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Aus: Ausgabe vom 01.11.2019, Seite 12 / Thema
Kolumbien

»Wie lange hätten wir noch warten sollen?«

Teile der früheren FARC-Guerilla Kolumbiens sind zum bewaffneten Kampf zurückgekehrt. Sie machen die Oligarchie für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich. Ein Gespräch mit Iván Márquez und Jesús Santrich
Interview: María Simón, Santiago Baez
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Zurück zum bewaffneten Kampf — Einheiten der FARC-EP in einem Guerillacamp in Südkolumbien (22.6.2001)

Am 29. August haben Sie in einer Erklärung die Rückkehr zum bewaffneten Kampf angekündigt. Warum geschah dieser Schritt gerade zu diesem Zeitpunkt, und was ist das Ziel?

Das Friedensabkommen von Havanna war ein Dokument, mit dem eine politische Lösung des kolumbianischen Konflikts erreicht werden sollte. Als Vertrag spiegelte es das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die politisch-militärische sowie historisch-konkrete Bilanz des Krieges wider. So haben wir es in den Politischen Thesen der zehnten Nationalen Guerillakonferenz im September 2016 im Vorfeld des Schritts der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia – Ejército del Pueblo, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee, jW) in die Legalität festgestellt. Als Instrument einer politischen Lösung beinhaltete es die Anerkennung beider Seiten, dass keine von ihnen mit ihren Waffen und ihrer Feuerkraft den Gegner besiegen konnte. Im Land wurde als Folge des Krieges jede Ordnung geschwächt. Um eine Verlängerung dieser Situation zu verhindern, musste es Bemühungen geben, den Kampf mit ausschließlich politischen Mitteln fortführen zu können. Das Abkommen spiegelte nicht die Verwirklichung unserer strategischen Ziele als revolutionäre Kraft wider, aber noch weniger konnte es als Kapitulation unserer Guerillaorganisation verstanden werden. Wir wollten nicht per Dekret die Revolution durchsetzen, aber noch viel weniger wollten wir in Verhandlungen, bei denen man von seiten der Regierung vielfach nur verlogene und inhaltsleere Worte zu hören bekam, unsere Kapitulation erklären.

Uns war bewusst, dass dies nicht das Ende des der kapitalistischen Ordnung innewohnenden Konflikts sein würde. Aber die Fortsetzung des Klassenkampfes sollte bei Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen und dem Übergang der FARC-EP zu einer legalen politischen Organisation, die den Massen die Hand reicht, ermöglicht werden. Dazu brauchte es bestimmte Garantien für die offene politische Arbeit, um den Einsatz für strukturelle Veränderungen hin zu einer neuen Gesellschaftsordnung, wirklicher Demokratie und sozialer Gerechtigkeit fortsetzen zu können.

Dieses Abkommen ist vom Establishment in dem Augenblick zerrissen worden, als seine Umsetzung beginnen sollte. Schon vorher waren Hindernisse für seine Realisierung errichtet worden. Nach und nach hat die Regierung, die im August 2018 jene von Juan Manuel Santos abgelöst hat, die Gangart verschärft: Die Wiedereingliederung der früheren Kämpfer wurde behindert und die den ärmsten Gemeinden versprochenen Veränderungen – wie zum Beispiel eine umfassende Landreform – wurden beiseite geschoben. Nachdem das Abkommen trotz unserer Anstrengungen, es am Leben zu erhalten, zerstört war, hatten wir keine andere Wahl, als wieder zu den Waffen zu greifen.

Als der Verrat des Establishments vollständig sichtbar und der legale Weg ein weiteres Mal versperrt war, konnten wir uns nicht einfach mit der Niederlage abfinden. Unsere Würde wurde angegriffen, wir wurden stigmatisiert und verleumdet, es gab juristische Verfolgung, Versuche von Auslieferungen und Morde. All das zeigt, dass die Versöhnung eine Farce und der Frieden eine Lüge waren. Wie lange hätten wir also noch warten sollen, damit unsere Reaktion als legitim anerkannt wird. Das würde nie geschehen, denn sie wollten uns opfern und uns als revolutionäre Organisation verschwinden lassen.

Deshalb ist unsere Entscheidung eine angemessene Antwort auf die Notwendigkeit, uns in legitimer Weise zu verteidigen, und ergibt sich aus der Pflicht, die Flamme einer möglichen Erhebung auch unter so vielen Schwierigkeiten nicht erlöschen zu lassen. Es handelt sich um eine Entscheidung, die der sehr spezifischen Entwicklung des Klassenkampfes in Kolumbien angemessen ist, unabhängig davon, welches Kräfteverhältnis derzeit im internationalen Kontext herrschen mag. Das soll allerdings nicht heißen, dass wir die tiefe strukturelle Krise, die der Kapitalismus durchlebt, nicht zur Kenntnis nehmen. Diese ist nicht nur global, sondern systemisch und ausweglos. Wir müssen diesen Aspekt berücksichtigen, um eine Strategie der Kombination von Kampfformen weiterzuentwickeln. Das ist im Kern die Fortsetzung des historischen strategischen Plans der FARC-EP. Im Manifest vom August gibt es dabei bemerkenswerte Veränderungen, bestimmte neue Einschätzungen der staatlichen Einsatzkräfte. Wir haben gesagt, dass unsere Erhebung eine Antwort auf den Verrat des Staates am Friedensabkommen von Havanna ist und dass die Rebellion weder geschlagen noch besiegt ist. Wir haben klar ausgedrückt, dass nicht der Soldat oder der Polizist im Visier steht, weder der Offizier noch der Unteroffizier, die den Interessen des Volkes mit Respekt begegnen, sondern die Oligarchie, diese ausschließende, korrupte, mafiöse und gewalttätige Oligarchie, die glaubt, die Tore zur Zukunft des Landes weiter versperren zu können.

