmer dazu bringen, mehr Arbeitskräfte einzustellen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Weiterbildung gezielt zu fördern und allgemeinverbindliche Tarifvereinbarungen zu akzeptieren. Der Staat könnte die Erhöhung der Geburten fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Kind sowie von Familie und Beruf stärken, die Mindestlöhne erhöhen und deren Einhaltung streng kontrollieren, die Beitragsbemessungsgrenze an- oder aufheben, Niedriglöhne abschaffen, die Teilbeschäftigung, sozialversicherungsfreie und Minijobs einschränken, die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern, weitere vermögende Bevölkerungsgruppen – z. B. Beamte, Politiker, Parlamentarier, Freiberufler – in die Pflichtversicherung und außer Lohn und Gehalt auch andere Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. So könnte eine solidarische Rente auch unter komplizierteren demographischen Bedingungen garantiert werden.

Außerdem: Niemand kann die demographische Entwicklung für mehrere Jahrzehnte voraussagen. Eine familienfreundlichere Politik, ein für Frauen und Alleinerziehende günstiges Arbeitszeitregime in den Betrieben, mehr Kindergartenplätze und Gesundheitsvorsorge könnten die Lage entspannen. So sehr auch jeder kleinste Fortschritt begrüßenswert ist, bleibt doch Skepsis, ob auf diese Weise die sozialverträgliche Lösung der »Rentenfrage« gelingen kann. Letztlich gehen solche Vorschläge davon aus, dass ein Potential für Wachstum vorhanden sei. In »reifen«, gesättigten und alternden Gesellschaften aber wächst die Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern nicht in dem Maße, das erforderlich ist, um in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Deshalb sind Überlegungen notwendig, aus dem bisherigen Finanzierungssystem der Renten auszubrechen. Es ist leicht einzusehen, dass ein System mit sinkenden Einzahlungen und steigenden Auszahlungen nicht funktionieren kann. Den Staatskünstlern und neoliberalen Wirtschaftsexperten fällt zu diesem Dilemma nichts weiter ein, als die Pensionen zu kürzen und die Auszahlungen um Jahre zu verschieben. Ist es aber so schwer einzusehen, dass es eines anderen Systems der Finanzierung bedarf, wenn mit dem bisherigen die Probleme nicht mehr gestemmt werden können? Ist ein anderes Finanzierungssystem möglich?

Kaum jemand der maßgeblichen Leute aus Wissenschaft und Politik scheint zu merken oder ist bereit zuzugeben, dass die neoliberale Reaktion aus einer verengten Sicht auf das Problem resultiert. Andere Möglichkeiten werden tabuisiert. Bei ganzheitlicher, komplexer Analyse erkennt man, dass die sozialen Sicherungssysteme nur vordergründig Interessengegensätze zwischen Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, Beschäftigten und Arbeitslosen ausgleichen müssen. Der entscheidende Konflikt ist der zwischen Arm und Reich. Aller Sozialaufwand kann immer nur aus dem Volkseinkommen – vereinfacht: der Summe aus Löhnen und Profiten – der laufenden Periode gedeckt werden. Der springende Punkt: Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft vom Produktivitätszuwachs profitiert, kann unterschiedlich sein: entweder mehr Freizeit für alle oder nur für einige, zeitweilige oder dauerhafte Ausgliederung von Beschäftigten aus dem Erwerbsprozess, gleiche oder ungleichmäßige Verteilung der Produktionsergebnisse.

