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Aus: Ausgabe vom 04.11.2019, Seite 4 / Inland
CDU-»Werteunion«

Brüder im Geiste

Auftritte Hans-Georg Maaßens offenbaren Nähe zur AfD. Proteste gegen Ex-Verfassungsschutz-Chef
Von Markus Bernhardt
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Warnt vor »Neuauflage des Sozialismus«: Maaßen zu Gast bei der »Werteunion« Thüringen im Landtagswahlkampf (Gotha, 16.10.2019)

Eine Reihe konservativer Politiker rührt offen die Werbetrommel für extrem rechte Positionen. Besonders umtriebig ist diesbezüglich der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (CDU). Der politische Hardliner referiert immer öfter auf Veranstaltungen der »Werteunion« – einer CDU-Gliederung, die der völkisch-nationalistischen AfD deutlich näher steht als der eigenen Partei.

Nachdem Maaßen bereits im Juli auf Einladung von Sylvia Pantel, eine sich ebenfalls am äußersten rechten CDU-Rand tummelnden Bundestagsabgeordneten, und ihrer CDU-Frauenunion in Düsseldorf über vermeintliche »Herausforderungen für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihnen begegnen müssen« referierte, wird der ehemalige oberste Verfassungsschützer am heutigen Montag zu einem Vortrag bei der »Werteunion« in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt erwartet. Für den Zusammenschluss einer demokratischen Partei äußerst ungewöhnlich, wird der genaue Veranstaltungsort derzeit geheimgehalten.

Das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« (DSSQ) hat zu Protesten gegen den Auftritt des radikalen Rechten aufgerufen. Maaßen teile die »gleiche politische Weltsicht wie die ›Bruderschaft Deutschland‹«, ein in Düsseldorf aktiver Zusammenschluss von Neonazis und Rassisten (siehe jW vom 21.10.), kritisiert DSSQ auf seiner Internetseite. Auch Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, schloss sich am Sonntag im Gespräch mit jW dem Aufruf an. Wer rechte Gewalt kontinuierlich verharmlost und gedeckelt habe wie der ehemalige BfV-Chef und zugleich »die militante Naziszene finanziell und personell alimentiert und nicht nur über das V-Leute-Unwesen mit aufgebaut« habe, brauche sich nicht wundern, dass Demokratinnen und Demokraten gegen ihn demonstrieren, stellte Höger klar. Das wahre Sicherheitsproblem seien Maaßen und seine Gesinnungsgenossen selbst, so die Lin ke-Politikerin.

Mischa Aschmoneit, Sprecher der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – See red!«, bezeichnete Maaßen am Sonntag als »Kryptofaschisten«, der »nicht nur den Straßennazis zur Seite« gestanden habe. »Er beriet auch die AfD darüber, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch Tarnung ihrer Absichten vermeiden könnte«, erklärte der Antifaschist auf jW-Anfrage. Der Mann sei »nicht nur durch seine Wühlarbeit innerhalb der CDU, die er versucht, in Richtung AfD zu drücken, eine Gefahr«, sagte Aschmoneit weiter. »Angesichts von Hunger und Krieg weltweit, aber auch von mehr als tausend Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte pro Jahr in Deutschland hetzte Maaßen: ›Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen in Deutschland Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.‹ Was er damit meint, hat er in einem anderen Beitrag angedeutet, in dem er den Umbau der Bundespolizei zur ›Abschiebepolizei‹ forderte.«

Maaßens Äußerungen offenbaren die Nähe zum faschistischen Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, der in seinem aktuellen Buch ein »breit angelegtes Remigrationsprojekt« als notwendig erachtet, bei dem man »nicht um eine Politik der ›wohltemperierten Grausamkeit‹, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen« werde. »Es wird also nicht nur eine logistische, sondern auch eine moralische Herausforderung für die Verantwortlichen werden«, schreibt Höcke weiter.

Der ehemalige Verfassungsschützer, der am 15. November auf Einladung der CDU Oberhavel im brandenburgischen Kremmen zum Thema »Sicherheitspolitik« referieren soll, ist nicht der einzige Konservative, der extrem rechte Positionen teilt. Am 7. November tritt die CDU-Politikerin und Pegida-Unterstützerin, Angelika Barbe, bis 2017 Referentin der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für das Thema »Aufarbeitung der SED-Diktatur«, bei der AfD-Landtagsfraktion in Düsseldorf auf. Zum »30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls am 9. November 1989« wollen die völkischen Nationalisten mit der »DDR-Bürgerrechtlerin« der Frage nachgehen, wie viel DDR in der heutigen Bundesrepublik stecke.

Protest gegen Maaßen-Auftritt, 4. November, Düsseldorf, genauer Ort: kurzlink.de/DSSQ

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 4. November 2019 um 10:18 Uhr)
    Es wird wohl vergessen, dass Willy Brandts Politikwechselsturz und Sowjetfall wesentlich Militärgeheimdienstangelegenheit war.

    Ebenso wie das Kleinhalten der Linken von Anfang an.

    Insbesondere der neuen Massenakademiker hier.

    Der wegzensierte Artikel war wesentlich detallierter und aktueller, auch auf Maaßen, Edathy, Snowden, Assange eingehend.

    Meine Artikel und Kommentare werden hardwarezensiert – da auch noch – ausnahmslos!

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