Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 01.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Militarisierung

Tag des Tschingderassabum

In Wehrmachtstradition: Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr am 12. November. Grünen-Ministerpräsident bekennt sich zu Militäraufmärschen
Von Markus Bernhardt
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Mitglied der Clowns Army wird anlässlich des Rekrutengelöbnisses in Berlin von der Polizei kontrolliert (20.7.2008)

Anlässlich des 64. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr sollen am 12. November in insgesamt sechs bundesdeutschen Städten sogenannte feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Die Aufmärsche der deutschen Armee finden vor dem Berliner Reichstagsgebäude, in Stralsund, dem niedersächsischen Rotenburg/Wümme, in Mainz, Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein) statt. Weitere Gelöbnisse, die nicht genau am Bundeswehr-Geburtstag selbst abgelegt werden sollen, sind in München, Delmenhorst und den thüringischen Städten Oberhof und Sondershausen geplant.

Ursprünglich hatte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Plan, in jedem Bundesland mindestens ein Gelöbnis zu veranstalten. Dieser ließ sich jedoch – angeblich aus organisatorischen Gründen – nicht umsetzen. Vor allem der Aufmarsch am Bundestag ist ganz nach ihrem Geschmack – »ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte und ihrer Menschen in der Gesellschaft«, schwadroniert Kramp-Karrenbauer auf der Internetseite ihres Ministeriums. Dass am 12. November auch die 106. Infanteriedivision, ein militärischer Großverband der Wehrmacht im von den deutschen Faschisten angezettelten Zweiten Weltkrieg, ihren Geburtstag feiert, ficht die CDU-Politikerin nicht an. Die Traditionslinie zum von den Nazis begangenen »Tag der Wehrmacht« lässt sich ohnehin nicht leugnen.

Protest gegen die öffentlichen Aufmärsche der Soldaten kommt von der Partei Die Linke. Deren Parteivorsitzender Bernd Riexinger hoffte, dass es zu »breiten Demonstrationen« kommt. Gelöbnisse an öffentlichen Plätzen seien »das Allerletzte, was wir jetzt brauchen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor wenigen Tagen. Außerdem gingen derlei Aufzüge »völlig an den Vorstellungen der Bevölkerung vorbei«, da diese »keine Zurschaustellung des Militärischen« wolle.

Unterstützung für die Aufmärsche des Militärs hatte Kramp-Karrenbauer bereits bei ihrer Amtseinführung im Juli dieses Jahres erhalten – von Bündnis 90/Die Grünen. Obwohl Krieg unter anderem als Klimakiller schlechthin gilt, zeigte sich der Grünen-Ministerpräsident Baden-Württembergs »für den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin grundsätzlich offen«. Winfried Kretschmann weiter: »Unsere Soldatinnen und Soldaten sind ein wichtiger Teil des Staates und gehören in die Mitte unserer Gesellschaft: als Staatsbürger in Uniform«, hatte der Spitzenpolitiker der einstigen Friedens- und Ökopartei damals erklärt.

Die Friedensbewegung erneuerte unterdessen ihre Forderungen, das für Rüstung und Militär vorgesehene Geld für den Klimaschutz, die zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einzusetzen. Im November solle der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet werden, und bislang sei »vor allem bei den ›Verteidigungsausgaben‹ eine kräftige Steigerung vorgesehen«, erinnerten der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden kürzlich in einer Mitteilung. »Einschließlich der in anderen Etatposten versteckten Ausgaben ergibt sich eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien)«, warnte der Zusammenschluss. Während für notwendige Zukunftsausgaben und die sozialökologische Wende angeblich das Geld fehle, würden »Rüstungsprojekte für noch mehr Zerstörungspotential und weltweite Einsätze in Konflikt- und Kriegsregionen über Jahre hinaus im Bundeshaushalt fest eingeplant«.

Wegtreten!

Gegen die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr, die am 12. November veranstaltet werden sollen, formiert sich Widerstand. In einem gemeinsamen Protestaufruf sprechen sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden dafür aus, auf »eine aktive Friedenspolitik« anstatt auf »Propaganda für den Kriegsdienst in der Öffentlichkeit« zu setzen. So warnen beide Zusammenschlüsse vor dem »Schüren von Feindbildern« und der aggressiven Werbung für die Bundeswehr. »Insbesondere die Absicht, am 12. November in den Bundesländern öffentliche Rekrutenvereidigungen abzuhalten, soll dazu herhalten, die Bundeswehr entgegen der Stimmung in der breiten Bevölkerung wieder salonfähig zu machen«, kritisieren die Verbände.

Unter dem Motto »64 Jahre – Kein Grund zum Feiern« rufen verschiedene Antikriegsaktivisten in Berlin zu Protesten auf. Die Aktivisten kritisieren in ihrem Aufruf, dass deutsche »Leopard 2«-Panzer bei der »Invasion in Nordsyrien (Rojava)« eingesetzt werden.

In seiner Analyse für die Informationsstelle Militarisierung (IMI) setzt Markus Euskirchen hingegen einen innenpolitischen Schwerpunkt. »Zum Schutz des feierlichen Rituals« müsse »der Staat den gänzlich unfeierlichen Teil seines Repressionsapparats aufbieten«. Er stellt weiter fest: »Prävention und Verfolgung provokativer Militärritualkritik bringt die Gesamtheit staatlicher Repressionsgewalt mit all ihren ineinandergreifenden Formen zum Vorschein.« (bern)

www.imi-online.de/2019/09/12/bundesweite-geloebnisse-im-november

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