Die Wirtschaftsgeschichte zeigt: Der Produktivitätsanstieg und die Erhöhung des Volkseinkommens verbessern die Möglichkeiten, die erwerbslosen Menschen am Wohlstand einer Nation zu beteiligen. Paradox: Das Verteilungsproblem scheint um so schwieriger lösbar zu sein, je leichter dies fallen müsste. Es gibt nicht weniger, sondern mehr zu verteilen. Das Volkseinkommen je Erwerbstätigen hat sich im früheren Bundesgebiet von 1970 bis 1990 verdreifacht. Von 1991 bis 2018 stieg es in Deutschland um 76 Prozent. Das Volkseinkommen pro Kopf der Bevölkerung erhöht sich im gleichen Zeitraum sogar fast auf das Doppelte, von 15.404 Euro auf 30.202 Euro pro Jahr.⁹ Die Zahlen zeigen eindeutig: Es gibt kein Rentenproblem. Dafür aber ein Verteilungsproblem! Eine Gesellschaft, die durch den technischen Fortschritt reicher wird, kann alle angemessen am Wohlstandszuwachs beteiligen, die für die Gütererzeugung nicht mehr benötigt werden, denen es unverschuldet an Eigenschaften fehlt, an der Entstehung des Gesamtprodukts teilzuhaben oder die aus Altersgründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Aber Einkommens-, Vermögens- und Wohlstandsgefälle in der Gesellschaft vergrößern sich. Der technische Fortschritt und das Produktivitätswachstum werden sozial nicht angemessen bewältigt.

Geld ist genug da

Aus der Sicht des volkswirtschaftlichen Gesamtergebnisses – und nicht aus der Anzahl der Beitragszahler bzw. deren Relation zu den Beitragsempfängern – ist die Notwendigkeit, die Sozialeinkommen langfristig auf einem erforderlichen Niveau zu sichern, ohne zugleich die Belastungen von Teilen der Gesellschaft unangemessen zu erhöhen, keineswegs gefährdet. Die Beibehaltung des bewährten umlagefinanzierten Rentensystems sollte durch eine steuergestützte Finanzierung ergänzt werden. Dabei müssten die Renten nicht mehr an die Entwicklung der Löhne, sondern an die des Volkseinkommens, der Preise und der Produktivität gekoppelt werden. Zuschüsse aus dem Staatshaushalt gleichen die Differenz zwischen dem Aufkommen an Beiträgen und dem Auszahlungsbedarf aus. Geld vom Staat fließt bereits seit Jahren in die Rentenkasse, jährlich etwa 80 Milliarden Euro, 2020 könnten es 100 Milliarden Euro sein. Das ist viel, aber es ist weniger, als aus ihr für versicherungsfremde Zwecke abgezweigt wird, für Familienausgleich, Waisenrenten, Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Renten für Kriegsdienst, Gefangenschaft, Integration von Vertriebenen und Aussiedlern, Renten wegen Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung der Rentner u. a. m. Mehr als 700 Milliarden Euro wurden seit 1957 bis 2015 von den Beiträgen der Rentenversicherten für die »versicherungsfremden Leistungen« verwendet.

Die Bundeszuschüsse sind dabei bis heute stets niedriger gewesen als die aus der Rentenkasse gezahlten versicherungsfremden Leistungen. Die Finanzierung der Rente aus Versicherungsbeiträgen und aus Steuermitteln ist sinnvoll, wenn sie mit einer größeren Steuergerechtigkeit verknüpft wird. Der Fiskus darf den Arbeitenden in Form höherer Abgaben nicht nehmen, was die Rentenkasse den Jüngeren durch den Verzicht auf steigende Versicherungsbeiträge belässt. Und natürlich dürfen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht nur dazu dienen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse auszugleichen. Ruheständlern aus dem Staatssäckel zu helfen, ist recht und billig. Schließlich haben die Alten auch ein Leben lang in dieses eingezahlt. Haushaltsnöte? Für anderes ist doch genügend Geld da. Wie lange soll der Bevölkerung zugemutet werden, dass ihre Steuern verschwendet, für Kriegseinsätze verpulvert, für die Rettung spekulierender Banken eingesetzt werden und als Subventionen an reiche Unternehmen fließen, woraus diese die Produktion von Überschüssen finanzieren? Warum auf US-Präsident Trump hören und völlig willkürlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär ausgeben? In Deutschland wären das jährlich etwa 70 Milliarden Euro.¹⁰ Ein Bruchteil davon wäre wegen fehlender Bedrohung von außen noch immer mehr als genug.

