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Aus: Ausgabe vom 04.11.2019, Seite 7 / Ausland
Brasilien

Bolsonaro tobt und droht

Brasiliens Präsident griff auf Beweismittel im Mordfall Franco zu. Opposition fordert Amtsenthebung
Von Hannah Lorenz
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»Wer hat den Mord an Marielle und Anderson angeordnet?« – Proteste gegen Jair Bolsonaro am vergangenen Mittwoch in Brasília

Jair Bolsonaro redet sich noch um Kopf und Kragen. Am Sonnabend gestand Brasiliens Staatschef vor Journalisten in Brasília, sich Aufnahmen von Gesprächen, die von der Pförtnerloge der Wohnanlage Vivendas da Barra in Rio de Janeiro aus mit Bewohnern geführt wurden, beschafft zu haben. Bolsonaro besitzt dort ein Haus, welches sich wiederum schräg gegenüber dem von Ronnie Lessa, einem Hauptverdächtigen für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018, befindet.

»Wir holten uns alles, was seit Jahren auf der Sprechanlage gespeichert ist, die Stimme ist nicht meine«, wies Bolsonaro eine am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Aussage eines Pförtners von sich. Der Bericht in der Nachrichtensendung »Jornal Nacional« von TV Globo hatte wie eine Bombe eingeschlagen. Bolsonaro reagierte mit öffentlichen Wutausbrüchen und Drohungen gegen die Medien. Der Pförtner hatte den Behörden erzählt, dass er wenige Stunden vor dem Attentat den als Mittäter verdächtigten Expolizisten Élcio de Queiroz das Tor passieren ließ. Queiroz habe angegeben, zu Bolsonaro zu wollen, sei dann aber mit seinem Wagen zum Haus von Lessa gefahren. Der Pförtner will zweimal beim damaligen Abgeordneten angerufen haben, wo ihm bestätigt worden sei, dass alles seine Ordnung habe. Dabei habe er die Stimme »von Herrn Jair« erkannt. Der befand sich an diesem Tag allerdings in der Hauptstadt Brasília.

Ein kurz nach den Veröffentlichungen im Auftrag der Polizei fertiggestelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass den Behörden vorliegende Aufnahmen nicht verfälscht wurden. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Teile fehlen. Zudem bezog sich die Untersuchung nur auf die Kommunikation zwischen der Torwache und Lessas Haus. Für Ermittlungen, die den Präsidenten betreffen, wäre eine Genehmigung durch das Oberste Gericht erforderlich.

Wann genau er sich die Aufnahmen besorgt hatte, verriet Bolsonaro am Sonnabend indes nicht. In Rios Gouverneur Wilson Witzel sieht er den Drahtzieher eines Komplotts, um ihm politisch zu schaden. Die linke Opposition nennt die Datenbeschaffung einen Skandal. »Es ist ein Verbrechen«, twitterte Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT. Der PSOL-Abgeordnete David Miranda will das Parlament umgehend über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen lassen.

Der Fall Marielle Franco sitzt dem Präsidenten seit seinem Amtsantritt im Nacken. Die Medien enthüllen immer neue Details zu den Verbindungen des Bolsonaro-Clans zu Rios Milizen. Die paramilitärischen Gruppen erpressen Schutzgelder, handeln illegal mit Immobilien und mischen im Waffen- und Drogenhandel mit. Viele ihrer Mitglieder sind oder waren bei der Polizei beschäftigt. Franco, Politikerin der linken PSOL, engagierte sich gegen das Treiben der Milizen. Die Hintermänner des Anschlags wurden bis heute nicht festgestellt. Korrupte Polizisten und Politiker sabotierten wiederholt die Ermittlungen.

Hinter den Schüssen auf Franco steckt mutmaßlich das Todesschwadron »Büro des Verbrechens«. Erst seit März 2019 befinden sich Queiroz und Bolsonaros Nachbar Lessa in Untersuchungshaft. Der Kopf der Gruppe, der Expolizeihauptmann Adriano da Nóbrega, ist untergetaucht. Dessen Ehefrau sowie seine Mutter waren noch bis November 2018 bei Flávio Bolsonaro angestellt, dem ältesten Sohn des Präsidenten. Der heutige Senator steht im Verdacht, als Abgeordneter des Parlaments von Rio öffentliche Mittel veruntreut und Geld gewaschen zu haben. Im Dezember 2018 war bekannt geworden, dass den Behörden auf einem Konto seines Leibwächters Fabrício Queiroz »untypische Finanzbewegungen« in beträchtlicher Höhe aufgefallen waren. Bei diesem Expolizisten handelt es sich um einen alten Freund des heutigen Präsidenten. Bolsonaros zweiter Sohn Carlos sitzt in Rios Stadtrat und war ein politischer Kontrahent von Franco.

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