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Aus: Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 7 / Ausland
Polen

»Wir haben mehr verdient«

Polnische Regierungspartei ficht in einigen Wahlkreisen die Ergebnisse der Senatswahl an
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf einer Wahlkampfveranstaltung in Warschau am 8. Oktober

Das Wahlergebnis vom 13. Oktober war eine Enttäuschung für die seit 2015 in Polen regierende rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS). Die knappe Mehrheit im Sejm – dem Unterhaus – wurde gehalten, konnte aber trotz 2,2 Millionen zusätzlicher Stimmen nicht ausgebaut werden. Im Senat – dem Oberhaus – ging die bisherige Mehrheit knapp verloren. Nach dem amtlichen Endergebnis fallen 49 der 100 Sitze der Regierungspartei zu. Die Bequemlichkeit, mit der im Senat alles abgesegnet wurde, was der Sejm beschlossen hatte, ist zunächst einmal dahin. Und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski klagte bereits am Wahlabend, seine Partei habe »mehr verdient«.

Doch die PiS weiß Rat. In sechs Wahlkreisen, in denen die Ergebnisse besonders knapp zugunsten der Opposition ausgegangen waren, legte sie Beschwerde ein. Sie äußerte den Verdacht, es wären zu ihren Lasten zu viele Stimmen als ungültig gezählt worden. In den Wahlkreisen, in denen sie die Resultate angefochten hat, lag die Zahl der ungültigen Stimmen höher als die Differenz zwischen Wahlsieger und Wahlverlierer.

Auch die liberale »Bürgerkoalition« hat in drei anderen Wahlkreisen Beschwerde eingelegt. Allerdings mit deutlich triftigere Beweggründen. So hatte die Wahlkommission in einem Wahlkreis dem Kandidaten der Splitterpartei »Polnische Linke« auf dem Stimmzettel das Logo des mit 12,4 Prozent wieder in den Sejm eingezogenen Linksbündnisses zugeordnet, woraufhin seine Anzahl an Stimmen von 6.000 im Jahr 2015 auf 25.000 hochschnellte. An anderen Orten hatten die Verfasser die Anleitung zum Ausfüllen des Stimmzettels falsch formuliert und damit Kreuze an falscher Stelle provoziert, wodurch die entsprechenden Stimmen ungültig wurden. Ob das Schlamperei war oder Absicht, wird zu klären sein.

Hier aber kommt die alte, Stalin zugeschriebene Maxime zu Ehren, wonach nicht wichtig sei, wer abstimme, sondern, wer auszähle. Über die Wahlbeschwerden der PiS entscheidet nämlich ein neugeschaffener Senat am Obersten Gerichtshof: die Kammer für »öffentliche Angelegenheiten«. Das Gremium war im Zuge der sogenannten Justizreform der PiS ins Leben gerufen und mit Richtern besetzt worden, die der von der PiS-Mehrheit im Sejm gewählte Nationale Richterrat bestimmt hatte.

Wozu die von der PiS gleichgeschaltete Justiz in Polen in der Lage ist, zeigte exemplarisch die Warschauer Staatsanwaltschaft. Nach neun Monaten stellte sie am 11. Oktober die Ermittlungen gegen Ka­czynski, dem Im Fall eines letztlich nicht zustande gekommenen Baus zweier Bürohochhäuser auf einem der PiS-nahen Stiftung gehörenden Gelände Betrug vorgeworfen worden war. Geklagt hatte der österreichische Immobilienentwickler Gerald Birgfellner, der sich vom PiS-Chef um sein Honorar in Höhe von 1,4 Millionen Euro betrogen sah. Birgfellner war von der Behörde siebenmal verhört worden, insgesamt 50 Stunden lang; der Beschuldigte, Jaroslaw Kaczynski, dagegen kein einziges Mal. Weitere potentielle Zeugen verschwanden von der Bildfläche, so ein Priester aus dem Aufsichtsrat der Stiftung, dem Birgfellner nach eigenen Angaben auf Kaczynskis Geheiß ein Schmiergeld von 50.000 Zloty (11.500 EUR) gegeben hatte, damit er eine für den Bau wesentliche Unterschrift leiste. Der Priester hat inzwischen den geistlichen Stand verlassen und ist »in Urlaub« gegangen, ließ die Staatsanwaltschaft aber später über seinen Anwalt wissen, er stehe für Aussagen zur Verfügung.

Doch die Behörde sah dazu keinen Bedarf. Sie kam auch so zu dem Ergebnis, dass »kein Anhaltspunkt für strafbare Handlungen« bestehe. Die Entscheidung erging am Freitag vor der Wahl, wurde aber erst nach dem Urnengang veröffentlicht. Man war sich also offenbar der potentiellen politischen Brisanz bewusst. Geholfen hat die Trickserei mit dem Veröffentlichungsdatum Kaczynski nur bedingt. Im Duell der Direktkandidaten unterlag er in Warschau der Spitzenkandidatin der Liberalen, Malgorzata Kidawa-Blonska, mit 249.000 zu 416.000 Stimmen.

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