Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 12 / Thema
Korruption

»Absolut keine Erinnerung«

Was wusste Sarkozy? Die französische Justiz ermittelt wegen eines Selbstmordanschlags aus dem Jahr 2002. Es geht um Waffengeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien und Millionensummen an Schmiergeld für Wahlkampagnen
Von Hansgeorg Hermann
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Sie waren zu Beginn der 1990er Jahre enge Vertraute – auch bei dem Waffendeal, der mutmaßlich im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag von Karatschi steht? (Nicolas Sarkozy und Édouard Balladur bei einer Wahlkampfveranstaltung am 31. Mai 2002 in Paris)

Korruption, Vertuschung und Mord: Ein Berufungsgericht in der französischen Hauptstadt Paris verhandelt seit Anfang Oktober in der »Karatschi-Affäre«. Auf vielen hundert Seiten haben Ermittler in den vergangenen 25 Jahren protokolliert, wie Vertreter des politischen Systems der Fünften Französischen Republik – Präsidenten, Regierungschefs, Minister, Abgeordnete und hohe Verwaltungsbeamte – milliardenschwere Waffengeschäfte mit den Despoten des Nahen und Mittleren Ostens nutzten, um in der Heimat Wahlkämpfe zu finanzieren oder sich, ganz profan, die eigenen Taschen zu füllen. Lange Zeit versuchten Öffentlichkeit und Medien vergeblich, Ursachen und Wirkung eines politischen Mords in der ehemaligen Hauptstadt Pakistans zu erfassen, der selbst in der langen, skandalreichen Geschichte der politischen Szene jenseits des Rheins einzigartig sein dürfte.

Al-Qaida?

Am 8. Mai des Jahres 2002 steuerte ein Selbstmordattentäter im Zentrum der 15 Millionen Einwohner zählenden Hafenstadt am Arabischen Meer sein mit Bomben bestücktes Auto in einen am Straßenrand vor dem Sheraton-Hotel geparkten Reisebus. 14 Menschen starben, unter ihnen elf Ingenieure der französischen »Direction des constructions navales« (DCN), ein 1631 vom Kardinal Richelieu gegründeter Staatsbetrieb und seither zuständig für die Herstellung und den Verkauf maritimen Kriegsgeräts. Sieben Jahre lang machten Pariser Regierungen Al-Qaida für den mörderischen Anschlag verantwortlich. Wider besseres Wissen. Französische Geheimdienste hatten schon wenig später den wahren Grund für das Attentat ermittelt: Rache an Geschäftspartnern – Frankreichs Regierung und die DCN –, die ihren gegenüber pakistanischen Militärs eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen waren.

Die Vorgeschichte: 1994 geht in Frankreich die zweite Amtszeit des sozialdemokratischen Präsidenten François Mitterrand ihrem Ende entgegen. Sein Ministerpräsident Édouard Balladur – Protagonist der Rechtsformation »Rassemblement pour la République« (Sammlungsbewegung für die Republik, RPR) und seinerzeit in »Kohabitation« mit Mitterrands Sozialisten – will im Mai 1995 als Präsidentschaftskandidat der katholischen Rechten antreten. Doch Balladur ist in der RPR nur zweite Wahl. Die Mehrheit der Partei hat bereits seinen Kontrahenten Jacques Chirac auf den Schild gehoben. Die gutgefüllte Wahlkampfkasse steht damit nicht Balladur, sondern Chirac, dem früheren Bürgermeister von Paris, zur Verfügung. Der amtierende Regierungschef muss, will er nach Mitterrand in den Élysée-Palast einziehen, seine Kampagne aus der eigenen Tasche finanzieren oder sich anderweitig bedienen – wo auch immer.

