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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 8 / Ansichten

Kriegsfeiern

Die BRD, die NATO und der 9. November
Von Jörg Kronauer
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Trommeln für neue Kriege: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Berlin

Zum 9. November zelebriert Deutschland in diesem Jahr den Krieg. Die Verteidigungsministerin ist in die Offensive gegangen – vorläufig noch an der Propagandafront – und ruft dazu auf, die Bundeswehr häufiger als bisher in den Einsatz zu schicken. Der NATO-Generalsekretär, der gerade in Berlin die Manfred-Wörner-Medaille erhalten hat – benannt nach seinem ersten und bislang einzigen bundesdeutschen Amtsvorgänger –, lobt im Deutschlandfunk das Kriegsbündnis mit dem Hinweis, die NATO sei mit ihrem Aufmarsch unweit der russischen Westgrenze so aktiv wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Bundeskanzlerin verteidigte die NATO gegen Kritik des französischen Präsidenten, der die »Großmacht« EU lieber mit europäischen Truppen in künftige Kriege schicken will, während bekannt wird, die Bundesregierung werde die Militarisierung der Union zum Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen. In dem ausufernden Kriegsgeschrei ging es fast unter, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags soeben neue Mittel für die Aufrüstung der Bundeswehr freigegeben hat – im Wert von einer schlappen halben Milliarde Euro.

Dabei dringt die Kriegstreiberei der deutschen Eliten geographisch immer weiter vor. Gerade erst haben deutsche Truppen mit ihrer Stationierung in Litauen die russische Grenze erreicht, da drängt die Verteidigungsministerin noch weiter nach Osten: Deutschland solle jetzt auch in der Asien-Pazifik-Region Präsenz zeigen, forderte sie in ihrer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehr-Universität. Faktisch läuft das zunächst wohl auf eine Beteiligung an der Kanonenbootpolitik hinaus, die die USA, Großbritannien und Frankreich seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer verfolgen. Als wäre die Gefahr eines Weltkriegs gegen Russland nicht schlimm genug: In Ostasien zeichnet sich rings um China ein weiterer Kalter Krieg ab, an dem sich die Bundesregierung unbedingt beteiligen will.

Entfesselt worden ist die Kriegstreiberei, wenn man so will, vor 30 Jahren. Der Fall der Mauer und die folgende Übernahme der DDR setzten die alten deutschen Expansionskräfte frei – zunächst diejenigen der Wirtschaft, die sich im Blitztempo Ost- und Südosteuropa ökonomisch unterwarfen, dann diejenigen des Militärs, die im real marodierenden Imperialismus der Wirtschaft mal folgen, mal ihr den Weg bahnen. Mit den Osterweiterungen von NATO und EU haben sie es schließlich über die Grenze der verblichenen Sowjetunion geschafft und bedrängen heute – ökonomisch wie militärisch – das russische Kerngebiet. Insofern ist es kein Zufall, dass der US-Außenminister zum 9. November in Deutschland weilt. Man darf ja nicht vergessen, dass vor 30 Jahren führende westliche Politiker eindringlich vor der Einverleibung der DDR durch die BRD warnten – Margaret Thatcher und François Mitterrand. Derjenige, der Bonns Drang nach Osten damals unterstützte, war US-Präsident George H. W. Bush. Ein Blick auf die NATO-Truppen im heutigen Ost­europa zeigt, warum.

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