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Aus: Ausgabe vom 31.10.2019, Seite 11 / Feuilleton
Neue Rechte

Der rechte Flügel des Neoliberalismus

Ein wichtiger Sammelband über die Sozial- und Wirtschaftspolitik der AfD – nicht nur für Thüringer
Von Michael Bittner
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»Die Denkwelt der Gegenaufklärung explodiert in Zeiten der Krise.« (Zeev Sternhell) – AfD-Wahlparty am 1. September in Werder (Brandenburg)

Ist die AfD die neue Arbeiterpartei? Mit Bangen stellen sich immer mehr Linke diese Frage. Die rechten Agitatoren bejahen sie selbst längst triumphierend. Die Frage rührt schmerzvoll an die Wurzel des linken Selbstverständnisses. Seit dem 19. Jahrhundert verstehen sich Sozialisten und Kommunisten als politische Vertreter des Proletariats. Würde das sich dauerhaft von der linken Bewegung abwenden, wäre ihr der wichtigste Antrieb genommen. Der Hinweis, die AfD habe Wähler in allen sozialen Schichten und werde von Männern aus dem Mittelstand und der gesellschaftlichen Elite angeführt, kann nicht beruhigen. Bei der letzten Bundestagswahl stimmten bereits 21 Prozent der Arbeitenden und Arbeitslosen für die AfD. Und bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands gelang der AfD das, was der FPÖ in Österreich schon längst gelingt: Sie wurde unter Arbeiterinnen und Arbeitern stärkste Partei. Gerade stimmten in Thüringen 39 Prozent der Arbeiter für die Faschisten um Björn Höcke.

Der von Andrea Becker, Simon Eber­hardt und Helmut Kellershohn herausgegebene Sammelband »Zwischen Neoliberalismus und völkischem ›Antikapitalismus‹« versammelt fast zwanzig Beiträge zu den sozialpolitischen Konzepten und Debatten innerhalb der Neuen Rechten. Die Texte bewegen sich alle auf dem gleichen, anspruchsvollen Niveau. Leider haben sie auch inhaltlich alle die gleiche Tendenz, unterscheiden sich in der Analyse nur in Nuancen, wo eine kontroverse Diskussion vielleicht mehr Erkenntnisgewinn eingebracht hätte. Dennoch ist der Band unverzichtbar für jeden, der sich theoretisch oder praktisch mit der AfD auseinandersetzt.

Der erste, ideengeschichtliche Teil des Buches zeigt, dass es Rechten schon in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, mit sozialnationalistischer Propaganda Erfolge auch in der Arbeiterklasse zu erringen. Wie in Deutschland die theoretischen Grundlagen für die Propaganda des deutschen Faschismus schon im Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik gelegt wurden, schildert Michael Lausberg am Beispiel von Oswald Spenglers »Preußentum und Sozialismus«, Volker Weiß für Arthur Moeller van den Bruck und Simon Eberhardt anhand der nationalrevolutionären Zeitschrift Die Tat. Helmut Kellershohn zeigt, wie die Neue Rechte heute an den deutschen Ordoliberalismus der Zwischen- und Nachkriegszeit anschließt, der für einen starken Staat plädierte, allerdings nur, um mit dessen Machtmitteln den freien Markt zu schützen.

Man hätte diese Studien noch um weitere Beiträge, etwa zu Werner Sombart und Friedrich Naumann, vermehren oder sie bis zur urdeutschen Quelle in Fichtes »Der geschloßne Handelsstaat« verfolgen können. Doch wäre dadurch in der Sache wenig gewonnen, denn die faschistische Idee ist überall und immer dieselbe: Volksgemeinschaft statt Klassenkampf. Und ganz wie einst die Faschisten im »jüdischen Kosmopolitismus« Kommunismus und Kapitalismus zusammenrührten, um sich selbst als »dritten Weg« anzupreisen, wird heute von Rechten im Kampfbegriff »Globalismus« internationale Solidarität und grenzüberschreitende Geschäftemacherei absichtsvoll miteinander vermengt.

Im zweiten und dritten Teil des Bandes werden die Leerstellen und Widersprüche der neurechten Sozialpolitik an konkreten Beispielen aufgezeigt. Das Programm der AfD ist, soweit es überhaupt schon wirtschaftspolitische Festlegungen enthält, stark von neoliberalen Forderungen geprägt. Auch in den Bundestagsdebatten vertreten die meisten Abgeordneten der AfD, wie Gerd Wiegel und Eddy Scholz in ihren Beiträgen nachweisen, marktradikale Positionen. Doch gibt es rund um Björn Höcke und die parteiinterne Formation »Der Flügel« Bestrebungen, die AfD programmatisch zur Partei des »kleinen Mannes« zu machen. Die Autoren des Bandes scheinen untereinander, bisweilen auch mit sich selbst uneins in der Frage, ob dieser »solidarische Patriotismus« bloßer Anstrich ist oder doch ernste Kampfansage an das neoliberale Parteiestablishment. So erscheint die AfD insgesamt als »der rechte Flügel des neoliberalen Gesamtprojekts«, zugleich räumt Helmut Kellershohn aber auch ein, der völkische Nationalismus lasse prinzipiell eine »Kombination etwa mit planwirtschaftlichen Elementen« durchaus zu.

Für die politische Praxis am nützlichsten sind die Beiträge von Tim Ackermann und Mark Haarfeldt. Sie stellen fest, dass die programmatische Widersprüchlichkeit und Unklarheit für die Rechten konstitutiv ist, da sie, um die Illusion der »Volksgemeinschaft« zu propagieren, stets allen Deutschen alles versprechen und Konflikte verschleiern müssen. Zur Ablenkung dient der ausgrenzende Rassismus, gegen den Arbeiter leider keineswegs von Natur aus immun sind. Doch die Analyse zeigt auch einen politischen Hebel für Antifaschisten auf: Es gilt, »die praktische Politik der AfD permanent mit ihrer angeblich sozialen inhaltlichen Ausrichtung abzugleichen und die Partei über die erwartbaren Widersprüche unter Druck zu setzen sich programmatisch zu positionieren«.

Ein fatales Dilemma sprechen jedoch auch diese beiden Autoren nicht an: Der einzige Weg, die »soziale« Selbstdarstellung der AfD unwiderlegbar als Lüge zu entlarven, bestünde darin, sie in der Regierung ihre Versprechen brechen zu lassen. Eine solche Machtübernahme aber kann sich kein vernünftiger Mensch wünschen.

Andrea Becker / Simon Eberhardt / Helmut Kellershohn (Hg.): Zwischen Neoliberalismus und völkischem »Antikapitalismus«. Unrast-Verlag, Münster 2019, 272 Seiten, 24 Euro

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