Wir sagen, dass man einen neuen Operationsmodus kennenlernen wird, der vor allem auf Offensiven antworten wird, denn unsere Entscheidung beinhaltet, dass wir uns nicht weiter unter Klassengenossen töten wollen. Von daher richtet sich unser Aufruf auch an die Angehörigen der Einsatzkräfte des Staates, die den Schmerz des Volkes fühlen, damit wir gemeinsam für dessen Forderungen und sein Glück eintreten.

Wir sind auch von bestimmten Methoden abgerückt wie der, Personen aufgrund ökonomischer Ziele gefangenzunehmen. In jedem Fall agieren wir als politisch-militärische Kraft mit der Struktur einer Armee und einer Partei, einer marxistisch-leninistischen und bolivarischen Partei, die dem Erbe des Comandante Manuel Marulanda Vélez (2008 verstorbener Anführer der FARC-EP, jW) folgt.

Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 haben die FARC-EP ihre Waffen abgegeben. Sind Sie trotzdem auf neue Kämpfe vorbereitet? Woher haben Sie Ihre Waffen, und über wie viele Kämpfer verfügen Sie?

Unser Kampf ist in erster Linie politisch. Die Waffen sind nur ein Instrument, ein Mittel. Der Griff zu ihnen ist eine Notwendigkeit, die uns vom Regime, dem wir gegenüberstehen, aufgezwungen wurde. Dieses Regime hat mit seinem jüngsten Verrat nichts anderes getan, als seinen Charakter als oligarchische Schreckensherrschaft zu bekräftigen, das es gewohnt ist, ein gegebenes Wort und eingegangene Verpflichtungen zu brechen. Wenn es keine Notwendigkeit gäbe, die Waffen zu nutzen, würden wir es nicht tun. Wir bekräftigen weiter, dass wir einen Ausweg aus dem bestehenden und sich ausweitenden kolumbianischen Konflikt durch Dialog mit allen bewaffneten Akteuren finden wollen.

Die Unterzeichnung des Abkommens von Havanna war ein Element, um diese Konfrontation zu entschärfen, aber sie bedeutete in keiner Weise Frieden. Mit der ELN (Ejército de Liberación Nacional, Nationale Befreiungsarmee, jW), einer wichtigen revolutionären Kraft in Kolumbien, und anderen Kräften gab es noch kein Abkommen, und es folgte die Entscheidung der Regierung von Iván Duque, die sich eröffnende Möglichkeit eines Abkommens mit dieser Guerilla auszuschlagen. Außerdem gibt es im ganzen Land Hunderte bewaffnete und unbewaffnete Konflikte. Wie wichtig also das Abkommen von Havanna auch war, war es doch nur ein Schritt auf dem Weg zur Versöhnung, und nicht der umfassende Frieden, den wir brauchen.

Das Schlimmste ist, dass wir nahe daran waren, durch Dialog den längsten Konflikt der westlichen Hemisphäre zu beenden. Dass dies gescheitert ist, liegt daran, dass das Establishment die Prinzipien nicht akzeptieren wollte, von denen die Verhandlungen bestimm wurden: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) und Ehrlichkeit. Deshalb hat das Establishment, nachdem es erreicht hatte, was es wollte – die Abgabe der Waffen –, ganz bewusst das Friedensabkommen zerfetzt, dieses »blöde Papier«, wie es die Uribistas (Álvaro Uribe Vélez, von 2002 bis 2010 Präsident Kolumbien, jW) nennen, zerrissen. Der Weg, den wir gegangen sind, wurde abgebrochen. Die Folge ist, dass es nun für den Dialog als Mittel zur Verständigung einen bösen Präzedenzfall gibt.

Zu den Waffen: Wir haben die, die wir haben. Je nachdem, welche Situation sich ergibt, werden es sicherlich wenige oder viele sein. Wenn uns die Konfrontation aufgezwungen wird, weil das Regime auf den Militarismus, die Repression, den schmutzigen Krieg beharrt und nicht bereit ist, sich um eine ehrliche Lösung der Probleme des Landes zu kümmern, werden wir immer Mittel für den Widerstand suchen müssen. Was wir dann bekommen können, wird gegenüber einem Staat, der von einem mächtigen und kriegerischen Imperium wie den Vereinigten Staaten von Nordamerika unterstützt wird, immer als wenig erscheinen. Aber wenn der Schritt zu einem offenen, verfassunggebenden Prozess gegangen wird, in dem das Wort des Souveräns, also des Volkes, auf Ohren trifft, die hören, und auf Hände, die seine Ziele verwirklichen, ohne dass der Dialog, die Ehrlichkeit, die Abkommen verraten werden, dann müsste jedes Gewehr schweigen.