Nicht nur Ausgabenkürzungen an der richtigen Stelle sind möglich. Auch zusätzliche Einnahmequellen gibt es: Man kann den Spitzensteuersatz und Körperschaftsteuersatz anheben, hohe Vermögen und Finanztransaktionen besteuern, Steuerflucht unterbinden, Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, die kommunale Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen u. a. Eine einmalige Vermögensabgabe, mit einer Laufzeit von zehn Jahren bei den Reichen erhoben, könnte 300 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Die Ökonomen der Arbeitsgruppe »Alternative Wirtschaftspolitik« schlagen vor, die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer dauerhaft zu reaktivieren. Bei einem Steuersatz von einem Prozent brächte sie Einnahmen von 20 Milliarden Euro.¹¹

Tabelle Seiten 12-13-1100x526.png

Mit einem neuen Finanzierungssystem kann eine Gesellschaft, die durch die Zunahme der Produktivität immer reicher wird, das nominale Rentenniveau nicht nur garantieren, sondern die Alten am wachsenden Reichtum in angemessener Weise beteiligen. Und sie muss auch nicht das Rentenalter hochsetzen. Es kommt nicht darauf an, wie sich die Relation zwischen Erwerbstätigen zu Nichterwerbstätigen, sondern das Verhältnis des verteilbaren Reichtums einer Gesellschaft zur Anzahl ihrer Mitglieder ändert. Und diese Zahl – das Volkseinkommen pro Einwohner – steigt! Der Anteil der Rentenzahlungen in Prozent des Volkseinkommens geht in den letzten Jahren sogar zurück. (siehe Tabelle)

Offensichtlich hat der Sozialstaat die finanzielle Kraft, ein Rentensystem zu schaffen, das es den Alten nach einem arbeitsreichen Leben ermöglicht, ab dem 60. Jahr ein entspanntes und ausgeglichenes Dasein ohne Leistungs- und Existenzdruck zu führen. Der Staat muss im notwendigen Umfang die Auszahlung einer menschenwürdigen Altersrente aus Steuermitteln mitfinanzieren. Tut er es nicht, kann man mit gutem Recht behaupten, dass die Leute länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen, damit sich die Politiker weiterhin ihre fetten Diäten auszahlen können, der Staat reichen Konzernen Fördergelder überweisen, seine Soldaten ausrüsten und an die Front schicken kann. Neoliberale Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit und niedrigeren Renten sind wirtschaftlich unbegründet und inhuman. Ökonomen, die das anders sehen, sind beauftragte Blender, weil sie sich weigern, komplex und ganzheitlich zu denken. Ihnen kann man allenfalls zugute halten, dass sie keine Lüge aussprechen können, ohne sie selbst zu glauben.

Anmerkungen

1 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/rente-­renteneintrittsalter-70-bundesbank-rentenniveau, (25.10.2019)

2 http://www.sueddeutsche.de/news/karriere/rente-mehr-als-jeder-fuenfte-wuerde-rente-mit-70-nicht-erreichen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160427-99-736845, (20.6.2018)

3 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/­StatistischesJahrbuch/Bevoelkerung.pdf?__blob=publicationFile, S. 31, (9.7.2018)

4 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/­Pressekonferenzen/2015/bevoelkerung/Pressebroschuere_Bevoelk2060.pdf?__blob=publicationFile, S. 11, (1.8.2018)

5 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/, (25.10.2019)

6 Peter Ensikat: Wo der Spaß aufhört, Berlin 2010, S. 197

7 Ebd., S. 193

8 https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/renteneintritt/renteneintrittsalter-so-wenige-arbeitnehmer-arbeiten-­wirklich-bis-zur-rente_id_5484148.html, (25.10.2019)

9 Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

10 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/, (24.10.2019)

11 Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2012. Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat, Köln 2012, S. 128 f.

Von Klaus Müller veröffentlichten wir an dieser Stelle zuletzt am 29. Juli einen Auszug aus seinem Buch »Auf Abwegen. Von der Kunst der Ökonomen, sich selbst zu täuschen«, Papy­rossa-Verlag Köln 2019, ca. 300 Seiten, 24 Euro.

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