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Aus: Ausgabe vom 28.10.2019, Seite 8 / Inland
Rechtshilfe für Gefangene

»Es geschieht nichts, wenn nicht Hilfe von außen kommt«

Bisher deutschlandweit einmalig: Rechtshilfe im Justizvollzug Bremen. Ein Gespräch mit Johannes Feest
Interview: Oliver Rast
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Gefangener der Justizvollzugsanstalt Stuttgart (Archivbild, 2018)

Deutschlandweit einzigartig gibt es in Bremen eine kostenlose und unabhängige Rechtsberatung für Gefangene unter studentischer Mitwirkung. Sie haben dieses Projekt initiiert. Wie kam es dazu?

Das Projekt ging 1977/78 aus dem Projektstudium der damals noch jungen Universität Bremen hervor. Die einstufige Bremer Juristenausbildung sollte jedes Jahr mit zwei Jahren forschendem Lernen in Projekten abgeschlossen werden. Niemand wusste so recht, was ein »Projekt« war. Ich fragte meinen alten Wiener Studienfreund Rolf Schwendter, und der bestärkte mich in der Idee, etwas aufzubauen, was ich in den USA unter dem merkwürdigen Namen »Legal Clinic« kennengelernt hatte.

Die Haftanstalt in Bremen öffnete einfach ihre Tore für ein unabhängiges Beratungsangebot für Gefangene?

Ja, der damalige Anstaltsleiter Ehrhard Hoffmann öffnete 1978 die JVA Oslebshausen für uns und bestand darauf, dass die Rechtsberatung gut zugänglich für die Gefangenen stattfinden sollte. Nach Ende des universitären Projektes wurde diese Rechtsberatung von Studierenden im Rahmen des »Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen« weitergeführt, in dem auch junge Anwälte mitwirken.

Fehlt Inhaftierten Wissen über Strafvollzugsfragen?

Das Strafvollzugsgesetz war 1977, als wir anfingen, völlig neu. Von »Strafvollzugsfragen« verstand niemand etwas. Gefangene nicht, Anwälte nicht, und wir erst recht nicht. Wissen musste schrittweise erarbeitet werden.

Sind Haftanstalten gesetzlich verpflichtet, Inhaftierte über ihre Rechte zu informieren?

Eine ausdrückliche Verpflichtung dazu besteht nicht. In Paragraph 73 des damals neuen Strafvollzugsgesetzes stand allerdings: »Der Gefangene wird in dem Bemühen unterstützt, seine Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat verursachten Schaden zu regeln«. Aber das Wahlrecht gehört nicht zu den dringendsten Bedürfnissen der Gefangenen. Zudem kann man kaum erwarten, dass die Anstalt die Gefangenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Anstalt unterstützt.

Welche Konflikte haben Gefangene mit der Anstalt?

Die machen nur einen Teil der Probleme aus. Neben dem Strafvollzugsrecht spielen prozessuale Fragen, zum Beispiel Haftfähigkeit, Haftunterbrechung und Möglichkeiten der vorzeitigen Entlassung eine große Rolle. Es gibt normalerweise keine Person oder Stelle, an welche Gefangene sich mit solchen Fragen wenden können. Soweit sie Anwälte hatten, haben diese zumeist ihre Tätigkeit mit Rechtskraft des Urteils – und mit dem Ende der Bezahlung – eingestellt. Es geschieht also meist nichts, wenn nicht Hilfe von außen kommt.

Wie können Gefangene gegen Rechtsverstöße in der Haft vorgehen?

Sie haben das Recht, sich beim Anstaltsleiter oder bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Das bringt selten den gewünschten Erfolg. Solche Beschwerden sind, wie es im zynischen Juristenjargon heißt, »formlos, fristlos und fruchtlos«. Allerdings gibt es seit 1977 das Recht, gegen Maßnahmen des Strafvollzuges die Gerichte anzurufen. Das sind aber leider nicht die zuständigen Verwaltungsgerichte, sondern spezielle Strafvollstreckungskammern, die mit Strafrichtern besetzt sind und nicht immer Verständnis für die Belange der Gefangenen haben.

Haben solche Klagen und Beschwerden Erfolgsaussichten?

Es gibt dazu keine laufenden offiziellen Statistiken. An der Universität Bremen sind wir dieser Frage in einem Forschungsprojekt nachgegangen. Die Ergebnisse sind für Gefangene deprimierend: Nur etwa drei Prozent der Klagen sind erfolgreich, und selbst diese Erfolge sind oft nur symbolisch (»Feststellung der Rechtswidrigkeit«). Immer wieder finden die Anstalten Wege, Gerichtsentscheidungen nicht umsetzen zu müssen.

Gibt es ein Uniprojekt wie in Bremen auch anderswo hierzulande?

Die Idee der »Legal Clinic« ist seit wenigen Jahren auch in Deutschland heimisch geworden. Aber speziell für den Strafvollzug gab es außer in Bremen nur noch in Dortmund an der Fachhochschule für Sozialarbeit ein solches Angebot, das jetzt aber auf Migrationsrecht ausgerichtet ist.

Johannes Feest war von 1974 bis 2005 Professor für Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht an der Universität Bremen

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