Die wichtigsten Waffen der Völker sind unter allen Umständen ihre eigenen Worte und ihre Entschlossenheit, Veränderungen zu erreichen. Dafür gibt es viele Beispiele auf unserem Kontinent und in der Welt. Schauen wir nur auf die Ereignisse in Lateinamerika, in Haiti, Ecuador, Peru, Chile. Oder was die Studierenden auf den Straßen der Städte unseres Landes sagen.

Die Implosion, die wir in vielen Ländern Lateinamerikas und der Karibik erleben, ist das Ergebnis eines gescheiterten Neoliberalismus, der elenden sozialen Lage, der die Mehrheiten unterworfen werden, während sich die Kassen der großen Kapitalisten füllen. Zur gleichen Zeit versuchen sie, in den Ländern, die sich für den Weg der sozialen Gerechtigkeit entschieden haben, Krisen zu schüren. Man kann den Völkern nicht das Recht verweigern, sich mit allen Mitteln gegen Schreckensregime aufzulehnen. Man kann die Völker nicht dazu verurteilen, sich der Repression mit nackter Brust und der Hingabe von Märtyrern auszusetzen.

Unsere Mitstreiter sind die Unzufriedenen. Unsere Idee ist nicht, Krieg zu führen, um frontal die Militärmaschinerie des Regimes zu bekämpfen. Nein, in diesem Konflikt wird die Lösung immer in den Händen des Volkes liegen. Den Ausgang bestimmen die Mehrheiten auf den Straßen, am Verhandlungstisch, an den Urnen oder im bewaffneten Aufstand.

Wer ist bewaffnet? Friedliebende Menschen, die sich entschieden haben, zum Gewehr zu greifen, weil sie nicht bereit sind, zu resignieren und zuzulassen, dass eine kleine Gruppe von Oligarchen es den Mehrheiten verweigert, ihre Träume von sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen. Wir glauben daran, dass ein Funke einen Flächenbrand auslösen kann. Aber unsere Mittel sind begrenzt, und sie müssen in der vernünftigsten Weise eingesetzt werden, denn die Preise für Waffen auf dem Schwarzmarkt sind hoch. In einer kapitalistischen Welt, wie wir sie haben, wird es immer offene Quellen für Waffen geben. Die Mehrzahl der Gewehre, über die wir verfügen, sind US-amerikanischer und israelischer Herkunft, aber sie wurden uns nicht von Trump geschickt. Doch im Kern ist es keine Frage der Waffen, sondern eine der Ideen. Deshalb ist unser wichtigstes Ziel, Unterstützer für den politischen Vorschlag zu sammeln, der in unserem Programm und in der Bolivarischen Plattform für das Neue Kolumbien festgehalten ist.

In Ihrer Erklärung haben Sie nicht ausgeschlossen, zu einem neuen Friedensdialog bereit zu sein, aber nur mit einer neuen Regierung in Kolumbien. Warum glauben Sie, dass mit einer anderen Regierung möglich würde, was bisher gescheitert ist? Wie müsste ein neuer Dialogprozess aussehen?

Eine Verhandlungslösung für den kolumbianischen Konflikt ist ein strategischer Aspekt, keine nur konjunkturelle Frage. Sie ist eine historische Konstante in der Entwicklung der FARC-EP, und wir haben sie nicht aufgegeben. Wir beharren auf diesem Ziel, das nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. Wenn Sie die im August veröffentlichten Dokumente, die die Grundlage des Neustarts des FARC-Guerillaprojekts bilden, genau lesen, werden Sie erkennen, dass sie eine Bekräftigung der Ziele darstellen. Der Grund dafür ist, dass die Veränderungen, die für unsere dem Elend, der Ungleichheit und der politischen Ausgrenzung preisgegebene Gesellschaft notwendig sind, nicht umgesetzt worden sind. Das Friedensabkommen wurde nicht nur gegenüber den FARC verraten, sondern vor allem gegenüber den Gemeinden, in deren Interesse die Landreform, die demokratische Öffnung, die Entschädigung der Opfer oder die Politik zur Substitution des Anbaus verbotener Pflanzen erfolgen sollten. Darüber hinaus gibt es unzählige Reformen, die auf der Tagesordnung stehen, über die das kolumbianische Regime in Havanna nicht verhandeln wollte.

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Jesús Santrich (16.11.2017)

Diese Probleme können durch einen verfassunggebenden Prozess gelöst werden. Das war eine Verpflichtung, für die die Regierung Santos ihr Wort gegeben hat, und die implizit im Abkommen von Havanna enthalten ist, wenn von einem Nationalen Politischen Abkommen gesprochen wird, weil das Land eine grundsätzliche Justizreform, eine an die Wurzeln gehende Wahlrechtsreform, eine Reform des Umgangs mit den Medien, der Arbeitsbeziehungen, der Bildung und so weiter und so fort braucht. Das Land muss endgültig die Geißel der Korruption und der Straflosigkeit überwinden. Das ist nichts, was die in Havanna zusammensitzenden Seiten hätten tun können. Aber es sollte ein Beteiligungsprozess eröffnet werden, der den Weg für diese Reformen freigemacht hätte. Deshalb die Idee eines offenen verfassunggebenden Prozesses, Schritt für Schritt, in dem die Veränderungen durch die Mobilisierung und die Beteiligung der Bürgerschaft entschieden werden.

