-
30.10.2019
- → Inland
Urteil zu ÖPP-Projekt »A 1 mobil« vertagt
Celle. Über die Klage des Autobahnbetreibers »A 1 mobil« gegen den Bund entscheidet das Oberlandesgericht Celle voraussichtlich Ende November. In dem Berufungsverfahren geht es um die Forderung des Unternehmens, 778 Millionen Euro nachgezahlt zu bekommen. Wie ein Sprecher des Gerichts berichtete, verkündete die zuständige Kammer in Celle bei ihren Beratungen am Dienstag noch kein Urteil – dieses dürfte dann am 26. November folgen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
