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30.10.2019
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Bayern: Urteilstermin zu Integrationsgesetz
München. Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Bayern haben vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats ihre Klagen gegen das bayerische Integrationsgesetz verteidigt. Bei der Verhandlung am Dienstag in München griffen die Anwälte der Fraktionen vor allem den Begriff der »Leitkultur« an und erklärten, das Gesetz sei verfassungswidrig. Vertreter der CSU und der Landesregierung verteidigten das Gesetz und sprachen von einem »Orientierungsrahmen« für Zuwanderer und Behörden. Die Richter wollen ihr Urteil am 3. Dezember verkünden, wie Gerichtspräsident Peter Küspert sagte. (dpa/jW)
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