Die Regierung, die derzeit in der Casa de Nariño sitzt, legt einen besonderen Akzent auf Kriegstreiberei und die Zerstörung des durch das Friedensabkommen Erreichten. Aber die grundlegende obstruktive Haltung ist im Block der herrschenden Macht verankert. Mit Sicherheit reicht diese Haltung über die Prahlereien eines Iván Duque hinaus. Er ist ein Zögling von Álvaro Uribe Vélez, der in der Casa de Nariño wirklich die Strippen zieht. Aber dahinter stehen die Interesse transnationaler Konzerne und von mächtigen Unternehmern wie Luis Carlos Sarmiento Angulo. Von ihnen ging die Idee aus, das »blöde Papier« aus Havanna zu zerreißen.

Unter diesen Bedingungen ist es schwer, Prognosen abzugeben. Es handelt sich um eine sehr komplizierte Angelegenheit, in der die Vereinigten Staaten großes Gewicht haben. Aber wir hoffen auf eine nationale politische Kursänderung, die Umstände hervorbringen kann, in denen der Frieden ein gemeinsames Ziel ist, weil wir ein Land wollen, das Fortschritt für alle ermöglicht. Dieser Dialog würde nicht an einem Tisch stattfinden, an dem Guerilla und Regierung allein sitzen, sondern die verschiedenen Akteure des nationalen Lebens.

Seit den Zeiten des Dialogs in Havanna und später im Rahmen der Zehnten Konferenz und des Gründungskongresses der »Partei mit der Rose« im August 2017 (die Fuerza Alternativa Revolucionaria des Común, die eine rote Rose als Emblem hat, ist die aus der FARC-EP hervorgegangene politische Partei, jW) sprechen wir über die Notwendigkeit, eine breite Bewegung zu schaffen, eine große politische, gesellschaftliche und Volksübereinkunft, die mit fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Initiativen auf nationaler Ebene das kollektive Entwickeln eines Programms von allgemeinem Interesse vorantreibt. Das impliziert die Bildung einer Übergangsregierung. Wir haben davon gesprochen und tun das weiter, eine Partei aufzubauen, die Teil einer übergreifenden Bewegung ist und nicht davon, voller messianischem Eifer allein zu agieren. Dazu hat die Konferenz eine Mannschaft benannt, die sich um diesen Fahrplan kümmern und politische Beziehungen herstellen sollte, um die Grundlagen für eine solche Initiative zu legen. Es ging darum, sich auf nationaler und regionaler Ebene gleichzeitig darum zu bemühen, die Programmatik zu entwickeln, um den Aufbau der neuen Partei und der großen Konvergenz zu fördern. Nötig sind neue Formen der Politik, die über die üblichen klientelistischen Praktiken hinausgehen, um Strategien für die innere Entwicklung und eine effektive Bündnispolitik zu entwerfen.

Der Kern dieser Vision war es, eine Politik und Konzeption der Einheit der Volksbewegung zu erreichen, die über die notwendige Einheit der Kommunisten hinausgeht. Den Anfang sollte die Arbeit an der Aktionseinheit machen, um bei der programmatischen Annäherung voranzukommen. Die Hauptrolle bei der politisch-organisatorischen Arbeit sollten die Jugend und die Frauen übernehmen. Alle Organisationen der Volksbewegung sollten Teil sein, einschließlich der Nationalen Befreiungsarmee ELN.

Es gibt einige Grundsätze, die von der FARC-EP schon vor dem Eintritt in die legale Sphäre politischen Handelns entwickelt wurden. Erstens, die Politik der Einheit mit den verschiedenen linken demokratischen Kräften der sozialen und Massenbewegungen und der Kampf darum, dass sich die verschiedenen Kampfformen ergänzen. Dazu gehörte auch ganz klar, beste Beziehungen zur ELN zu entwickeln und zu halten. Zweitens, der Kampf um die Einheit und Verständigung der Kommunisten in einem Prozess des Zusammenkommens in den Volkskämpfen auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Einheit sollte sich auf die Prinzipien des bolivarischen Marxismus-Leninismus stützen. Drittens, der Vorschlag der Einheit der sozialen und Volksbewegung sollte die linken Organisationen, die demokratischen Bewegungen und die politischen Kräfte einbeziehen, die uns in dem langen Kampf um demokratischen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit begleitet haben. Er sollte außerdem die soziale Bewegung in allen ihren alten und neuen Ausdrucksformen umfassen. Und viertens, Einheit beinhaltet von unserer Seite her die Verpflichtung zur Breite, Flexibilität, den Geist des Respekts für die innere Demokratie und die Betonung der Ethik der Revolutionäre und die hohe Moral, die als eine Konstante immer vorhanden sein müssen. Es wurde präzisiert, dass die politischen Ziele einer breiten Bewegung nicht nur von uns ausgehen können, sondern in Diskussionen zwischen allen Kräften entwickelt werden müssen.

Ein Aspekt ersten Ranges jeder Allianz müssen die Verteidigung und der Kampf um die Umsetzung der erreichten Abkommen sein, ebenso wie die Gesamtheit der Forderungen, die die verschiedenen sozialen und Massenorganisationen des Landes erheben. Wenn wir sagen, dass dies unter allen Umständen verteidigt werden müsste, heißt das im Kern, dass unser Kampf um den Frieden mit oder ohne Ratifizierung der Abkommen das erstrangige strategische Ziel ist. Dabei ist es geblieben.

