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Aus: Ausgabe vom 25.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Naher und Mittlerer Osten

Planspiele um »Schutzzone«

Für Berlin und Washington läuft es im Mittleren Osten nicht rund
Von Jörg Kronauer
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Deutsche Soldaten 2016 als »Blauhelme« in Mali – für Kramp-Karrenbauer ein Vorbild für die Besetzung Nordsyriens

Ein wenig konkretisiert hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem am gestrigen Donnerstag gestarteten Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen ihre Pläne für die »Schutzzone«, die sie in Nordsyrien errichten will. Die Zone solle durch eine Truppe nach Art derjenigen kontrolliert werden, die im Norden Malis unter UN-Mandat operiert, teilte sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit – also durch eine Blauhelmtruppe. Deren Aufgabe solle es vor allem sein, den Waffenstillstand zu überwachen und bei Bedarf die Konfliktparteien zu trennen. Benötigt würden dafür Aufklärungsfähigkeiten, Mobilität, Logistik, eine Rettungskette für Verletzte sowie Kampftruppen. Was davon die Bundeswehr stellen soll, sei noch nicht klar. Freilich hatte die Ministerin bereits die Aufteilung der »Schutzzone« in verschiedene Sektoren in Blick; ganz wie in Afghanistan sollten auch die deutschen Streitkräfte einen bestimmten Bereich übernehmen. Ansonsten könnten europäische NATO-Verbündete teilnehmen, darüber hinaus vielleicht Kanada. Die Vereinigten Staaten hingegen wollte Kramp-Karrenbauer offenkundig entlasten.

Damit entsprach ihr Vorstoß einem schon seit Jahren diskutierten Konzept, mit dem Berlin auf Washingtons Schwerpunktverlagerung hin zum Pazifik zu reagieren gedenkt. Exemplarisch findet sich der zugrundeliegende Gedanke zum Beispiel in dem Strategiepapier »Neue Macht, neue Verantwortung«, das die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der German Marshall Fund of the United States (GMF) im Herbst 2013 gemeinsam publizierten. Zwei Jahre zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den »Pivot to Asia«, den »Schwenk nach Asien«, und mit ihm die stärkere Fokussierung der USA auf den Machtkampf gegen China verkündet. Seine Außenministerin Hillary Clinton hatte »Amerikas Pazifisches Jahrhundert« ausgerufen. Und während Obama entschlossen begann, US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen, um Spielraum für die Aufrüstung im Pazifik zu erhalten, starteten SWP und GMF mit der Arbeit an ihrem Strategiepapier, in dem es dann hieß, Deutschland solle sich – »besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien« konzentrieren – also auf die Länder, aus denen sich Washington zurückzog.

Auch wenn es bislang nicht gelungen ist, das Konzept umzusetzen, der Gedanke lebt fort. Während US-Präsident Donald Trump Soldaten aus Syrien abzieht und auch die Truppen aus Afghanistan gern heimholen würde, um gleichzeitig die Aufrüstung gegen China voranzutreiben, nimmt Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer Besatzungszone an der syrisch-türkischen Grenze durch die europäischen NATO-Staaten in den Blick. Die Grundidee ist die alte: Washington könnte sich völlig auf seinen Machtkampf gegen Beijing konzentrieren, ohne befürchten zu müssen, der Nahe und Mittlere Osten gehe an Moskau verloren. Berlin erhielte die Chance, sich weltpolitisch zu profilieren. Nur: Seit sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan auf die Modalitäten zur Kontrolle der nordsyrischen »Schutzzone« geeinigt hat, ist es dafür wohl zu spät. Und auch mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten klappt es nicht so recht. Vor zwei Wochen hat das Pentagon mitgeteilt, es würden – nach einer ersten Aufstockung um rund 1.000 Soldaten im Juni – weitere 3.000 US-Militärs nach Saudi-Arabien verlegt, um dem Land gegen den Iran beizustehen. Weder für Berlin noch für Washington läuft es im Mittleren Osten rund.

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