Ihm zur Seite stehen sein später wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder mehrfach angeklagter und zu Bewährungsstrafen verurteilter, für seine zweifelhaften Verbindungen bekannter Innenminister Charles Pasqua und dessen gelehriger Schüler, der junge Finanzminister und spätere Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik hat eine Parlamentsmehrheit eine Beschränkung der Kampagnenkosten beschlossen. Für den ersten Wahlgang dürfen die Kandidaten nicht mehr als 18 Millionen Euro ausgeben, damals etwa 90 Millionen Francs, für die zweite Tour dürfen es immerhin 120 Millionen Francs sein (23 Millionen Euro). Im September und November 1994 lässt Balladur seinen Kriegsminister und obersten regierungsoffiziellen Waffenhändler François Léotard zwei lukrative Verträge unterzeichnen. An die Militärs in Pakistan, das zu dieser Zeit von Benazir Bhutto regiert wird, sollen zum Preis von 5,4 Milliarden Francs (1,06 Milliarden Euro) drei Unterseeboote der »Agosta«-Klasse geliefert werden; die »königlichen« Herrscher in Saudi-Arabien erwerben für rund 19 Milliarden Francs (3,8 Milliarden Euro) drei Fregatten des Typs »La Fayette«. Offizieller Handelspartner der Araber und der Pakistani ist die DCN.

Illegale Zahlungen

Ein 267 Seiten langes Resümee der Untersuchungsrichter, das der Anklage im Pariser Prozess als Grundlage dient, geht davon aus, dass die geschilderten Waffengeschäfte von der Zahlung »exorbitanter Kommissionen« an geschmeidige Vermittler – den Libanesen Ziad Takieddine und den Libanesen mit spanischem Pass Abdul Rahman El-Assir – begleitet wurden. Und dass dieses Geld zum großen Teil über ein Schweizer Konto Takieddines wieder zurück nach Frankreich floss: in Form sogenannter Retrokommissionen, als illegaler Transfer also, mit dem Balladurs Wahlkampagne finanziert worden sei.

Wie Reporter des Pariser Nachrichtenportals Mediapart in mehrjähriger Recherche herausfanden – inzwischen auch durch Dokumente der Anklage belegt –, eröffnete der Staatsbetrieb DCN zwei Monate nach Unterzeichnung der Verträge mit den arabisch-pakistanischen Kunden in Luxemburg ein geheimes Geschäftskonto unter der poetischen Bezeichung »Heine« das 133 Millionen Francs (26 Millionen Euro) »generiert« (erzeugt) habe. Begünstigter des Transfers: das in den Bankauszügen mit dem Buchstaben »K« bezeichnete finanzielle Netzwerk des Unterhändlers Takieddine. Auf die Frage der Untersuchungsrichter, wer das DCN-Konto genehmigte und folglich über dessen eigentlichen Zweck – die vermutete Wahlkampffinanzierung – informiert war, hatte der inzwischen pensionierte Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke, Justizabteilung Antikorruption, eine Antwort gefunden, die sich nicht ganz mit der Liste der Namen der nun vor Gericht stehenden Angeklagten und Spezis des früheren Regierungschefs Balladur und seines Budgetministers Sarkozy deckt. Doch dazu später.

In Frankreich (und anderswo) war – um verantwortliche Politiker eines als Kunde in Frage kommenden Staates vom beiderseitigen Nutzen eines Waffengeschäfts »zu überzeugen« – die Zahlung sogenannter Kommissionen an ausländische Amtsträger bis ins Jahr 2000 durchaus legal. Streng verboten war nur der Rücktransfer derartiger Schmiergelder ins Ursprungsland. Erst die im Februar 1999 ratifizierte OECD-Konvention gegen Bestechung und Korruption, die zwei Jahre später auch von Frankreich und Deutschland unterzeichnet wurde, räumte – zumindest offiziell – mit den bis dahin üblichen Bräuchen auf und stellte finanzielle Gunstbeweise solcher Art unter Strafe.

Was den ermittelnden Untersuchungsrichtern und später auch dem »Cour de justice de la République« (CJR), dem für kriminelle Regierungsvertreter zuständigen Spezialgerichtshof Frankreichs, im »Fall Karatschi« auffiel, waren die in beiden Verträgen festgelegten ungewöhnlich hohen Kommissionen für handelnde Politiker und Vermittler. Statt der üblichen sechs bis elf Prozent des Geschäftsvolumens wurden Schmiergelder in Höhe von bis zu 18,5 Prozent ausgehandelt. Beim Verkauf der Fregatten an die Saudis 610 Millionen Francs (120 Millionen Euro), davon allein 210 Millionen Francs (41,3 Millionen Euro) für das »Netzwerk K« (Takieddine). Der Handel mit Pakistan »generierte« Kommissionen in Höhe von 544 Millionen Francs (107 Millionen Euro), davon 42,5 Millionen Euro für Takieddine. Die Kommissionen für Takieddine und seinen Partner El-Assir seien »von exorbitanter Größe« gewesen, heißt es im Bericht des CJR, vereinbart ausgerechnet »im Jahr 1995, dem Jahr der Präsidentschaftswahl«.