Zusammenfassend haben wir, um die grundsätzlichen Gründe für unsere Entscheidungen zu erklären, festgestellt, dass uns das herrschende Regime, die neoliberale Politik, Korruption und Krieg an eine Wegscheide gebracht haben: Entweder öffnet sich als Ergebnis eines politischen Dialogs die Möglichkeit einer Umgestaltung und der Institutionalisierung der Veränderungen durch einen offenen verfassunggebenden Prozess, oder diese Veränderungen werden früher oder später durch den Ausbruch der Unzufriedenheit in einer Rebellion durchgesetzt werden.

Da unser strategischer Plan im Kern die Bolivarische Kampagne für das Neue Kolumbien ist, deren grundsätzliche Ziele Manuel Marulanda entworfen hat, bedeutet das auf politischer Ebene, dass wir uns auf das bolivarische Dogma vom Aufstand stützen. Dieses lautet in den Worten des Befreiers Simón Bolívar: »Der Aufstand kündigt sich mit dem Geist des Friedens an. Er leistet dem Despotismus Widerstand, weil dieser den Frieden zerstört, und nimmt die Waffen nur auf, um seine Feinde zum Frieden zu zwingen.«

Aus dieser Perspektive sagen wir, dass wir eine neue Kampfetappe eröffnen, deren Ziel die Einheit der Volksbewegung ist. Unsere Strategie ist, Bewusstsein zu schaffen, um durch die Motivation und Beteiligung am Handeln der Massen den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität zu erringen.

Aber der Frieden mit sozialer Gerechtigkeit würde von einer neuen Macht garantiert werden, die sich um das Glück des Volkes kümmern müsste, indem sie ein kulturelles, politisches, soziales und Wirtschaftsprogramm umsetzt, das das Leben der Kolumbianer würdevoll macht. Dazu fassen wir das politisch-militärische Handeln in einigen Richtlinien zusammen, die wir in ihrer Gesamtheit als expansive politische Strategie bezeichnen und die folgende Komponenten enthält:

Erstens, politische und militärische Umstrukturierung, durch die die Schaffung eines Machtblocks befördert wird, der alle Revolutionäre mit denjenigen vereint, die ihnen strategisch nahe sind. Dabei sehen wir die ELN als einen fundamentalen Protagonisten, und deshalb gehen wir Schritte zur Reaktivierung der Guerillakoordination Simón Bolívar (Ende der 1980er Jahre gegründetes Bündnis verschiedener Untergrundorganisationen, unter Beteiligung von FARC-EP und ELN, jW). Zweitens wollen wir Anstrengungen unternehmen, um die Bewegung der Bewegungen zu bilden und ihr Leben als einer mächtigen sozialen und politischen Kraft einhauchen, die auf der Straße die Rechte der Bürger einfordert. Drittens werden wir zur Bildung einer großen politischen und sozialen Koalition aufrufen, die unter kollektiver Führung eine Übergangsregierung bildet. All das muss gleichzeitig umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir dabei eine effektive Medienstrategie, die über die alternativen Medien jeder Art entwickelt wird, wobei der Schwerpunkt auf den sozialen Netzwerken liegt.

All das beinhaltet eine politische und militärische Umgestaltung, die Rückgewinnung von Territorien und der Massen durch unsere Strukturen der klandestinen Partei, der Bolivarischen Bewegung und der Milizen. Das bedeutet einen Ausbau der gemeinsamen Kräfte innerhalb der realen Bewegung der rebellierenden oder gegen die Ungerechtigkeiten der herrschenden Gesellschaftsordnung aufbegehrenden sozialen Schichten, das Dynamisieren politischer sektoraler und regionaler Alternativen, das Respektieren und Aufgreifen der Projekte der sozialen und politischen Bewegungen, die die Rebellion, Forderungen und Potentiale der Unzufriedenen verkörpern. Das ist die neue Form, Politik zu machen: von unten, in der Breite, Solidarität, das gemeinsame Interesse, der Kampf voller Würde und gegen die Korruption, für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Das bedeutet Kampf für die Befriedigung der unbefriedigten Grundbedürfnisse im Bereich der Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Wohnung, Bildung usw.

Wir schließen nicht aus, dass es zu einem bewaffneten Aufstand kommt oder so viel Druck entsteht, dass die Menschen, die des Machtmissbrauchs überdrüssig sind, ein neues und endgültiges Friedensabkommen erzwingen. Zweifellos kann es unter solchen Umständen auch sinnvoll sein, dass die Gewehre schweigen, aber auch dann werden wir die Waffen nicht einfach abgeben. Diese werden aufbewahrt, ohne sie einzusetzen, unter direkter Kontrolle der Guerilla, als Garantie für die Einhaltung des neuen Friedensabkommens, das möglich ist, sobald die Nationale Verfassunggebende Versammlung eine neue Rechtsordnung geschaffen hat, die auf die Herausforderung des Friedens antwortet.

