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Aus: Ausgabe vom 09.11.2019, Seite 2 / Inland
Vernetzung in brauner Szene

AfD-Politiker unter Druck

Kalbitz in Erklärungsnot. Brandner und Paul vor Abwahl
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»Flügel«-Mann: Der Neonazi Andreas Kalbitz leitet die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Potsdam, 24.9.2019)

Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat in seiner Zeit als Bundeswehr-Soldat gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingeräumt, Mitglied der faschistischen »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« (JLO) gewesen zu sein. Dies berichtete der Spiegel am Freitag. Dem Militärgeheimdienst sagte Kalbitz demnach 2001, er sei damals seit mindestens sieben Jahren Mitglied der JLO, einer Vorfeldorganisation der NPD, gewesen. Er habe zugegeben, Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Veranstaltungen für seine »Landsmannschaft« in Räumen der extrem rechten Burschenschaft »Danubia« mitorganisiert zu haben. Zudem hatte er im Januar 2007 an einem Aufmarsch von Faschisten in Athen teilgenommen und war mit anderen Neonazis aus der BRD in einem Hotel untergebracht. Die Gruppe um den damaligen NPD-Parteichef Udo Voigt befestigte laut Antifaschistischem Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e. V. an der Fassade des Gebäudes eine »rot-weiße Fahne«, die laut griechischen Medienberichten ein Hakenkreuz zeigte.

Kalbitz war von 1994 bis 2004 als Fallschirmjäger bei der Truppe. Gegenüber dem Spiegel habe der AfD-Politiker mitteilen lassen, dass die berichteten »Verdachtsmomente« nicht zutreffend seien. Aufgrund eines geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der AfD mit dem JLO-Nachfolger »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« drohe Kalbitz der Parteiausschluss.

Derweil müssen zwei andere AfD-Politiker mit dem Verlust ihrer Ausschussposten rechnen. So wird der Rechtsausschuss des Bundestags den derzeitigen Vorsitzenden Stephan Brandner abwählen. Dies hatten die übrigen Parteien am Donnerstag beschlossen. Unter anderem weil er »wichtige Partner in der Rechtspolitik« wie den Deutschen Anwaltsverein attackiert und deren »Zusammenarbeit mit dem Ausschuss« belastet habe, wie es im jW vorliegenden Antrag zur Abberufung heißt. Auch den Dialog mit den Religionsgemeinschaften nach dem Anschlag von Halle habe Brandner »verächtlich gemacht«.

Im Landtag von Rheinland-Pfalz will am 12. November der Medienausschuss über die Abwahl des Vorsitzenden Joachim Paul entscheiden, wie ein Parlamentssprecher am Freitag mitteilte. Paul wird vorgeworfen, vor acht Jahren einen Beitrag für eine Zeitschrift verfasst zu haben, die der faschistischen NPD nahestehen soll. Er hat diese Vorwürfe bestritten. (jW)

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