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Aus: Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 7 / Ausland
Libanon

Proteste im Libanon fortgesetzt

Demonstranten unbeeindruckt von »Reformprogramm« der Regierung. Auch KP für weitere »Eskalation«
Von Gerrit Hoekman
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Proteste an einer Autobahn in Jal El-Dib am Montag

Die von der Regierung des Libanon am Montag angekündigten Gesetzesänderungen können die protestierenden Massen offenbar nicht besänftigen. Auch nachdem Ministerpräsident Saad Hariri seine Pläne auf allen Fernsehkanälen des Landes dargelegt hatte, formierten sich große Demozüge. Ein Generalstreik legte das Land weitgehend lahm.

Laut Tageszeitung An Nahar pries Hariri das »Reformprogramm« in seiner Rede an die Nation als »finanziellen Coup«. Es werde keine neuen Steuern geben, versprach er. Der Massenprotest hatte sich vergangenen Donnerstag an dem Vorhaben der Regierung entzündet, eine Steuer auf Whats-App-Nachrichten zu erheben.

Hariri will nun 160 Millionen US-Dollar bereitstellen, um Haushalten mit niedrigem Einkommen unter die Arme zu greifen. Der Ministerpräsident verkündete zudem, bis Ende des Jahres eine Kommission einzurichten, die ausschließlich die weitverbreitete Korruption im Land bekämpfen soll. Wer sich an öffentlichem Eigentum bereichert habe, müsse den Schaden wiedergutmachen.

Als besondere Maßnahme kündigte Hariri an, die Gehälter der Regierungsmitglieder und die Staatspensionen früherer Politiker zu halbieren. Das Informationsministerium und andere »unnütze Institutionen« sollen komplett geschlossen werden. Keine andere libanesische Regierung habe jemals solche Schritte unternommen.

Die Adressaten der Botschaft zeigen sich wenig beeindruckt. Die große Mehrheit der Protestierenden will anscheinend weitermachen, bis Hariri zurücktritt. »Sie waren 30 Jahre an der Macht und nichts hat sich geändert«, zitierte An Nahar einen Demonstranten in Beirut.

Die Wut richtet sich gegen die gesamte sogenannte Elite im Libanon. »Es ist ein nationaler Aufstand, der sich von Norden bis in den Süden durch das ganze Land zieht«, heißt es in einer Stellungnahmen des Politbüros der Libanesischen Kommunistischen Partei (LCP) am Samstag, wie das Internetportal International Communist Press (ICP) berichtete.

Normalerweise teilt das libanesische Proporzsystem die Bevölkerung in Konfessionen auf: Der Präsident ist ein Christ, der Ministerpräsident ein Sunnit und das Parlament wird von einem Schiiten geleitet. Die konfessionelle Spaltung verhinderte lange den Blick auf die gemeinsamen Interessen.

Das ist nun anders: Die Wut auf das Establishment vereint Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen. Innerhalb der Protestbewegung hoffen nicht nur die Kommunisten auf ein Ende des Proporzsystems. »Wir sind erst am Anfang und unsere Entscheidung ist, die Eskalation fortzuführen«, kündigte Generalsekretär Hanna Gharib laut ICP weitere Aktionen an.

Um sein »Reformprogramm« zu finanzieren, benötigt Hariri Hilfe aus dem Ausland. Alleine wird der Libanon die Kosten nicht stemmen können, er ist schon heute in Relation zu der Einwohnerzahl einer der am meisten verschuldeten Staaten weltweit. Ein erhebliches Außenhandelsdefizits saugt die Devisen auf, es herrscht Dollarknappheit.

Die Golfstaaten hätten Geld, aber Reuters zufolge zögern sie mit Investitionen im Libanon, weil dort die Hisbollah immer mächtiger werde. Im April 2018 richteten rund 50 Staaten und internationale Organisationen auf der CEDRE-Konferenz in Paris auf Frankreichs Initiative einen Fonds ein, aus dem der Libanon unterstützt werden soll. Im nächsten Jahr sollen elf Milliarden US-Dollar an das Land gehen. Allerdings ist die Finanzspritze wiederum an »Reformen« geknüpft.

Schneller als der Regierung des Libanon könnte allerdings den Demonstranten das Geld ausgehen. Seit Freitag sind im ganzen Land die Banken geschlossen und sollen es so lange bleiben, bis sich die Situation auf den Straßen beruhigt, wie Reuters am Montag meldete. Die politische Kaste, die eng mit den Banken verknüpft ist, könnte versuchen, sie als Hebel zu benutzen, um den Aufstand auszutrocknen. Dann bestehe allerdings bei Wiedereröffnung die große Gefahr eines Bankensturms, warnen Ökonomen.

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