In jedem Fall wird unsere Organisation auch als Umweltguerilla agieren, in Verbindung mit dem Kampf der Menschheit für das Aufhalten des Klimawandels, für die Bewahrung der Umwelt und die Schaffung sauberer Energien sowie der Verteidigung der allen gehörenden Reichtümer.

Wir müssen Nachdruck darauf legen, dass im Falle eines Wahlsiegs einer großen demokratischen Koalition die neue Regierung, die eine Übergangsregierung sein wird, logischerweise als eine ihrer ersten Entscheidungen die sofortige Eröffnung von Friedensgesprächen mit den Aufständischen beschließen muss. Diese müssten unserer Meinung nach als Verhandlungen angelegt sein, deren Grundlage der Originaltext des Friedensabkommens von Havanna ist, dem die unverzichtbaren Anpassungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der programmatischen Ziele der ELN und ihrer Dialogagenda hinzugefügt werden. Garantiert werden muss die Unverletzbarkeit der Rechtssicherheit und die Aufnahme der Diskussion zu den 42 Punkten aus dem Eisschrank des Dialogs von Havanna sowie den Texten der bis heute von den jeweiligen Regierung nicht eingehaltenen Abkommen mit der sozialen Bewegung.

Der Friedensprozess schließt die Suche nach Instrumenten zur Beilegung der verschiedenen Formen des existierenden bewaffneten Konflikts ein.

Sobald die Regierung das Friedensabkommen unterzeichnet hat, wird sie den offenen verfassunggebenden Prozess dynamisieren, der zu einer demokratischen Nationalen Verfassunggebenden Versammlung führen wird, die den Rechtsrahmen im Interesse der gesamten Nation stellt und den Weg ebnet, damit die öffentlichen Gewalten mit ehrlichen und fähigen Männern und Frauen besetzt werden.

Die Übergangsregierung wird mit Unterstützung der Transformationsmacht des Volkes einen sozialen Aktionsplan für das gute Leben umsetzen und ein Wirtschaftsprogramm entwickeln, das Kolumbien den Impuls für eine Zukunft des stabilen und dauerhaften Friedens geben wird.

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Iván Márquez (18.10.2012)

Das ist gemeint, wenn es heißt, dass der Souverän das Wort hat, wie wir es im Vorwort zum Abschlussabkommen von Havanna niedergeschrieben haben. Dort ist die nicht eingehaltene Verpflichtung festgehalten, alle Parteien, politischen und sozialen Bewegungen und alle lebendigen Kräfte des Landes zur Formulierung eines Nationalen Politischen Abkommens zusammenzurufen, um die Reformen und institutionellen Anpassungen festzulegen, die notwendig sind, um die Herausforderungen des Friedens zu bewältigen und einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben zu schaffen.

Wir sehen also, dass es die Werkzeuge gibt, um weiter zu versuchen, einen Ausweg durch Vereinbarungen zu finden und einen Prozess einzuleiten, der die Ausgrenzung, das Elend und die riesige Ungleichheit überwindet und hinführt zu einer tiefgreifenden Demokratisierung des Staates und des gesellschaftlichen Lebens sowie zur Wiederherstellung der Souveränität und der Garantie des Wohlstands und des guten Lebens unseres Volkes. Es geht auch darum, unsere Ziele auf eine neue Ebene zu heben, auf der dann eine repräsentative Verfassunggebende Versammlung mit vollen Garantie einen endgültigen Impuls für die strukturellen Veränderungen geben kann, die Kolumbien braucht.

Sie bemühen sich um eine Koordination Ihrer Aktivitäten mit der ELN. Wie weit sind Sie dabei vorangekommen?

Ich glaube, dass wir diese Frage schon beantwortet haben. Die Fortschritte in der angestrebten Richtung gibt es, wobei wir in Rechnung stellen, dass die ELN eine autonome Kraft ist, mit ihren eigenen klar festgelegten Positionen, die es zu berücksichtigen gilt und auf denen wir gemeinsam aufbauen sollten.

Wie sind die Beziehungen zu der aus der FARC hervorgegangenen Partei – der »Partei mit der Rose«, wie Sie sagen? Und was denken Sie über die Reaktionen und Äußerungen von deren führenden Mitgliedern über Ihre Entscheidung? Es wurde geäußert, dass Sie keine politische Motivation antreibe, sondern individuelle und ökonomische Gründe.

Wir möchten nicht zu früh Kommentare zu voreiligen und unhaltbaren Äußerungen einiger Mitglieder der Partei abgeben. Wir denken, dass denen, die die Entwicklung der Ereignisse beobachten, die Zeit und die Tatsachen Gründe zum Nachdenken liefern werden. Man sieht klar, dass es Differenzen gibt, alte Differenzen, mit denen man intern umgehen konnte, die aber in für beide Seiten ungünstiger Weise und in ziemlich verzerrter Weise an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Bislang halten wir uns an die Entscheidung, uns nicht mit Beleidigungen oder ängstlichen Vorwürfen aufzuhalten, die von dem Kurs ablenken sollen, den wir eingeschlagen haben, ohne diejenigen in Frage zu stellen, die aus dem einen oder anderen Grund in der Legalität bleiben. In der Partei mit der Rose gibt es ein großes Potential an Kadern und Mitgliedern, die als Menschen und als Führungspersönlichkeiten enorm wichtig sind, und darauf konzentrieren wir uns vor allem. Wir wissen, dass mit ihnen jede politische Kraft rechnen muss, die die Veränderungen erreichen will, die Kolumbien für den wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit braucht.