Völlig »sinnlose« Zahlungen, da doch der Handel mit den zuständigen saudischen und pakistanischen Verantwortlichen auch ohne Zutun Takieddines und El-Assirs erledigt und jeweils von beiden Seiten genehmigt gewesen sei? Oder, ganz im Gegenteil, »sinnvolle« und durchaus logische Geschäftsausgaben, sobald ihr eigentlicher Zweck erkannt war?

Balladur verlor das Rennen um die Präsidentschaft trotz seiner finanziell aufwendigen Kampagne schon im ersten Wahlgang. Jacques Chirac gewann am 17. Mai 1995 gegen den Sozialisten Lionel Jospin und blieb zwölf Jahre Staatschef. Schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt steckten ihm der französische Waffenhändler Bernard Cheynel, damals ein Vertrauter der pakistanischen Regierungschefin Bhutto, und Jacques Oudin, seinerzeit Schatzmeister der RPR, dass Balladur das Geld für seinen Wahlkampf wohl aus illegalen Quellen geschöpft habe. Chirac ließ seinen Verteidigungsminister Charles Millon ermitteln und stoppte wenig später die noch nicht abgeschlossene, als Ratenzahlung vereinbarte Zahlung der Kommissionen. Im Fall Pakistan fehlten noch 6,3 Millionen Euro des unter Balladur und seinem Minister Léotard vereinbarten Schmiergelds. Ursache für das blutige Attentat im Mai 2002 – wenige Tage nach der Wiederwahl Chiracs zum Präsidenten der Republik?

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Elf französische Ingenieure starben am 8. Mai 2002 in Karatschi infolge eines Selbstmordattentats

Die politische Spur

Am 27. Mai 2002 beginnt die französische Justiz offiziell mit ihren Ermittlungen. Verfolgt wird »die Spur Al-Qaida«. Ihre pakistanischen Kollegen nehmen zwei Männer fest: Asif Zaheer, der die Bombe gebaut haben soll, und Mohammad Rizwaan, der das beim Attentat benutzte Fahrzeug, einen Toyota, besorgt habe. Sie werden am 30. Juni 2003 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Sechs Jahre später, am 5. Mai 2009, revidiert das Oberste Berufungsgericht der Provinz Sindh das Urteil und lässt die beiden frei. Für die Fahnder hat sich die »Islamistenspur« damit erledigt, auch in Frankreich. Sie nehmen nunmehr Balladur und die Waffengeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien ins Visier. Am 18. Juni 2009 erklären Pariser Untersuchungsrichter den Familien der getöteten DCN-Techniker, die »politisch-finanzielle Spur« sei leider »von grausamer Logik«. Édouard Balladur, der sich inzwischen aus der aktiven Politik verabschiedet hat, dementiert heftig. Nicolas Sarkozy, sein ehemaliger Finanzminister und Wahlkampfleiter, bezeichnet die These der Ermittler als »grotesk«.

Am 14. Dezember 2009 reichen die Familien der Toten von Karatschi in Paris Klage ein. Sie bezichtigen Balladur und dessen ehemalige Zuarbeiter der Korruption. Seit 2007 ist Balladurs früherer Finanzminister Nicolas Sarkozy Präsident der Republik. In den Pariser Justizbehörden hat er einen Gewährsmann, eine Art juristischen Ausputzer, der ihm in seiner fünf Jahre währenden Amtszeit inoffiziell und immer gerne zur Seite steht: den Generalstaatsanwalt Jean-Claude Marin, der ihm im »Fall Karatschi« den zuständigen Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke vom Hals hält. Marin lässt Van Ruymbeke und die klagenden Familien wissen, die vorgelegten Fakten und Vermutungen seien »vorgeschoben« und damit nicht relevant.

