Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 8 / Ansichten

Offensiver Kriegsstaat

BRD für Schutzzone in Nordsyrien
Von Arnold Schölzel
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Das klingt nach »Jetzt geht’s los!« – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am 21. August 2019 bei Bundeswehr-Truppen im irakischen Erbil

Mehr Symbolik geht nicht. Fast auf den Tag genau 30 Jahre nach der DDR-Grenzöffnung, die wieder Krieg in Europa ermöglichte, schlägt die Bundesrepublik erstmals seit ihrem Bestehen eine militärische Intervention vor – und zwar außerhalb des offiziellen NATO-Bereichs. Damit klar ist, worin der Anspruch besteht. Die USA gehen, »wir« übernehmen – einschließlich kurdischem Sozialismus. Auch wenn aus der Initiative, in Nordsyrien eine internationale Schutzzone, also ein Protektorat, einzurichten, so schnell nichts wird, der Testballon ist gestartet, nationaler Größenwahn die Richtschnur.

Die Propagandakompanie begann schon am Dienstag zu feuern. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte im Internet beifällig, CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gebe den Bekenntnissen vieler Politiker zu »mehr internationaler Verantwortung« eine »Richtung. Eine Marschrichtung«. Und auf N-TV freute sich ein Redakteur: »Endlich wagt sich jemand im Kabinett aus der außenpolitischen Duckmäuserei.«

Das klingt nach »Jetzt geht’s los!« Dabei sieht es zunächst so aus, als werde der Vorstoß ins Leere laufen. Darauf deuten hin: Die Kanzlerin schweigt, SPD und CSU-Chef Markus Söder tun so, als seien sie überrascht worden, obwohl die FDP seit Wochen über eine sogenannte Sicherheitszone in Nord­syrien redet. Kramp-Karrenbauer, die schon vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht forderte, bereitet mit ihrer Äußerung die Bundeswehr darauf vor, eventuell als Führungstruppe in einen weiteren Feldzug geschickt zu werden. Ein Traum der Bundeswehr-Generalität, die sich längst einen Einsatzbefehl wie vor 20 Jahren im Kosovo-Krieg wünscht, könnte wahr werden: Endlich wieder Krieg und dazu einer, der von den Vereinten Nationen abgesegnet werden soll. Endlich kein Problem mit dem Völkerrecht.

Wäre da nicht die Kleinigkeit, dass die syrische Regierung nicht gefragt wird. Deren Sturz und die Aufteilung des unbotmäßigen Landes war und ist das Kriegsziel der NATO-Staaten im Verbund mit den Feudaldiktaturen am Golf und Israel seit acht Jahren. Nur ein geteiltes Syrien ist für diese Koalition des Staatsterrors, die Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene hinterlässt, ein annehmbares Syrien. Die Intervention, die Kramp-Karrenbauer haben möchte, fand bereits 2011 statt, damals notdürftig als »Bürgerkrieg« getarnt. Vom ersten Tag an wurden Unmengen an Waffen und Geld sowie Zehntausende Dschihadisten über die syrischen Grenzen geschleust.

Nun reduzieren die USA ihre Aufsicht über den Regime-change-Krieg auf die über einige Ölquellen, und die Bundesrepublik macht klar, was die Kanzlerin im Münchner Bierzelt vor zwei Jahren meinte, als sie erklärte, »wir Europäer« müssten »unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen«. Aus diesem Staat muss endlich ein offensiver Kriegsstaat werden.

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