Vor einigen Tagen erreichten uns die vorbereitenden Thesen des Zweiten Parteikongresses der Partei mit der Rose. Richtig ist, dass es darin im sozialen Bereich Ziele gibt, mit denen wir uns identifizieren, denn wir selbst haben an ihrer Formulierung mitgewirkt. Mehr noch, sie finden sich auch in unseren jüngsten Dokumenten. Aber es gibt auch eine umfangreiche Argumentation, die Desinformationen über den Hintergrund unseres Bruchs verbreitet. Wenn diese Argumente an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, hätten wir die moralische und politische Pflicht, dazu Stellung zu nehmen. Was wir aber mehr als alles andere wollen ist, für die Einheit der gesamten revolutionären Bewegung zu arbeiten. Deshalb haben wir über jede mögliche Differenz hinweg nach unserem außerordentlichen Treffen der Comandantes einen Gruß an die sozialen Organisationen und politischen Bewegungen gerichtet. Wörtlich haben wir darin die Partei mit der Rose gegrüßt und – wie es der Comandante Marulanda getan hätte – ihrer standfesten Mitgliedschaft mitgeteilt, dass wir uns, wenn wir Revolutionäre sind, früher oder später wieder über den Weg laufen werden. Das ist wirklich unser Wunsch.

Angesichts der Angriffe des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen das bolivarische Venezuela und insbesondere im Falle einer bewaffneten Aggression gegen dieses Land – welche Rolle würden die FARC-EP spielen?

Solidarität ist eine Herzensangelegenheit jedes Revolutionärs, und ein solches Gefühl gegenüber den gegen den Imperialismus kämpfenden Völkern ist bei uns eine Konstante. Insesondere die Solidarität mit Kuba und Venezuela. Vielleicht ist das sehr wenig oder nichts verglichen mit den riesigen Bedürfnissen, die diese Brudervölker im Kampf gegen den Imperialismus haben. Offen gesagt wird unsere Solidarität eine symbolische sein, denn wir glauben, dass die Bolivarische Republik Venezuela, das heldenhafte Venezuela von Bolívar und Chávez, ebenso wie Kuba, das heroische Kuba von Martí und Fidel, über die geistige und materielle Stärke verfügen, um jeder Aggression Widerstand zu leisten, ohne von irgend jemandem abzuhängen.

Bei der Generaldebatte der 74. UN-Vollversammlung legte Kolumbiens Präsident Duque am 25. September angebliche Beweisen für die Präsenz der ELN in Venezuela vor. Es stellte sich aber heraus, dass die Fotos in dem Bericht gefälscht waren, denn weder das Datum noch der Ort der Aufnahmen stimmten mit den Angaben im Bericht überein. Das führte dazu, dass der Chef des kolumbianischen Geheimdienstes und der militärischen Spionageabwehr, General Oswaldo Peña Bermeo, seines Amtes enthoben wurde. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Leider spielt der kolumbianische Staat weiter seine Rolle als Kain des Kontinents, setzt die ständige Konspiration gegen Venezuela fort und macht das übliche interventionistische Spiel Washingtons mit.

Wir möchten nicht auf das Thema der Fotos eingehen oder auf die Art und Weise, wie General Peña Bermeo zum Sündenbock gemacht wurde, denn das ist von den Medien schon ausführlich durchgehechelt worden, trotz der Voreingenommenheit der transnationalen Medienkonzerne, die auch das Spiel des Imperiums spielen. Wir möchten aber unsere Meinung zu einigen allgemeineren Aspekten sagen und klarstellen, dass es kompliziert und schwierig ist zu wissen, wie weit die engen und dunklen Verflechtungen und die Kumpanei der Vereinigten Staaten mit Lakaienregierungen der Region reichen, unter ihnen zuallererst Kolumbien. Nach dem alten Muster der Unterwerfung und Unterordnung der Politik unter das schreckliche Monstrum im Norden hat die kleinmütige Regierung Duque ihre Orientierung auf die destabilisierende Rolle, die Kolumbien gegen ein Bruderland spielt, mit der Teilnahme an der sogenannten Lima-Gruppe (Bündnis von 14 Staaten Lateinamerikas, das seit dem August 2017 die Absetzung Nicolás Maduros fordert, jW) verstärkt.

Kolumbiens Außenminister betreibt seit seinem Amtsantritt eine antivenezolanische Kampagne, die als Diplomatie verkleidet wird. Das erste Ziel ist der Sturz von Präsident Nicolás Maduro. Aber das ist nicht die einzige Aufgabe, denn neben der Lima-Gruppe gibt es noch die stinkende Organisation Amerikanischer Staates, OAS, mit ihrem Generalsekretär Luis Almagro an der Spitze. Das ist aber nur eines der vielen Kapitel einer langen Geschichte, in der Kolumbien die Speerspitze zur Unterwerfung des gesamten Kontinents war. Das reicht zurück bis in die Anfänge der Bolivarischen Revolution, als die Gringos merkten, dass sie durch die emanzipatorische Welle einen Teil ihres »Hinterhofs« verlieren würden. Das Beispiel dafür war die antiimperialistische Rebellion des venezolanischen Volkes um den Comandante Hugo Rafael Chávez Frías, dessen Erbe von Maduro aufgenommen wurde.