Erst im Mai 2014 gelingt es dem unermüdlichen Van Ruymbeke und seinen Kollegen, zumindest gegen die Akteure aus der zweiten Reihe Anklage zu erheben und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Beschuldigt werden wegen Organisation illegaler »Retrokommissionen«, der damit verbundenen Veruntreuung öffentlicher Gelder und vermuteter passiver Bestechung Thierry Gaubert, 1994 Budgedtminister und Vertrauter Sarkozys, Nicolas Bazire, Balladurs Mann im Hôtel Matignon, dem Sitz des französischen Premiereministers, und späterer Trauzeuge Sarkozys bei dessen Heirat mit Carla Bruni, die Unterhändler Takieddine und El-Assir, Minister Léotards Handlanger Renaud Donnedieu de Vabres und Dominique Castellan, ehemaliger Chef der Waffenschmiede DCN. Die von den Angeklagten sofort eingereichte Berufung verwirft das zuständige Gericht in Paris, der Oberste Gerichtshof annulliert dessen Entscheidung und verweist den Fall an das Berufungsgericht in Lyon. Dort entscheiden die Richter am 20. Januar 2017, die »Affäre Karatschi« vor dem Strafgerichtshof in Paris verhandeln zu lassen. Im seit dem 7. Oktober 2019 laufenden Prozess soll nun bis zum Ende des Monats ein Urteil gefällt werden.

Hier kommt nun das französische Spezialgericht für ehemalige Regierungspolitiker wieder ins Spiel. Der »Cour de justice de la République« hatte dem Untersuchungsrichter Van Ruymbeke und dessen Kollegen den »Fall Karatschi« am 26. Juni 2014 aus der Hand genommen – und zwar soweit es die ehemaligen Regierungsmitglieder Balladur, Léotard und Sarkozy betrifft. Die genannten Verdächtigten könnten, erklärt das aus ehemaligen Abgeordneten und Kollegen der Angeklagten gebildete Richterkollegium den bis dahin erfolgreichen Ermittlern der Justiz, nur vom CJR angehört, beschuldigt oder gar verurteilt werden. Ganz wie die Verfassung es vorschreibe. Im Fall Balladur entschied sich der CJR für einen undatierten Aufschub der Verhandlung. Am 30. September 2019, rund 25 Jahre nach Abschluss des für Balladur so gewinnträchtigen Waffenhandels in Pakistan und Saudi-Arabien, verkündeten diese speziellen Richter, dass über Schuld oder Unschuld des Greises »später« entschieden werden soll; einen Termin nannten sie nicht.

Im Gegensatz zu seinem – immerhin angeklagten – ehemaligen Chef hat sich dessen damaliger Wahlkampfmanager und Finanzminister Sarkozy, wieder einmal, bedeutend besser aus der Affäre gezogen. Warum die CJR-Richter den zeitweisen Berater des gegenwärtigen Präsidenten Emmanuel Macron nur als einfachen »Zeugen« und nicht als »Mitwisser« verhören und anklagen, wie es Van Ruymbeke beantragte, bleibt vorerst ihr Geheimnis.

Das Protokoll aus Luxemburg

Ein Protokoll der luxemburgischen Polizei, das die Pariser Untersuchungsrichter für wesentlich halten, weist Sarkozy eine Rolle zu, die er bisher als »Zeuge« vor den CJR-Richtern vehement bestritt: nicht nur die des »Mitwissers«, sondern die eines aktiv an der gewaltigen Schmiergeld- und Mordaffäre beteiligten Ministers und Finanzverwalters. Das Konto »Heine«, auf dem rund 133 Millionen Francs (26 Millionen Euro) »zwischengelagert« wurden, sei »offenbar direkt auf Anweisung des Herrn Premierministers Balladur und seines Finanzministers Herrn Sarkozy eröffnet« worden, berichteten Luxemburger Fahnder im Januar 2010, als sie von den Pariser Ermittlern um Amtshilfe gebeten wurden. Gérard-Philippe Menayas, früherer Verwaltungsdirektor der »Direction des constructions navales«, versichert bei seiner Anhörung: »Es ist klar, dass der Finanzminister (Sarkozy, jW) notwendigerweise sein Einverständnis für die Eröffnung des Kontos ›Heine‹ geben musste. Betrachtet man die Wichtigkeit des Projekts, dann konnte diese Entscheidung nur auf Ministerebene getroffen werden.«

