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Aus: Ausgabe vom 02.11.2019, Seite 7 / Ausland
Syrien

Beratungen zu Syrien

Erste Sitzung des Verfassungskomitees in Genf. Assad lehnt in Interview »internationale Sicherheitszone« ab
Von Karin Leukefeld
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Der Vertreter der Regierung Syriens Ahmad Kuzbari, UN-Sonderbeauftragter Geir Pedersen und Oppositionsvertreter Hadi Al-Bahra (v. l. n. r.) am Mittwoch in Genf

Eine Woche lang – bis zum 8. November – wird das Syrische Verfassungskomitee in Genf beraten. Die Moderation der Gespräche zwischen den sehr unterschiedlichen Teilnehmern übernimmt das Team des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen.

150 Personen gehören dem Verfassungskomitee an. 50 wurden von der syrischen Regierung benannt, 50 sollen die syrische Opposition vertreten und wurden von der Türkei, Saudi-Arabien und westlichen Unterstützern der syrischen Opposition im Ausland bestellt. Weitere 50 Teilnehmer sollen die syrische »Zivilgesellschaft« vertreten, diese 50 wurden von der UNO vorgeschlagen, von den Unterstützern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung aber de facto bewilligt.

Der UN-Sonderbeauftragte Pedersen sprach bei der Eröffnung der ersten Zusammenkunft am vergangenen Mittwoch von einem »historischen Moment«, der den Boden für eine politische Lösung in Syrien bereiten könne. Bei der ersten Sitzung am Donnerstag soll es laut Teilnehmern zu einem Streit über die Rolle der syrischen Streitkräfte gekommen sein. Aus Kreisen der Regierungsdelegation seien die Armee und ihre »Märtyrer« gelobt worden, Vertreter der Opposition hätten scharf reagiert und der syrischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen, berichtete eine Teilnehmerin laut dpa.

Große innersyrische Oppositionsgruppen wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP), die als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011 vor allem von jungen Leuten großen Zulauf erhielt, ist ebenso wenig in dem 150-Personen-Gremium vertreten, wie die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Nordosten Syriens unter dem Schutz der US-geführten »Anti-IS-Allianz« eine kurdische Selbstverwaltung aufgebaut hat.

Zustimmung zur Bildung des Verfassungskomitees in der aktuellen Form kam aus Damaskus sowie von den internationalen und regionalen Akteuren im Syrienkrieg: USA, EU, Türkei, Iran und Russland. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 1. November eine Erklärung der »Kleinen Syriengruppe«, mit der die Konstituierung des Verfassungskomitees in Genf begrüßt wurde. Gewürdigt wurde darin »ausdrücklich (…) das Engagement des UN-Generalsekretärs und des UN-Sondergesandten Geir Pedersen«. Das Komitee könne »die Umsetzung weiterer Aspekte der Sicherheitsratsresolution 2254 ergänzen, darunter die tatsächliche Beteiligung aller Syrer am politischen Prozess, insbesondere der Frauen«. Es müsse ein »sicheres und neutrales Umfeld« geschaffen werden, fordert die Erklärung etwas nebulös, um »freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht« zu ermöglichen. Die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei hatten am Tag vor der offiziellen Zusammenkunft des Verfassungskomitees auf einer Pressekonferenz in Genf erklärt, die Arbeit dürfe nicht von außen beeinflusst oder unter Zeitdruck gesetzt werden.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad betonte in einem am Donnerstag abend ausgestrahlten Interview mit zwei syrischen Fernsehsendern, Damaskus habe bei der Bildung des Komitees keine Zugeständnisse gemacht. Der Westen habe versucht, die Diskussion über eine syrische Verfassung und speziell das Komitee als »Basis für einen Angriff auf die Struktur des syrischen Staates zu benutzen«. Er widersprach der Äußerung des UN-Sonderbeauftragten Pedersen, dass das Komitee den Boden für eine umfassende Lösung für den Konflikt in Syrien bereiten würde: »Wie soll ein Verfassungskomitee die Probleme lösen, solange es noch Terroristen im Land gibt«, sagte Assad. Die Lösung beginne mit der Niederschlagung des Terrorismus in Syrien, »sie beginnt damit, dass die ausländische Einmischung in Syrien aufhört«. Der innersyrische Dialog ergänze dies und spiele auch eine Rolle.

Den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine »internationale Sicherheitszone« im Norden des Landes lehnte Assad ab. Das Sotschi-Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Grenzgebiet habe Ankara aber auch der Internationalisierung in der Region eine Grenze aufgezeigt. »Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft.« Syrien werde die Kontrolle im Nordosten des Landes wieder herstellen.

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