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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Spanien

Regierungsfähigkeit gesucht

Parlamentswahl in Spanien: Umfragen sagen erneut unklare Mehrheitsverhältnisse voraus. Ultrarechte könnten dritte Kraft werden
Von Frederic Schnatterer, Madrid
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»Jetzt aber« lautet der Wahlkampfslogan der Sozialdemokraten: Spitzenkandidat Pedro Sánchez (r.) am Donnerstag in Castellón

Bevor in Spanien an diesem Sonntag zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres das Parlament gewählt wird, ist in der Hauptstadt Madrid von Aufregung nichts zu spüren. Die Parteien setzten bei der Wahlwerbung vor allem auf persönlich zugestellte Briefe und verzichteten größtenteils auf die sonst üblichen Wahlplakate. Kein Wunder, ist es doch das vierte Mal in weniger als vier Jahren, dass die 37 Millionen wahlberechtigten Spanierinnen und Spanier an die Urnen gerufen werden. Hinzu kommt die Aussicht, dass auch diese Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse mit sich bringen wird, was immer mehr Menschen an der Sinnhaftigkeit des teuren Spektakels zweifeln lässt. Für Sonntag wird eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als noch im April vorausgesagt.

Die erneute Abstimmung war notwendig geworden, nachdem der vorherige und aktuell kommissarisch amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE nach der letzten Wahl keine Mehrheit der Abgeordneten hatte hinter sich bringen können. Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen im Parlament verzichtete Spaniens König Felipe VI. Mitte September darauf, den Sozialdemokraten erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Zuvor waren die Verhandlungen über eine »progressive Regierung« zwischen PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP, Vereint können wir) gescheitert, da Sánchez den Linken eine personelle Beteiligung am Kabinett verweigerte. Auch geheime Verhandlungen mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) und der postfranquistischen PP (Volkspartei) über die Tolerierung einer Minderheitsregierung blieben ergebnislos.

Glaubt man den letzten Meinungsumfragen, droht dem Land nach den Wahlen am Sonntag erneut ein Stillstand. Laut von der Tageszeitung El País ausgerechneten Durchschnittswerten aller Umfragen vom 4. November wird die PSOE mit 27,2 Prozent Stimmanteil erneut stärkste Kraft, gefolgt von der PP mit 20,8 Prozent. Der ultrarechten Partei Vox um Santiago Abascal werden 13,5 Prozent vorausgesagt, womit die Faschisten erstmals drittstärkste Kraft im Parlament werden würden. UP, eine Allianz von Podemos und der Vereinten Linken (IU), kann mit einem Anteil von 12,4 Prozent rechnen, während die Ciudadanos im Vergleich zum April um fast sieben Punkte auf nur noch neun Prozent abstürzen. »Mas País« (Mehr Land), eine Rechtsabspaltung von Podemos, kommt auf demnach auf 3,7 Prozent. Mit Mandaten in Madrid vertreten sein dürfte auch wieder eine ganze Reihe an Regionalparteien. Die stärkste von ihnen dürfte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) werden, sie kann mit bis zu 15 Parlamentssitzen rechnen. Auch die antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit) darf bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen außerhalb Kataloniens auf mehrere Mandate im spanischen Parlament hoffen.

Das würde weder für einer linke noch für eine rechte Koalitionsregierung reichen. Für eine Mehrheit werden 176 der 350 Sitze im Parlament benötigt, was voraussichtlich weder ein »progressives« Bündnis aus PSOE, UP und Más País, noch eine Rechtskoalition aus PP, Vox und Ciudadanos erreichen wird. Zudem fällt durch den Stimmeinbruch der Rechtsliberalen um Albert Rivera die Möglichkeit eines sowohl von rechten Sozialdemokraten als auch Teilen der herrschenden Klasse präferierten Bündnisses aus Sozialdemokraten und Ciudadanos weg, wie es nach den Wahlen im April noch möglich gewesen wäre.