Und selbst der CJR räumt ein, dass »das System« der Retrokommissionen »streng vom Staat kontrolliert wurde. Der Umfang der Kommissionen wurde, Vertrag für Vertrag, von den beiden Ministerien – Verteidigung und Finanzen – abgesegnet«. Die Ermittler in Luxemburg versicherten den Kollegen im Nachbarland: »Schlussendlich gingen Teile der Gelder, die in Luxemburg ankamen, zurück nach Frankreich, um politische Kampagnen zu finanzieren.« In der Tat. Die geschiedene Ehefrau des Sarkozy-Spezis Thierry Gaubert, Hélène de Yougoslavie, erzählt Van Ruymbeke im September 2011, wie ihr damaliger Gatte in den Jahren 1993 bis 1995, begleitet von Ziad Takieddine, »regelmäßig« in die Schweiz gereist seit, um dort Geld abzuheben und es »in großen Scheinen« nach Frankreich zu bringen. Der Bericht der Luxemburger Fahnder ergänzt in diesem Zusammenhang: »Wir unterstreichen, dass Herr Édouard Balladur Kandidat der Präsidentschaftswahl gegen Herrn Jacques Chirac war und dass er von einem Teil der RPR, nämlich den Herren Nicolas Sarkozy und Charles Pasqua unterstützt wurde.«

Was Sarkozy selbst zu den Fakten aussagt, dass er sich zur verfolgten Unschuld erklärt – wie bisher in allen anderen Affären, die ihn seit mehr als 15 Jahren belasten – ist für die politische Szene Frankreichs nicht neu. Dass er nie vor einem Strafgericht erscheinen musste oder gar verurteilt wurde, ist dennoch erstaunlich. Der Mann, der sich vor Journalisten immer wieder selbst für sein »ausgezeichnetes Gedächtnis« lobt, will von der »Karatschi-Affäre« nichts mitbekommen haben. An die Waffengeschäfte mit den Saudis und Pakistanis sowie die 1994 abgeschlossenen Verträgen könne er sich »absolut nicht erinnern«, sagte er den Kollegen des CJR. »In meiner Eigenschaft als Finanzminister musste ich mich nicht an den Verhandlungen und Schlussfolgerungen zu den Verträgen beteiligen.« Ein früherer Mitarbeiter Sarkozys, Pierre Mariani, sieht das bis heute anders: »Nur der Minister hatte die Kompetenz, das in der geforderten Eile abzusegnen.« Denn Eile war geboten. Die Wahl drängte, und Balladurs Kampfkasse brauchte Nachschub.

Mindestens wissentlich akzeptiert

Über den am Ende trotz der enormen Finanzspritzen aus dem Waffengeschäft unterlegenen Kandidaten und Favoriten Sarkozys befanden die Richter: »Dass Herr Balladur nicht direkt initiativ war bei der Konstituierung des Netzwerkes K (Takieddine) schließt keineswegs aus, dass er an der Rückführung großer Geldsummen beteiligt war (…). Seinen Getreuen hat er freie Hand gelassen, die – zahlreiche unter ihnen – in seinem Kabinett verantwortlich waren und die gleichzeitig für den reibungslosen Verlauf seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl sorgten (…). Er kann das Netzwerk K nur wissentlich akzeptiert haben, wollte von dessen Nutzen allerdings nicht unterrichtet sein, das – betrachtet man die Vergütung seiner Mitglieder – natürlich dazu gedacht war, einen Teil der Summen, von denen das Netzwerk profitiert hat, nach Frankreich zurückzuführen.«

Die Ermittlungen der Justiz ergaben, dass im Jahr 1995 vom Schweizer Konto »Heine« 10.250.000 Francs (2,016 Millionen Euro) abgehoben wurden. Eine Summe, die zwei Tage später in Bar auf das französische Konto der Wahlkampagne Balladurs eingezahlt wurde. Balladur, der sich schon vor langer Zeit in seine prächtige Villa im Seebad Honfleur zurückgezogen hat, ist mittlerweile 90 Jahre alt. Ungewiss wie lange er noch für eine Gerichtsverhandlung zur Verfügung steht wird. Sein ehemaliger Gegner Chirac ist neulich gestorben. Den Richtern des CJR, wenn sie denn wollten, und den Angehörigen der 14 ermordeten DCN-Ingenieure bleibt als Hauptdarsteller in diesem kriminellen Trauerspiel nur noch der vergleichsweise junge Nicolas Sarkozy.

Hansgeorg Hermann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. Juli 2019 über die griechische Politikerfamilie Mitsotakis, deren jüngster Spross Kyriakos Mitsotakis seit dem 8. Juli 2019 griechischer Ministerpräsident ist.

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