Die kolumbianische Regierung ist also ein Spielstein auf dem politischen interventionistischen Spielbrett des Pentagon, um die Bolivarische Revolution zu zerschlagen, und das Southern Command hat erst in jüngster Zeit in dem Dokument »Venezuela Freedom-2 Operation« das Ziel formuliert, Präsident Nicolás Maduro durch eine Militäroperation zu stürzen, die von der Konferenz Amerikanischer Armeen mit Unterstützung der OAS durchgeführt werden soll.

In dem vom Weißen Haus verfassten und vom Southern Command über die OAS, die Lima-Gruppe und die gesamte internationale Rechte umgesetzten Interventionsplan wird alles zusammengefasst. In den Medien wird Präsident Maduro als Diktator dargestellt, und seit dem 10. Januar, dem Tag des Beginns seiner ihm rechtmäßig durch die Stimmen des Volkes übertragenen Amtszeit, wird er nicht mehr anerkannt, als Usurpator bezeichnet, und die politische und Wirtschaftsblockade wird verschärft. Dabei ist die militärische Aktion Teil eines Menüs, bei dessen Zubereitung Präsident Duque in unverantwortlicher Weise hilft. Ich zweifle nicht daran, dass diese verlogene und stumpfsinnige Regierung nicht nur mit dem Schluss macht, was vom Friedensabkommen von Havanna übriggeblieben ist, sondern das Land auch in einen Krieg treibt, der auf allen Ebenen verheerende Konsequenzen haben würde. Ein Jahrzehnt würde nicht reichen, um die Schäden einer Konfrontation zu beseitigen, die in der Praxis nicht mehr als zwei oder drei Tage dauern würde. Es wäre ein Wahnsinn, aber so abscheulich sind diese Lakaien Washingtons.

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es große Demonstrationen der kolumbianischen Studentinnen und Studenten für das Recht auf Bildung, gegen Korruption an den Hochschulen und gegen die Repression. Was bedeuten diese für Kolumbien und seine Volksbewegung?

Die Aktionen der Studierendenschaft haben nicht erst jetzt begonnen, auch nicht die der Indígenas und anderer Gesellschaftsschichten, die meist von der großen Presse ignoriert werden. Sie sind Teil der Proteste und Forderungen der Volksbewegung in allen Teilen des Kontinents. Als Reaktion auf die neoliberale Politik, die die Mehrheiten der Verschuldung und dem Elend unterwirft, brodelt der lateinamerikanische Kontinent.

Wir haben schon gesagt, dass es eine vom Neoliberalismus verursachte Implosion gibt, die sich heute unter den Bedingungen der weltweiten Krise des Kapitalismus, seiner strukturellen Krise, entwickelt. Die Völker suchen nach Alternativen, aber viele Regierungen, die den Interessen der transnationalen Konzerne zuneigen, folgen den schändlichen Rezepten des IWF, und wir sehen die Folgen. Es ist kein Zufall, dass es Aufstände wie zuletzt in Peru, Ecuador und Chile gibt, und wir dürfen auch nicht die wachsende Unzufriedenheit und die Zunahme der Proteste in Argentinien und Brasilien unerwähnt lassen.

Der Kern der Probleme ist der Neoliberalismus, und dem entkommt auch Kolumbien nicht. Die Ablehnung der Korruption und der Straflosigkeit ist einer der Faktoren, ein anderer ist die Ablehnung der kriminellen Repression. Aber es gibt andere Elemente, die meist verborgen bleiben, wie die Stimmen für das Recht auf Leben, die Stimmen, die ein Ende der täglichen Morde an sozialen Führungspersönlichkeiten und ehemaligen Kämpfern fordern. Oder auch das, was Sie schon hinsichtlich des Rechts auf Bildung gesagt haben.

Die Geduld der Jugend geht zu Ende. Sie ist es leid, freundlich um die Lösung von über Jahrzehnte angestauten Problemen zu bitten, ohne dass es darauf von Regierungsseite ein positives Echo gibt. Die Vernachlässigung der öffentlichen Bildung in Kolumbien ist eine Schande. Die Nachlässigkeit der Regierung gegenüber diesen Bürgerrechten ist ebenso groß wie die gegenüber den Grundbedürfnissen nach Gesundheit, Wohnung, Beschäftigung usw. Was man gerade sieht, ist nur der Anfang einer Entwicklung. Zweifellos werden die Proteste eskalieren. Die Sozialpolitik in Zeiten des Zauberlehrlings Iván Duque, der Frieden vorspiegelt, den Krieg neu erfindet und das öffentliche Eigentum privatisiert, sind schauderhaft, aber er kann mit dem Wohlwollen des Medienpacks rechnen, das sich darauf versteift, die Kriminalisierung derjenigen zu verschärfen, die sich trauen, sich nur mit ihren Büchern und Ideen bewaffnet solch einem Vagabundentum entgegenzustellen.

Iván Márquez und Jesús Santrich sind Comandantes der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP). Ende August kündigten sie an, nach dem von ihnen konstatierten Scheitern des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land zurück in den Untergrund zu gehen. Das Interview mit den Guerilleros wurde schriftlich geführt.

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