Angesichts dieses Panoramas drehen die Kandidaten am Bündniskarussell. Während Sánchez noch zu Beginn des Wahlkampfs eine Regierung mit der PP ausgeschlossen hatte, deutet sich an, dass er nach der Abstimmung am Sonntag zumindest auf eine von den Postfranquisten tolerierte Minderheitsregierung hinarbeiten könnte. Am Montag erklärte der Sozialdemokrat im Rahmen der TV-Debatte, die stärkste Partei solle regieren. Gleichzeitig zeigte er sich in Bezug auf ein Bündnis mit Unidas Podemos pessimistisch. Auch auf der Rechten mehren sich die Kräfte, die die Tolerierung einer PSOE-Regierung fordern. So erklärte Rivera am vergangenen Donnerstag, im Falle des Verpassens einer rechten Mehrheit müsse über alle Möglichkeiten nachgedacht werden. Präferenz bleibt jedoch eine rechte Koalition aus PP, Ciudadanos und Vox, wie es sie in Andalusien schon gibt.

Die UP strebt trotzdem weiter eine Regierungskoalition mit der PSOE an. In einem am Donnerstag in der spanischen Tageszeitung El País erschienenen Interview erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias, ein solches Bündnis sei »das Beste für Spanien«. Dafür müsse UP allerdings ein starkes Ergebnis einfahren, so dass sich die Sozialdemokraten aus Sorge vor künftigen Stimmenverlusten nicht trauen würden, einen Pakt mit der PP einzugehen. Auch Íñigo Errejón, der sich mit Más País von Podemos und UP losgesagt hat, wird nicht müde, seine Koalitionsbereitschaft zu betonen.

Wohin die Reise mit einer Rechtskoalition oder von rechts tolerierten PSOE-Regierung gehen würde, macht ein Briefwechsel zwischen Madrid und Brüssel deutlich. Nachdem Sánchez der EU-Kommission am 15. Oktober den aufgeschobenen Haushaltsplan vorgelegt hatte, kam am 22. die Antwort. Trotz der von der Regierung vorgesehenen Kürzungen unter anderem bei Gesundheits- und Bildungsausgaben moniert die EU-Kommission, dass die öffentlichen Ausgaben immer noch »viermal so hoch« seien, wie sie sollten. Brüssel fordert weitere Kürzungen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro.

Hintergrund: Vier Wahlen in vier Jahren

In Spanien wird am Sonntag zum vierten Mal innerhalb von weniger als vier Jahren gewählt. Die Ausrufung von Neuwahlen war notwendig geworden, nachdem die »Spanische Sozialistische Arbeiterpartei« (PSOE) im Parlament nicht genügend Stimmen erhalten hatte, um ihren Kandidaten Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten zu wählen. Obwohl die PSOE die Wahlen am 28. April deutlich gewonnen hatte, war sie im Kongress auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Eine Koalition mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) mit dessen Vorsitzendem Pablo Iglesias hatte Sánchez jedoch ausgeschlossen. Nachdem er im Parlament mehrmals gescheitert war, machte König Felipe VI. am 19. September den Weg für die nochmaligen Neuwahlen frei.

Schon bei der Abstimmung im April hatte es sich um vorgezogene Neuwahlen gehandelt. Aus dem Urnengang am 26. Juni 2016, der selbst infolge fehlender Mehrheiten nach der Wahl am 20. Dezember 2015 notwendig geworden war, ging die Volkspartei (PP) als Siegerin hervor und stellte mit Mariano Rajoy den Premierminister. Nach Aufdeckung eines umfassenden Korruptionsskandals entzog das Parlament diesem am 15. Mai 2018 jedoch das Vertrauen und wählte Sánchez in das Amt des Ministerpräsidenten. In der Folge regierte der Sozialdemokrat toleriert von UP und mehreren Regionalparteien.

Das Gerichtsverfahren gegen führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor dem Obersten Gericht, die wegen der Durchführung des Referendums über die Souveränität Kataloniens angeklagt waren, führte schließlich zum Auseinanderbrechen der Regierung mit der kürzesten Amtszeit in der demokratischen Geschichte Spaniens. Nach nur acht Monaten entzogen die katalanischen Parteien Sánchez im Februar ihre Unterstützung und verweigerten dem von ihm im Parlament eingebrachten Haushalt die Stimme. Seitdem wird Spanien kommissarisch geführt, eine Regierung mit eigener Mehrheit gibt es nicht. (fres)

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