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Aus: Ausgabe vom 25.10.2019, Seite 1 / Titel
Generalstreik in Chile

Rebellion geht weiter

Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik in Chile. Piñera reagiert mit brutaler Repression
Von Frederic Schnatterer
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Steine gegen Panzerwagen: Der Demonstrationszug am Mittwoch in Santiago de Chile

Ungeachtet der Reformversprechen von Präsident Sebastían Piñera erhöht die chilenische Protestbewegung weiter den Druck auf die Regierung: Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen. Bereits am Mittwoch hatte über eine Million Menschen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach einem Ende des Ausnahmezustands sowie des Militäreinsatzes auf den Straßen Ausdruck zu verleihen. In den Abendstunden kam es in der Hauptstadt Santiago de Chile zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und brutal agierenden Einsatzkräften. Im Süden des Landes wurden mehrere Autobahnen blockiert.

Damit hielt die Bewegung auch am siebten Tag in Folge an. Die Proteste hatten sich Ende vergangener Woche an Preissteigerungen für die Metro von Santiago de Chile entzündet, sich aber rasch zu einer Massenbewegung im ganzen Land entwickelt. Um die »öffentliche Ordnung« wiederherzustellen, verhängte Piñera daraufhin den Ausnahmezustand über die Hauptstadtregion, entsandte das erste Mal seit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet Soldaten auf die Straßen und erließ eine Ausgangssperre. Momentan sind 20.000 Armeeangehörige im Einsatz gegen die Proteste.

Zum Generalstreik hatten über 20 Gewerkschaften und soziale Bewegungen aufgerufen, unter ihnen der größte Dachverband CUT. In einem Statement erklärte dessen nationale Führung: »Der landesweite Generalstreik ist das mächtigste Mittel, das wir als Arbeiter besitzen, um unsere Interessen zu verteidigen und mehr Rechte zu erkämpfen.« Zudem wurden die Gewerkschaftsmitglieder dazu aufgerufen, Versammlungen und Räte zu organisieren, auf denen landesweite sowie lokale Forderungen diskutiert werden sollten. Die KP Chiles kündigte an, eine Verfassungsklage wegen des »Verlassens des Rechtsstaates mit gravierenden Folgen für die Gesellschaft und die Demokratie« anzustrengen.

Mittlerweile geht es der Bewegung um nichts weniger als die Änderung des Wirtschaftsmodells im neoliberalen »Vorzeigestaat« Chile. In ihrem Aufruf zum Generalstreik fordern die Gewerkschaften eine Rücknahme aller Gesetzesprojekte, »die die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte des chilenischen Volkes mit Füßen treten«. Zudem soll eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden, die »einem neuen nationalen Entwicklungsmodell die Pforten öffnet, um so das aktuelle ungerechte und räuberische neoliberale Modell zu beenden«. Die bis heute geltende Verfassung ist seit der Pinochet-Diktatur in Kraft.

Doch die Regierung ist nicht gewillt, auf die Forderungen einzugehen. Zwar hatte Piñera am Dienstag abend eine Reihe wirtschaftlicher und politischer »Reformen« angekündigt, um die Protestierenden zu beschwichtigen. Gleichzeitig beschimpfte er jedoch die Menschen auf der Straße erneut als »Kriminelle«. Am Mittwoch ließ er seinen Worten dann auch Taten folgen und erweiterte die Ausgangssperre auf weitere Teile des Landes. Gegenüber der spanischen Tageszeitung El Mundo vom Donnerstag erklärte Bárbara Figueroa, Vorsitzende der CUT: »Bisher hat Präsident Piñera das Land nur weiter polarisiert und angeheizt. Heute stehen auf der Straße Jugendliche mit Gewehr in der Hand ihren eigenen Landsleuten gegenüber.« Nach offiziellen Angaben vom Mittwoch sind seit Beginn der Proteste 18 Menschen ums Leben gekommen, fast 5.500 Protestierende wurden festgenommen.

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