Gegründet 1947 Donnerstag, 14. November 2019, Nr. 265
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.10.2019, Seite 4 / Inland
Anti-AfD-Bündnis

Antikommunismus überschattet Proteste

Mülheim: Bündnis ruft gegen AfD-Veranstaltung auf. Unterstützung durch DKP offenbar unerwünscht
Von Markus Bernhardt
AfD_Wahlkampfveranst_62278411.jpg
Besser gemeinsam: Ein breites Bündnis protestierte in Grimma gegen den Wahlkampfauftritt von AfD-Spitzenkandidat Höcke (9.8.)

Am heutigen Dienstag veranstaltet die AfD-Fraktion einen sogenannten Bürgerdialog in der Stadthalle von Mülheim an der Ruhr, zu der die völkischen Nationalisten unter anderem die Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eingeladen haben. In der Vergangenheit war es bei derartigen Veranstaltungen zu Übergriffen von AfD-Anhängern und anderen Neonazis auf Gegendemonstranten gekommen. So hatten sich Mitglieder der faschistischen Partei »Die Rechte« bei einem »AfD-Bürgerdialog« im September in Dortmund als eine Art Saalschutz der AfD aufgespielt, obwohl Letztgenannte sich in der Öffentlichkeit gern als bürgerliche Kraft zu inszenieren versucht.

Um ihren Unmut über die neuerliche Provokation der extremen Rechten kundzutun, rufen verschiedene Organisationen, die sich im kürzlich gegründeten Bündnis »Mülheim stellt sich quer!« zusammengeschlossen haben, am heutigen Dienstag ab 17 Uhr zu Protesten auf. Diese sollen auf dem Kurt-Schuhmacher-Platz starten. Von dort aus wollen die Demonstrationsteilnehmer vor die örtliche Stadthalle ziehen. Das breite Bündnis, welches unter anderem vom örtlichen Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen initiiert wurde, wird vom sogenannten Autonomen Zentrum Mülheims, der SPD, der Partei Die Linke, den »Jusos«, sowie dem Paritätischen Sozialverband, verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen und der örtlichen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterstützt.

Anstatt sich jedoch auf die Proteste zu konzentrieren, überschatten politische Verwerfungen innerhalb des Bündnisses verstärkt dessen Aktivitäten. Angaben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zufolge, habe der Schatzmeister der örtlichen Grünen, Timo Spors, auf der Vorbereitungssitzung des Bündnisses am 13. Oktober »auf eine angebliche Beschlusslage bei den Mülheimer Grünen« hingewiesen, die eine Zusammenarbeit mit der DKP ausschließe. »Sollte die DKP mit auf den Aufruf kommen, wären die Grünen und die Grüne Jugend nicht mit dabei«, habe Spors behauptet, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommunisten. Aus Rücksicht auf das Bündnis habe sich die DKP daher entschieden, darauf zu verzichten, auf dem Flyer genannt zu werden, da »der Erfolg der gemeinsamen Aktionen« ihr wichtiger gewesen sei.

Angesprochen auf die Äußerungen ihres Schatzmeisters, erklärte Kathrin-Rosa Rose, Sprecherin des Mülheimer Grünen-Kreisverbandes, am Montag auf jW-Anfrage, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der sich gegen die DKP richte, nicht existiere, wenngleich man der Partei kritisch gegenüberstehe. Die Grünen seien jedenfalls »gerne bereit, entstandene Konflikte nachzubereiten und zu klären«. Dass ihre Partei mit einem Austritt aus dem Bündnis, welches sie selbst mitinitiiert hätte, gedroht hätte, entspräche nicht den Tatsachen. Rose warb dafür, sich auf die Proteste gegen die AfD zu konzentrieren.

Unterdessen wächst in der DKP selbst die Kritik: »Die Anbiederungsversuche« einiger Genossen an die imperialistische Bourgeoisie seien widerlich. »Statt klar gegen den Antikommunismus der Grünen zu protestieren, versucht man hier, an ein Gewissen zu appellieren, das die Grünen längst verloren haben«, wurde etwa bei Facebook moniert. Ein Mitglied der DKP wandte sich bereits mit einem offenen Brief an den grünen Antikommunisten Spors und fragte diesen, wie er »mit Esther Bejarano, die Auschwitz überlebt hat und seitdem bis heute unermüdlich aufklärt über die Verbrechen der Faschisten«, umzugehen gedenke. Hingegen gelten auch die örtlichen Jusos und das selbsternannte Autonome Zentrum als Gegner einer Zusammenarbeit mit der DKP.

Ähnliche:

  • Drei Anzüge für Thüringen: Bodo Ramelow (Die Linke), Gunnar Bres...
    16.10.2019

    Lahmer Auftritt

    Vor Landtagswahl in Thüringen: Allgemeinplätze dominieren TV-Debatte der Spitzenkandidaten. MDR gibt sich eigene Regeln
  • Özdemir gescheitert: Anton Hofreiter (im Hintergrund, links Katr...
    25.09.2019

    Neue alte Gesichter

    Neuwahl der Bundestagsfraktionsspitzen bei FDP, SPD, AfD und Grünen

Regio: