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Aus: Ausgabe vom 30.10.2019, Seite 15 / Antifa
Landtagswahl Thüringen

Braune Sammlungsbewegung

Extreme Rechte sammelt sich hinter der AfD. NPD auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit
Von Lenny Reimann
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Zweitstärkste Partei in Thüringen: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke am Montag nach der Wahl in Berlin

Auch bei der Landtagswahl in Thüringen, die am vergangenen Sonntag stattfand, ist es der in weiten Teilen extrem rechten AfD gelungen, überdurchschnittlich erfolgreich abzuschneiden. So konnten die völkischen Nationalisten um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke insgesamt 23,4 Prozent – und damit 259.359 Wählerstimmen auf sich vereinen. Dies entspricht im Vergleich mit der Landtagswahl 2014 mehr als einer Verdoppelung des Stimmenanteils, nämlich einem Zugewinn von 12,8 Prozentpunkten. Vor allem im ländlichen Raum gelang es den Nationalisten, bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. So erreichte die AfD in verschiedenen kleinen Gemeinden mit jeweils rund 100 Wahlberechtigten mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Erstmals gelang es der Partei, elf Direktmandate für sich zu gewinnen. Darunter befand sich jedoch nicht das des AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke im Wahlkreis Eichsfeld I. Höcke kam in der CDU-Hochburg auf 21,4 Prozent der Erststimmen, so dass das Direktmandat mit 49 Prozent an den Konservativen Thadäus König ging. Demnach votierten zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler im genannten Wahlkreis für die politische Rechte.

Weiter marginalisiert hat die AfD unterdessen die faschistische NPD. Diese sackte von 3,6 Prozent bei den Landtagswahlen 2014 auf nunmehr nur noch 0,5 Prozent – und somit einzig 6.093 Stimmen – ab. »Der allgemeine ›Hype‹ um die AfD hat uns gewissermaßen zerrieben«, schrieb die NPD-Spitzenkandidatin Antje Vogt am Dienstag auf der Facebook-Seite der Partei. Zugleich müsse aber auch festgehalten werden, »dass ein Gutteil des schlechten Abschneidens der NPD auf uns selbst zurückzuführen ist«, so Vogt weiter. Tatsächlich droht der NPD, die sich mittlerweile nicht mehr nur den Wahlerfolgen der AfD, sondern auch der Konkurrenz der ebenfalls faschistischen Parteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« gegenüber sieht, die politische Bedeutungslosigkeit. Dass sich daran in naher Zukunft etwas ändern könnte, ist unwahrscheinlich.

Unterdessen haben bis jW-Redaktionsschluss fast 130.000 Menschen eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, den »derzeit beurlaubten hessischen Landesbeamten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entfernen« und dem früheren Geschichtslehrer den Beamtenstatus abzuerkennen. Der ursprünglich aus dem nordrhein-westfälischen Lünen stammende Höcke ist für die Zeit der Ausübung seines politischen Mandates für die AfD im Thüringer Landtag beurlaubt. Mit Ende seines Mandats dürfte er als Oberstudienrat in Hessen weiterarbeiten.

Jedoch heißt es im Hessischen Beamtengesetz Paragraph 8 Absatz 1, dass in das Beamtenverhältnis nur berufen werden dürfe, »wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten«. Dass dies bei Höcke, der laut Eilurteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen (2 E 1194/19 Me) vom September 2019 als »Faschist« bezeichnet werden darf, der Fall ist, wird von manchem bezweifelt.

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