Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Spanischer Wahlkampf

Katalonien und der Aufstieg der Rechten

Parteien überbieten sich mit Rufen nach Repression gegen Unabhängigkeitsbewegung
Von Frederic Schnatterer, Madrid
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Am 5. November demonstrierten Katalanen mit Guy-Fawkes-Masken für die Freilassung der politischen Gefangenen

Die Fernsehdebatte, in deren Rahmen am vergangenen Montag die Kandidaten der fünf überregionalen im Parlament vertretenen Parteien miteinander diskutierten, stellte ein Novum in der Geschichte Spaniens seit dem Tod des Diktators Francisco Franco dar: Erstmals nahm, neben Pedro Sánchez (PSOE), Pablo Casado (PP), Albert Rivera (Ciudadanos) und Pablo Iglesias (UP), ein Faschist teil: der Spitzenkandidat der Vox-Partei, Santiago Abascal. Er konnte den Diskussionen mit seiner rassistischen Hetze sogleich seinen Stempel aufdrücken.

Allgemein war der kurze Wahlkampf von einem deutlichen Rechtsruck geprägt, in dem der Umgang mit Migration und Einwanderern sowie mit den autonomen Regionen und insbesondere Katalonien kontrovers diskutiert wurde. Angefeuert wurden die Diskussionen durch das am 14. Oktober vom Obersten Gericht in Madrid ergangene Urteil gegen führende Repräsentanten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Zwölf Regionalpolitiker wurden wegen »Aufruhr« und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu insgesamt fast 100 Jahren Haft sowie Geldstrafen verurteilt, nachdem sie an der Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens beteiligt gewesen waren. In dem Verfahren hatte Vox seit November 2017 die Rolle des »Volksanklägers« innegehabt und eine Verurteilung wegen »Rebellion« gefordert, worauf Haftstrafen von bis zu 40 Jahren für jeden Angeklagten gestanden hätten.

Nach der Verkündung der Urteile kam es in ganz Katalonien zu Protesten. Hunderttausende gingen auf die Straße, es kam zu Streiks und teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. Spaniens Politiker von Vox, PP und Ciudadanos bis zur PSOE machten das Thema Katalonien zum Mittelpunkt ihrer Wahlkampagnen und übertrafen sich gegenseitig in Forderungen nach einem harten Vorgehen. Sánchez drohte mit juristischer Verfolgung jeglicher Unabhängigkeitsbestrebungen und der Verhängung des Verfassungsartikels 155, der Katalonien erneut unter die direkte Zwangsverwaltung von Madrid stellen würde. Die PP kündigte einen 15-Punkte-Plan zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« an, der u. a. die Absetzung der Regionalregierung vorsieht. Vox geht sogar so weit, die Aberkennung des Autonomiestatus aller Regionen und ein Verbot »separatistischer« Parteien zu fordern.

Unterdessen mobilisiert die katalanische Unabhängigkeitsbewegung weiter gegen das Urteil. Die Basisbewegung »Tsunami Democràtic«, die schon direkt nach der Urteilsverkündung unter anderem den Flughafen El Prat in Barcelona über mehrere Stunden blockiert hatte, mobilisiert auch im Vorfeld der Wahlen zu Aktionen zivilen Ungehorsams. In über 200 katalanischen Gemeinden sollen am Sonnabend Proteste, kulturelle Veranstaltungen und Konzerte im Rahmen eines »Tags des Ungehorsams gegenüber der zentralen Wahlbehörde« stattfinden. Dadurch solle der Zentralstaat »zum Nachdenken angeregt« werden. Ausdrücklich abgelehnt werden von »Tsunami Democràtic« Aktionen am Sonntag selbst – man fürchte Wahlen nicht.

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